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Oecalan,
25.11.1998
Als Sympathieträger ist Abdullah Öcalan, genannt "Apo",
höchst ungeeignet: der egomanische Führer der kurdischen Arbeiterpartei
PKK, der sich - offensichtlich unter dem Eindruck des für ihn ungewohnten
Genus Loci - seit Neuestem mit dem Heiligen Petrus vergleicht, hat es
im Laufe der Jahre geschafft so gut wie alle potentiellen Verbündeten
gegen sich aufzubringen. Autoritärer Personenkult und stalinistisches
Sektentum im Inneren, Messianismus und kurdischer Alleinvertretungsanspruch
nach Außen prägen seit Jahren den Ruf der PKK .
Die Palästinenserorganisationen, die einst im libanesischen Bekaa
Tal den Kurdenkämpfern ihre ersten Trainingslager ermöglicht
haben, mockierten sich vor allem über das skurrile Sex-Verbot, das
Öcalan selbst seinen verheirateten Parteimitgliedern nach wie vor
auferlegt. In der deutschen Linken war man vor allem über die Killermethoden
gegenüber Dissidenten aus den eigenen Reihen schockiert. Als der
ehemaliger Öcalan-Mitstreiter Selim Cürükkaya seinen politischen
Horrortrip unter dem Titel "Die Diktatur des Abdullah Öcalan"
im Fischer Verlag darstellte, da revanchierte sich der mit einem Bannspruch,
der Cürükkaya um sein Leben bangen lies: Günther Wallraff
höchstpersönlich pilgerte zu Öcalan in den Libanon, um
die Rücknahme des Quasi-Todessurteils zu erwirken.
Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman
Zülch spricht von 70 hohen PKK-Mitgliedern, die allein in Europa
auf Geheiß Öcalans ermordet worden seien. Mit der Kriegslogik
allein lassen sich solche Methoden nicht erklären. Klar: man sollte
die Dimensionen wahren. Mit 3600 zerstörten kurdischen Dörfern,
15 000 angeblichen PKK-Sympathisanten in den Gefängnissen der Türkei
und tausenden Opfern rechter Todesschwadrone schlägt die staatliche
Repression der Türkei in punkto Terror jede Guerillatätigkeit
um Längen.
Terrorismus gehört trotzdem seit 15 Jahren eindeutig zum Arsenal
der PKK. Aber ist sie deshalb eine Terrororganisation, wie nicht nur die
Kriegsgegner der türkischen Regierung in Ankara, sondern auch das
amerikanische State Department und zahlreiche europäische Politiker
behaupten?
Zur Klärung mag eine Überlegung Bruno Kreiskys aus den Siebzigerjahren
beitragen: Befreiungsbewegungen hatten fast immer Phasen, in denen sie
auch zu Methoden des Terrors gegriffen haben, argumentierte der damals
um die diplomatische Anerkennung der PLO streitende Kreisky. Als Terrororganisationen
seien aber nur jene Organisationen zu bezeichnen, deren Identität
sich im Terrorismus erschöpft, die ohne Terror nichts sind. Die deutsche
RAF, die italienischen Roten Brigaden oder die diversen Gruppen des Islamische
Dschihad fallen ziemlich eindeutig in letztere Kategorie. Die meisten
Palästinenserorganisationen, darunter auch die fundamentalistische
Hamas, die IRA und selbst die ETA sind dagegen anerkannte und manchmal
führende Kräfte rebellierender Nationalbewegungen, die tiefere
politische Wurzeln haben.
Wer bisher noch gezweifelt hat, daß auch die PKK zu dieser Gruppe
gehört, den haben die letzten Tage eines Besseren belehrt: gerade
dadurch, daß der außer Rand und Band geratene türkische
Nationalismus sich Abdullah Öcalan zum Hauptfeind erkoren hat, wurde
dieser nur noch mehr zum Symbol des kurdischen Widerstands. Verwundern
kann das nicht: ist doch die Repression gegen jede Art demokratischer
kurdischer Willensäußerung im bestehenden politischen System
der Türkei der Nährboden, auf dem eine totalitäre Guerillaorganisation
wie die PKK zur Massenbewegung werden konnte. Mit je nach Schätzung
zwischen 5000 und 15 000 Kämpfern ist sie eine der größten
ihrer Art. Die Zahl der Beiträge zahlenden PKK-Sympathisanten allein
in Deutschland wird auf über 100 000 geschätzt. Die PKK-Fernsehstation
MED-TV hat in Anatolien trotz strenger Verbote mehr Zuseher als die nationalen
türkischen Kanäle.
Wie weit die türkische Staatsführung allerdings von der Anerkennung
dieser Realität entfernt ist, zeigte zuletzt der türkische Präsident
Demirel in Wien mit seiner unermüdlichen Wiederholung der Formel
von der inexistenten Kurdenfrage und dem akuten Terrorproblem.
Aber die Hoffnung darf man nicht aufgeben: hat nicht auch Golda Meir einst
die Existenz eines palästinensischen Volkes bestritten, ohne daß
das ihre Nachfolger daran gehindert hätte mit Jassir Arafat, dem
einstigen Todfeind Israels, zu verhandeln ?
Daß es auch in der Türkei zu einer Wende weg vom kemalistischen
Einheitstaatsfanatismus kommt, könnte durch die Affaire Öcalan
paradoxerweise erleichtert werden. Militärisch hat die PKK in den
letzten Monaten Rückschläge hinnehmen müssen. Den wiederholten
Übergriffen des türkischen Militärs in das PKK-Rückzugsgebiet
im irakischen Kurdistan hatte man bislang nach Syrien ausweichen können.
Dieses Refugium ist jetzt gesperrt, nachdem Syriens Hafez al Assad der
türkischen Kriegsdrohung nachgegeben hat. Die irakischen Kurdenorganisationen
haben sich mit Ankara arrangiert und Anfang des Jahres sogar den mit Öcalan
zerstrittenen ehemaligen PKK-Kommandanten Semdin Sakik ausgeliefert.
Selbst Öcalans Vertreibung aus Syrien und die Flucht über Moskau
nach Italien war ein Resultat des wachsenden türkischen Drucks. Aber
was den türkischen Strategen als großer Befreiungsschlag erschien,
wendet sich nun politisch mit voller Wucht gegen sie: denn die Kurdenfrage
ist jetzt schlagartig an die erste Stelle der europäisch-türkischen
Beziehungen katapultiert worden. Europa kann die gegenwärtige Krise
nützen um neue Akzente zu setzen: Joschka Fischer und Massimo d'Alema
sind glücklicherweise jetzt schon dabei, den Eindruck zu korrigieren,
die Europäische Union sei ein Christenverein, in dem ein islamisches
Land nichts zu suchen habe. Auch wenn es wirtschaftlich schwierig sein
mag: aus sicherheitspolitischen Gründen sollte die Türkei eine
echte Chance auf Einbindung in den europäischen Integrationsprozeß
haben, wenn im Gegenzug Verhandlungen über die nationalen Rechte
der Kurden beginnen und der Einfluß der Militärs zugunsten
demokratischer Reformen zurückgedrängt wird. Auch die USA, die
an einer starken geopolitischen Position Ankaras als Bollwerk gegen den
islamischen Fundamentalismus interessiert sind, sollte eine solche Entwicklung
befürworten: sie birgt höhere Chancen auf Stabilität, als
das Chaos eines nicht enden wollenden Bürgerkrieges.
Wenn es einmal einen türkischen Yitzhak Rabin gibt, der fähig
wäre, den Gordischen Knoten der Kurdenfrage zu lösen, dann sollte
der zumindest die Gewißheit auf volle Unterstützung aus Europa
und Amerika haben. Die Internationalisierung des Kurdenkonflikts hat auf
jeden Fall begonnen.
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