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Ohne einheitliche
Politik wird Europa zum Krisenfaktor, 17.8.2011
Als im Herbst 2008 der Zusammenbruch
von Lehman Brothers das internationale Finanzsystem bedrohte, da verhinderte
das koordinierte Vorgehen der wichtigsten Wirtschaftsnationen den Totalkollaps.
Die amerikanische Regierung pumpte tausende Milliarden Dollar in Banken,
Autofirmen und die Konjunktur. In einem denkwürdigen Fernsehauftritt
garantierten Angela Merkel und Pier Steinbrück die Sparguthaben der
Deutschen. Nicolas Sarkozy versprach ein Ende des Kasinokapitalismus.
Drei Jahre später hat sich die Bankenkrise auf die Staaten selbst
ausgeweitet. Eine zweite weltweite Rezession ist nicht mehr ausgeschlossen.
Die Massenarbeitslosigkeit in den USA bedroht die Wiederwahl Barack Obamas.
Die jugendlichen Plünderer in Großbritannien wirken wie Vorboten
zukünftiger Erschütterungen. Die sozialen Folgen eines neuerlichen
Einbruchs will sich niemand ausmalen. Die berühmten Märkte spielen
verrückt und die Politik in Europa und Amerika scheint am Ende ihres
Lateins.
Die westliche Welt steckt in einer Systemkrise mit unsicherem Ausgang.
Kapital, das überall in der Welt nach profitablen Anlagefeldern sucht,
gehört zum Wesen des Kapitalismus, das hat schon Karl Marx gelehrt.
Die Funktion der Krisen sah er in der Entwertung der überschüssigen
Gelder. Mit Bankenpleiten, Börsenkrachs und Schuldennachlässen
werden zur Zeit tatsächlich tausende Milliarden vernichtet. Diesen
Vorgang so wenig destruktiv wie möglich zu halten wäre nach
John Maynard Keynes die zentrale Aufgabe des Staates. Aber zu den Wirtschaftszyklen
ist seit den 1980erjahren eine weitgehend verselbständigte, hypertrophe
Finanzwelt gekommen, die alle Widersprüche massiv verschärft.
Durch traditionelles Deficit Spending wieder Wachstum zu gerieren, wie
Keynes das einst empfahl, ist in der gegenwärtigen Schuldenkrise
schwer möglich. In Neuland vorzustoßen, wie eine gemeinsame
Verwaltung der Staatsschulden in Europa durch Eurobonds oder eine moderne
Variante des New Deal in den USA zur Arbeitsplatzbeschaffung, fehlt der
Politik die Kraft.
Den streng konservativen britischen Daily Telegraph erinnern die kopflosen
Regierungen von heute an die Unglücksphase des vergangenen Jahrhunderts.
Das Festhalten an einer starr an den Goldstandard gekettete Währungspolitik
durch engstirnige Politiker und Zentralbanker führte in den weltweiten
Bankenkrach. Mit dem Zusammenbruch der Wiener Creditanstalt 1931 machte
das System Tilt. Aus der Rezession wurde die Depression. 1932 folgte der
Aufstieg faschistischer Parteien, der den Kontinent in Schutt und Asche
legen sollte.
Klar: die demokratischen Institutionen sind heute unvergleichlich stabiler
als in der Zwischenkriegszeit. Selbst der schlimmste Nationalismus ist
vom damaligen kriegerischen Revanchismus weit entfernt. Aber in Umbruchzeiten
können politische Verschiebungen sehr rasch passieren.
Geopolitischer Krisengewinnler ist in Europa Deutschland. Kein EU-Land
kann ohne grünes Licht aus Berlin auf finanzielle Unterstützung
hoffen. Aber die deutschen Eliten wissen nicht, was sie mit ihrer neuen
Macht anfangen sollen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht
bei der Integration auf der Bremse. Einflussreiche Irrlichter wie der
Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn flirten mit der Idee einer Auflösung
der Eurozone beginnend mit dem Austritt Griechenlands. Konkret zwingt
Deutschland halb Europa einen Sparkurs auf, der die Unterschiede zwischen
Nord und Süd noch weiter verschärft.
Dass jetzt auch Kernländer wie Italien und Frankreich ins Visier
von Spekulanten geraten, wird den Meinungsbildungsprozess in Berlin beschleunigen
müssen. Will Deutschland nicht den geopolitischen Alleingang auf
Grund eines Zerfalls der EU riskieren, geht an der unpopulären Transfertsunion
mit europäischer Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik kein Weg
vorbei. Genauso wie Westdeutschland den ärmeren Osten subventioniert,
müsste der reiche Norden Europas für den schwächeren Süden
gerade stehen.
Die Impulse der jugendlichen "Empörten" in Spanien, die
einen Marsch für soziale Gerechtigkeit auf Brüssel vorbereiten,
gehen in diese Richtung. Das politische Establishment ist von diesem Aufbruch
bisher unberührt geblieben. Dafür ist die Unsicherheit, in welche
Richtung sich Europa sozial und politisch entwickelt, selbst zum Krisenfaktor
geworden. Genauso wie in den USA die Lähmung zwischen den rechtslastigen
Republikanern und dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.
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