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Parteienlandschaft,
25.1.2000
Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst italienischer Zustände.
Nicht nur in Österreich ist die traditionelle Parteienlandschaft
im Umbruch. Denn mit zehnjähriger Zeitverzögerung sind die aus
der Zeit des Kalten Krieges stammenden politischen Verhältnisse gleich
an mehreren Schauplätzen ins Rutschen gekommen. Italien war der erste
Beispiel der Implosion jener Regierungsparteien, die dem Land rund um
das Gravitationszentrum Democrazia Christiana über ein halbes Jahrhundert
seinen Stempel aufgedrückt hatten. Inzwischen agieren die Player
der Politik am Ballhausplatz in Wien so byzantinisch wie einst am Quirinal
in Rom. Französische Staatsanwälte wandeln mit kühnen Vorstößen
ins Herz der politischen Macht auf den Pfaden der "mani puliti"
im südlichen Nachbarland. Und auch daß ein christlicher Parteikassier
zum Strick greift, wie zuletzt in Berlin, hat es im Rahmen des italienischen
"Tangentopoli"-Skandals wiederholt gegeben.
In der "New York Times" erklärt Roger Cohen das Verhalten
Helmut Kohls aus der Mentalität des Kalten Krieges. Christdemokratische
Parteien verstanden sich als amerikanisch gestütztes Bollwerk der
freien Welt im weltumspannenden Bürgerkrieg gegen Chaos und Kommunismus,
verkörpert in Honneckers DDR ebenso wie in Berlinguers KPI. In diesem
Kampf schien vom Bündnis mit der Mafia (Italien) bis zur illegalen
Finanzymbiose von Partei und Wirtschaft (Deutschland) alles erlaubt. Jetzt
sind die alten Fronten gefallen und damit auch die raison d'etre einer
ganzen Reihe von im Kalten Krieg gewachsenen Machtstrukturen in Europa.
Dazu gehört auch das österreichische System der Großen
Koalition: in einem Kleinstaat mit historisch schwachem Bürgertum
war Rot-Schwarz der an der Grenze zum Eisernen Vorhang erforderliche Garant
jener Stabilität, die den heimischen Wirtschaftsaufschwung ermöglichte
und gleichzeitig auch in der Konfrontation der Blöcke geopolitisch
wünschenswert war. Das weitgehende Fehlen des im Parlamentarismus
sonst so wichtigen Wechselspiels zwischen Regierung und Opposition und
die ungewöhnlich tiefe Durchdringung der Gesellschaft durch Staat
und Parteien (Proporz) waren der Preis. Der jedoch wurde unter den seit
dem Ende der Blockkonfrontation veränderten Umständen zum Mühlstein
am Hals der staatstragenden Parteien.
Während der alte Kontinent einen langwierigen Kampf mit dem Erbe
des Kalten Krieges im eigenen politischen System führt, ist Amerika
bereits einen Schritt weiter. Das Wahljahr 2000 kündigt die Ablöse
Bill Clintons an, der weit über die Grenzen der USA hinaus zum Prototyp
des westlichen Erfolgspolitikers nach der Zeitenwende von 1989 wurde.
Von Tony Blair bis Gerhard Schröder, von Massimo D'Alema bis zu Jose
Maria Aznar hatten sich die europäischen Regierungschefs an seinem
Vorbild orientiert. Leicht möglich, daß Al Gore scheitert und
die Demokraten im kommenden Herbst das Weiße Haus verlieren: aber
der "Clintonismus" lebt. Er hat mit George W.Bush sogar die
Republikanische Partei erobert. Verfolgt doch der texanische Gouverneur
und Präsidentensohn unter dem Schlagwort des "mitfühlenden
Konservativismus" spiegelverkehrt das gleiche Konzept wie vor acht
Jahren der "Neue Demokrat" Bill Clinton: die Charmoffensive
eines medienwirksam gestylten Kandidaten auf der Grundlage eines pragmatischen
Kurses der Mitte, möglichst frei vom traditionellen ideologischen
Gepäck des eigenen Lagers. Unter Bush ist der rechte Flügel
der Republikaner so kaltgestellt, wie Linksliberale und Gewerkschaftler
unter Clinton bei den Demokraten: Pat Buchanan, der Bannerträger
des rechten Populismus, hat folgerichtig die Republikanische Partei verlassen
und versucht sein Glück mit der Reformpartei Ross Perots.
Der internationale Trend ist eindeutig: Polarisierung und Radikalismus
sind out, fernsehgerecht zu verkaufender gemäßigter Pragmatismus
ist in. Je geringer die Rolle gesellschaftspolitischer Ideologien ist,
desto wichtiger werden Stil und Persönlichkeit der konkurrierenden
Politiker. Unsaubere Geschäfte, Vetternwirtschaft und andere Unregelmäßigkeiten
lassen sich auch vor der eigenen Basis immer weniger mit Hilfe des Lagerdenkens
der Vergangenheit entschuldigen. Das ist die Grundlage eines neuen Rechtsbewußtseins,
dessen scharfen Atem sowohl ein französischer Finanzminister als
auch ein deutscher Ex-Bundeskanzler zu spüren bekamen.
Gesellschaftspolitisch ist der gegenwärtig vorherrschende Kurs der
politischen Mitte über nationale Grenzen und politische Traditionen
hinaus erstaunlich ähnlich. Die Ideen des wirtschaftspolitischen
Konservativismus triumphieren diesseits und jenseits des Atlantiks gemildert
durch soziale Verantwortung. Der nationalistische Backclash gegen Multilaterialismus
wird entschärft durch den pragmatischen Internationalismus der Regierenden.Während
Rotgrün in Deutschland das Staatsbürgerschaftsrecht lockert,
öffnet Spaniens konservative Regierung die Grenzen für Einwanderer.
Der weltweite Braindrain in Richtung Silicon Valley gilt sowieso als eines
der Atouts Amerikas im internationalen Wettbewerb. Ganz ohne verklärender
Multikulturalismus sind international restriktive Ausländerpolitik
und Xenophobie aus reinen Interessensgründen out.
Der hinter diesem transkontinentalen pragmatischen Konsens stehende Rückgang
der gesellschaftlichen Polarisierung, ist auch ein beruhigender Hintergrund
für die Krise der Parteiensysteme von Rom über Berlin bis Wien.
Auch wenn die CDU zerfällt - was keineswegs sicher ist - wird die
Berliner nicht zur Weimarer Republik. Auch wenn Haider zum Bundeskanzler
aufsteigt - was ebenfalls nicht sicher ist -, wird Österreich kein
Führerstaat. Der Schrecken vor dem Gespenst der italienischen Verhältnisse
hält sich angesichts der gesellschaftlichen Stabilität der westlichen
Demokratie in Grenzen.
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