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Perspektive
Protektorat, 27.1.1999
Knut Volleboeck, der norwegische Außenminister und OSZE-Vorsitzender,
erinnerte letzte Woche in Wien daran, wie es im vergangenen Oktober im
Kosovo aussah: die humanitäre Katastrope von hunderttausenden Flüchtlingen
zu Beginn des Winters hatte den ganzen Balkan an den Rand eines verheerenden
Flächenbrandes von Destabilisierung und Krieg gebracht. Richard Holbrooke's
Drohung mit einem Luftkrieg der NATO (auch ohne Genehmigung durch die
Vereinten Nationen) schuf die Grundlage der gegenwärtig so heiß
umstrittenen OSZE-Mission in Kosovo.
Slobodan Milosevic ließ hunderte internationale Beobachter ins Land,
die in einer Region von der Größe Niederösterreichs inzwischen
zu einem realen Machtfaktor geworden sind: die staatliche Souveränität
Jugoslawiens über die albanische Provinz ist damit erstmals eingeschränkt
worden.
"Gegenüber der akuten Krise des vergangenen Oktobers hat sich
die Situation verbessert," meint der OSZE-Vorsitzende Volleboek,
"Die Flüchtlinge sind zurückgekehrt, dazu hat die OSZE
entscheidend beigetragen."
Gleichzeitig hat sich nach dem Massaker an 45 Bewohnern des Dörfchens
Racak allerdings auch gezeigt, wie sehr das politische Projekt der OSZE
auf tönernen Füßen steht. Realiter will keine der Konfliktparteien
von einem Kompromisszenario etwas wissen. Die in sich total zerstrittene
albanische Volksgruppe hat es bis jetzt nicht einmal geschafft eine repräsentative
Verhandlungsdelegation zusammenzustellen. Statt auf Gespräche um
eine Teilautonomie orientieren sich die vorherrschenden Kräfte der
UCK auf einen langen Guerillakrieg. Slobodan Milosevic wiederum weiß
die serbische Öffentlichkeit hinter sich: er hat sowohl faschistische
Seselj-Partei als auch den ehemaligen Oppositionsführer Vuk Draskovic
in seine Regierung aufgenommen. Serbische Vertreter vergleichen Kosovo
mit Nordirland und dem Baskenland: man meint einen langandauernden Antiguerillakrieg
gegen den albanischen Separatismus durchhalten zu können. An einen
Weg der nationalen Verständigung, wie ihn der Westen wünscht,
glaubt niemand.
Tatsächlich übersieht der nordirische Vergleich, daß der
Sezessionskrieg im Kosovo mit rasender Geschwindigkeit das gesamte labile
Gleichgewicht der nach dem Zerfall des alten Jugoslawiens verbliebenen
Machtstrukturen zerstört. Neben Serbien, Albanien und Montenegro
könnte in kürzester Zeit auch Makedonien, Griechenland und die
Türkei in den Strudel des Konflikts gezogen werden. Genau dieser
Punkt ist die Grundlage des westlichen Engagements.
Der OSZE-Mission mit ihrem hybriden Charakter eines unbewaffneten Beobachtereinsatzes
gestützt durch die militärische Drohgebärden der NATO wird
unter diesen Bedingungen nur eine Übergangsphase bleiben. Die Möglichkeiten
improvisierten Krisenmanagements a la Holbrooke scheinen erschöpft.
Über kurz oder lang werden sich Amerikaner und Europäer entscheiden
müssen: entweder sie übernehmen eine gesamte Neuordnung des
Balkans auch gegen den Willen der dort Herrschenden und ein großer
Teil des ehemaligen Jugoslawiens wird ein internationales Protektorat.
Oder man verzichtet auf ernsthafte Friedensbemühungen und läßt
zu, daß sich die Völker gegenseitig ausbluten.
Der Preis wird in jedem Fall sehr hoch sein. Denn daß ein reiner
Luftkrieg allein ausreicht, um auf dem Balkan etwas zu bewirken, das hat
sich schon in Bosnien als Illusion erwiesen. 32 000 internationale SFOR-Soldaten
stehen auch noch vier Jahre nach Dayton in Bosnien, der Einsatz kostet
jährlich mehr als 100 Milliarden Schilling. Ein internationale Befriedungsaktion
für Kosovo und Umgebung wird wohl noch schwieriger, umfangreicher
und teurer sein. Aber niemand soll sagen, daß sie politisch chancenlos
wäre. Der Aufstieg der militanten UCK im albanischen Lager ist das
Resultat des Fehlens jeder anderen Perspektive. Und die Kriegsmüdigkeit
in Serbien bereitet dem Regimein Belgrad trotz des vorherrschenden nationalistischen
Wahnsinns zunehmende Kopfzerbrechen. Europa und die Europäische Union
haben für die Menschen der Region nach wie vor einen klingenden Namen.
Josip Broz Tito hat aus der jugoslawischen Völkervielfalt gestützt
auf die aus dem Partisanenkrieg hervorgegangenen Legitimität mit
eisener Faust einen lebensfähigen Staat gemacht. Gestützt auf
die Feuerkraft der NATO inklusive Bodentruppen und das Prestige sowie
die materiellen Anreize Europas wäre es die Aufgabe einer visionären
westlichen Balkanpolitik das nationalistische Fieber der Balkanvölkern
niederzuringen. Daß Rußland in ein solches Unterfangen einzubinden
ist, versteht sich: aber schließlich hat man das Schicksal des Balkans
auch im 19.Jahrhundert immer wieder auf internationalen Konferenzen zwischen
den Mächten geregelt. Und nicht zuletzt sind die Großmächte
des 20.Jahrhunderts zum nicht unwesentlichen Teil mitschuld am Zerfall
des alten Jugoslawiens, mit dem das Unheil seinen Anfang genommen hat.
Die Perspektive Protektorat sieht schwierig aus. Aber die Alternative
wäre noch entsetzlicher: über Jahre und möglicherweise
Jahrzehnte müßte man tatenlos den blutige Wirren nur wenige
Kilometer von den Außengrenzen der EU entfernt zusehen. Mit Millionen
Flüchtlingen, einer destabilisierenden Ausstrahlung auf den ganzen
Kontinent und der offenen moralischen Wunde des Nichtreagierens Europas
auf eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes vor der eigenen
Haustüre..
Die demonstrative Entschloßenheit, mit der die westlichen Regierungen
auf das Massaker von Racak reagiert haben, zeigt zumindest, daß
eine solche Flucht aus der Verantwortung gegenwärtig nicht die dominante
Tendenz der westlichen Balkanpolitik ist.
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