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Präsident
auf Lebenszeit: die Linke beherrscht Lateinamerika, 25.2.2009
Der große Außenfeind
George W. Bush ist nicht mehr, die Öleinnahmen sind im Keller und
die Abnützungserscheinungen der Macht machen sich bemerkbar. Trotzdem
ist in Lateinamerika die Linke nach wie vor die dominierende politische
Kraft. Wie sich zuletzt in Venezuela zeigte, mehr dank erfolgreicher Mobilisierung
der Massen an den Urnen als im revolutionären Kampf.
Venezuelas Hugo Chávez, der linke Regierungen in einem halben Dutzend
Ländern finanziert, kann nach einem gewonnenen Referendum so oft
für das höchste Amt im Staat kandidieren, wie er will. Bis 2049
würde der Caudillo gerne Präsident bleiben. Jenen Venezuelanern,
denen der narzisstische Exputschist auf die Nerven geht, treibt diese
Perspektive den kalten Angstschweiß auf die Stirn. Aber großzügige
Sozialprojekte, tatkräftig unterstützt von der Propaganda der
Staatsmedien, halten die armen Bevölkerungsschichten bei der Stange.
Auch in Caracas wird man angesichts der Wirtschaftskrise sparen müssen.
Dollar, Öl und Berater aus Venezuela werden wohl trotzdem weiter
zu den Verbündeten nach Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Kuba fließen.
Auch Rafael Correa, der linkspopulistische Präsident Ecuadors, hat
die Verfassung ändern lassen. Das Referendum für zusätzliche
Amtszeiten gewann er mit triumphalen 65 Prozent. Die idealistischen Versprechen
zum Schutz der Natur und der harte Kurs gegenüber internationalen
Investoren, denen Ecuador mit Zahlungsstopp droht, zahlen sich aus: Die
Regierung prahlt mit Zustimmungswerten von bis zu 70 Prozent.
Am härtesten hatte Evo Morales in Bolivien zu kämpfen, der erste
Indio-präsident des Andenstaates. Der Widerstand der reichen Amazonasprovinzen
gegen die Verstaatlichung der Öl- und Gasproduktion hatte zu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen geführt. Die Regierung in La Paz ging mit Gewalt gegen
Straßenblockaden vor. Aber das Referendum über die neue Verfassung
gewann Evo Morales am 25.Jänner 2009 überzeugend mit 61 Prozent.
Die Indionationen, Jahrhunderte missachtet, haben jetzt weitgehende Rechte.
Anders als in den letzten Jahren können sich die konservativen Provinzkaiser
nicht mehr sicher sein, ob Umsturzpläne gegen Evo Morales den Segen
Washingtons haben. Im bewussten Gegensatz zu früher gratulierte die
Obama-Administration dem Präsidenten zum erfolgreichen Referendum.
Eine Entspannung zwischen La Paz und Washington könnte helfen, das
Land zu stabilisieren. Morales hätte dann gute Chancen bei den Wahlen
im Dezember 2009.
Dass der Versuch Barack Obamas, verlorenes Vertrauen für die USA
zurückzugewinnen, den Spielraum für die Linke erweitert, hat
übrigens der todkranke Fidel Castro als Erster erkannt: In einem
Brief an Chávez warnte Castro davor, den US-Präsidenten vorschnell
als Vertreter üblicher Großmachtpolitik abzutun.
Turbulente Urnengänge verspricht dieses Jahr an allen Ecken und Enden
des Kontinents. Uruguay, ein Land, in dem in den 70er-Jahren das Militär
regierte, könnte einen ehemaligen Guerillero zum Präsidenten
bekommen. Jose Mujica kämpfte einst mit den legendären Tupamaros,
jetzt bereitet er sich als populärer Linkspolitiker auf die nächsten
Wahlen vor.
Ein historischer Machtwechsel scheint in El Salvador möglich. Seit
Anfang der 90er-Jahre regiert in dem kleinen zentralamerikanischen Land
die Arena-Partei, die aus den rechtsextremen Milizen des blutigen Bürgerkriegs
hervorgegangen ist. Erstmals lag bei den Parlamentswahlen im vergangenen
Jänner die linke FMLN vorne, die Erbin der früheren Guerillafront.
Mit dem angesehenen Journalisten Maurico Funes will die FMLN das Präsidentenamt
erobern.
In die andere Richtung schlägt das politische Pendel ausgerechnet
dort, wo seit eineinhalb Jahrzehnten die stabilste Mitte-links-Koalition
am Ruder ist: In Chile hat sich die Rechte modernisiert. Während
die Sozialisten um Präsidentin Michelle Bachelet mit Chaos im öffentlichen
Verkehr und der enttäuschten Jugend kämpfen, konnte die Opposition
die Erinnerung an die Militärdiktatur verdrängen. Der Milliardär
Sebastian Pinera möchte der erste rechte Präsident seit Augusto
Pinochet werden.
Vor einem Comeback rechter Diktaturen fürchtet sich in Lateinamerika
trotzdem niemand. Dagegen wächst die Sorge, dass bei linken Populisten
wie Chávez die autoritären Tendenzen überhandnehmen könnten.
Plebiszite, bei denen die Regierung alle staatlichen Hebel für ihre
Ziele in Bewegung setzt, helfen wenig gegen die Versuchungen der Macht.
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