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Pragmatischer
Messias, 11.5.2005
George Bush macht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine überraschende
Erfahrung: Trotz des eindeutigen politischen Mandats, das er aus dem Wahlsieg
vom vergangenen November ableitet, ist sein wichtigstes gesellschaftliches
Projekt, die Teilprivatisierung des Pensionssystems, blockiert. Und je
intensiver er für seine Social-Security-Reformpläne wirbt, desto
mehr wenden sich die Bürger ab. Es zeigt sich, dass die Menschen
selbst bei der gegenwärtig in den USA herrschenden konservativen
Hegemonie nicht noch mehr Kapitalismus und noch größere Risiken
wollen. George Bush bekam seine Mehrheit nicht, weil das republikanische
Wirtschaftsprogramm so populär ist, sondern als Reaktion auf die
Erfahrung mit dem islamisch-fundamentalistischen Terror des 11. September.
So wirkt der diplomatische Drahtseilakt des Präsidenten zwischen
Riga, Moskau und Tiflis rund um die Siegesfeiern zum Ende des Zweiten
Weltkrieges fast wie eine willkommene Abwechslung. In den Schaufenstern
der lettischen Hauptstadt finden sich neben amerikanischen Fahnen zwar
auch deutlich sichtbare Antikriegsplakate, auf dem Boden der ehemaligen
Sowjetunion fällt der demokratische Messianismus George Bushs aber
auf fruchtbaren Boden. Anders als in der Sozialpolitik zu Hause haben
die oppositionellen Demokraten in den USA gegen die luftigen Höhen
des ideologischen Kreuzzuges für die Werte der Freiheit wenig einzuwenden.
Damit steht die Administration in einer langen Tradition, die von Woodrow
Wilson bis John F. Kennedy reicht. Tatsächlich hat der Präsident
bei seinen symbolträchtigen Auftritten im Baltikum und im Kaukasus
so manche Wahrheit ausgesprochen.
Es stimmt, der Sieg der Alliierten führte zum Kalten Krieg und der
Spaltung Europas. Der Tag der Befreiung festigte die stalinistische Herrschaft
in der Sowjetunion und legte die Grundlagen für das gesamte Stalin'sche
Imperium in Osteuropa. Wenn man den Redenschreibern des Weißen Hauses
in diesem Zusammenhang etwas vorwerfen kann, dann ist das eine bezeichnende
Auslassung: Selbst im Kaukasus, vor der etwas an die berühmten Potemkin'schen
Dörfer erinnernden Kulisse der neu gestrichenen Häuser und frisch
reparierten Straßen von Tiflis, erwähnte Bush mit keinem Wort
das Schicksal der Tschetschenen. Von Stalin kollektiv vertrieben, tragen
die Nachkommen der Deportierten heute das bittere Los einer von der eigenen
Regierung verwüsteten und vom Rest der Welt vergessenen Nation.
Das amerikanische Schweigen zu den russischen Kriegsverbrechen in Tschetschenien
gehört wohl zu dem in der zweiten Amtszeit ebenfalls viel ausgeprägteren
Pragmatismus, mit dem der Präsident seine Freiheitsrhetorik ausgleicht.
So sah man ihn denn auch bei der großen Parade der Veteranen am
Roten Platz. Seite an Seite stand George Bush da mit Partnern und Gegenspielern,
befreundeten Diktatoren, wie dem usbekischen Präsidenten Karimow,
und verfeindeten Autokraten, wie Alexander Lukaschenko aus Belorus, auf
dessen Sturz die USA ziemlich unverblümt hinarbeiten.
Eine gekonnte Mischung von realpolitischem Pragmatismus und maximalistischer
Rhetorik war das, die von George Bush in den letzten Tagen geboten wurde.
Etwas Ähnliches müssen die Europäer erst einmal zusammenbringen!
Bei den großangelegten Verhandlungen zwischen der EU und Russland
mag man sich über die praktischen Fragen von Visumerleichterungen
und diverse "gemeinsame Räume" von innerer Sicherheit bis
Kultur unterhalten. Eine zündende Idee, die auch die Fantasie der
Völker ansprechen kann, ist nicht dabei. Das britische Magazin Economist
zitiert einen Diplomaten mit der Prophezeiung, zwischen Russland und Westeuropa
bahne sich eine "Saudi-ähnliche" Beziehung an, bei der
man angesichts der überragenden materiellen Interessen vor allem
an den lebenswichtigen russischen Erdgaslieferungen eine Wertedebatte
bereitwillig ausklammert. Aber ganz offensichtlich sind in der Weltpolitik
wieder Werte gefragt, die vom amerikanischen Präsidenten mit der
Ideologie von der Ausbreitung der Freiheit auf seine Art auch geliefert
werden. Europa hält sich dagegen unnötig bedeckt. Dabei ist
die militaristische Kehrseite des Bush'schen Messianismus keineswegs nur
verbohrten Antiamerikanern ein Problem. Selbst das mit Amerika so eng
verbundene Großbritannien hat schließlich Tony Blair wegen
des gemeinsamen Waffengangs mit Bush im Irak einen Denkzettel verpasst.
Europa könnte in der aufziehenden Wertedebatte neben demokratischen
Errungenschaften und gewaltfreien Konfliktlösungsmechanismen vor
allem die durch den Sozialstaat garantierten Mindestsicherungen für
ein menschenwürdiges Leben als gesellschaftliche Zielvorstellung
ins Treffen führen. Ist doch die Verbindung von Demokratie und Sozialstaat
die eigentliche Errungenschaft der europäischen Nachkriegsentwicklung.
In Großbritannien hat sich mit dem trotz des unpopulären Irakkrieges
erkämpften dritten Wahlsieg für Labour eine ganze politische
Generation von der Ideologie der reinen Marktwirtschaft abgewandt.
Wenn man die Stimmen der den Sozialstaat bejahenden Liberaldemokraten
zu jenen von Labour hinzuzählt, kam die Linke in Großbritannien
auf fast 59 Prozent. Ein erstaunliches deutliches Votum für das europäische
Modell moderner staatlicher Sozialeinrichtungen in dem Land, das uns den
Thatcherismus beschert hat. Zwar verteidigen in Kontinentaleuropa die
Gewerkschaften ein noch dichteres Netz der sozialen Absicherung, aber
im weltweiten Vergleich überwiegen die Gemeinsamkeiten gegenüber
den Unterschieden diesseits und jenseits des Kanals. Warum ist dieser
populäre europäische Sozialstaatsgedanke eigentlich nicht schon
längst zu einem mit den Freiheitsparolen des amerikanischen Präsidenten
vergleichbaren ideologischen Exportartikel geworden? Das lässt sich
wohl nur mit Kleinmut und konservativer Verblendung der europäischen
Politikerkaste erklären.
Denn selbst in Amerika würde man mit Sozialstaatsidealen die Wünsche
sehr vieler Bürger treffen. Der Präsident wird das zu seinem
Leidwesen feststellen, wenn er wieder zurückkehrt in den Alltag der
heimischen Innenpolitik und die letzten Umfragen liest, wonach 56 Prozent
der Bürger am staatlichen amerikanischen Pensionsversicherungssystem
unter keinen Umständen rütteln wollen.
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