| |
|
Projekt
Oesterlux, 11.7.2000
Hinter vorgehaltener Hand versichert es so mancher ÖVP-Politiker:
Der Bundeskanzler werde alles in seiner Macht stehende tun, damit es zur
ungeliebten Volksbefragung nie kommt. Kein Zweifel: nach der massiven
Kritik heimischer Völkerrechtler, so gut wie der gesamten österreichischen
Öffentlichkeit sowie selbst der engsten konservativen Freunde in
der EU zeigt die Kanzlerpartei Wirkung. Ob die Interaktion von zukünftigem
Waisenrat, französischer EU-Präsidentschaft und schwarzblauer
Koalition einen völligen Verzicht auf die geplante Aktion möglich
machen wird, muß offen bleiben.
In den vergangenen Wochen ist jedoch mehr passiert als eine Folge von
österreichisch-französischen Winkelzügen rund um die längst
abgestumpften Maßnahmen der 14. Die Regierung in Wien testet mit
der Causa Prima nämlich offensichtlich eine diplomatische Neupositionierung
Österreichs in Europa. Da sind einmal die gedanklich-inhaltlichen
Voraussetzungen des Volksbefragungstextes. Wenn die Bundesregierung aufgefordert
werden möchte dafür zu sorgen, daß die Europäische
Union "das Grundrecht jedes Landes auf freie demokratische Wahl seiner
Regierung garantiert" sowie die "Grundregeln des Rechtsstaates
und der Bürgerrechte" einhält, dann ist die Botschaft unmißverständlich:
die österreichischen Regierungsparteien sehen fundamentale demokratische
Rechte in der Europäischen Union nicht mehr selbstverständlich
garantiert. Das drückt eine Entfremdung zwischen Wien und Brüssel
aus, die weit über den lächerlichen Disput ums Protokoll bei
Ministerräten hinausgeht.
Dazu kommt eine seit Wochen immer schärfere Kritik der Wiener Regierung
an den deutsch-französischen Reformplänen in der EU. Während
man in Berlin, Brüssel, Paris und seit kurzem auch in London, Madrid
und Rom intensiv über die nächsten Schritte zur wirtschaftlichen
und politischen Integration diskutiert, sieht Wien primär die Gefahr
der "Vorherrschaft einer weniger großer Staaten" (Volksbefragungstext).
Zu den Details der deutsch-französischen Reformvorschläge gibt
es in ganz Europa die unterschiedlichsten Ansichten. Aber daß ohne
den wiedergefundenen deutsch-französischen Motor eine Lösung
für den schwierigen Problemkomplex Handlungsfähigkeit und Erweiterung
unmöglich ist, steht für alle Regierungen - außer der
österreichischen - im Vordergrund.
Bundeskanzler Schüssel hat dagegen Ende Juni beim traditionellen
Europaforum in Stift Göttweig mit bislang ungehörter Schärfe
die Idee eines "harten Kerns in Europa" ebenso abgelehnt wie
ein "deutsch-französisches Direktorium". Mit dabei in der
Wachau: der konservative tschechische Oppositionschef Vaclav Klaus und
der christdemokratische slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda.
Österreich hat lange Jahre keine wirklich durchdachte politische
Linie in der EU verfolgt. Nun scheint man die Elemente eines neuen Leitmotivs
gefunden zu haben : die Sammlung der mitteleuropäischen Beitrittskandidaten
in scharfer Frontstellung gegen die westeuropäischen Gründungsstaaten
der EU. Im "News" der vergangenen Woche spricht Bundeskanzler
Schüssel den Gedanken eines eigenen, von Österreich ausgehenden
zur deutsch-französischen Achse alternativen Machtzentrums erstmals
offen aus: mit "unseren Nachbarländern, den EU-Beitrittskandidaten",
will der österreichische Regierungschef "eine Art ‚Benelux'-Verband
in der EU" bilden. Im "Economist" preist Wolfgang Schüssel
die 40-Millionen Region Mitteleuropa als natürliches österreichisches
Einflußgebiet.
"Österlux" also statt "Benelux", wachsend aus
der mitteleuropäischen Verteidung des Zweckbündnisses Schüssel-Haider
und als Alternative zur visionären Achse Chirac-Fischer? Die österreichische
Diplomatie würde sich damit vom langjährigen Ziel einer möglichst
raschen und vollständigen Integration in Westeuropa entfernen.
Aus der Luft gegriffen ist die Idee von einer Vielzahl neuer Machtzentren
in der EU von morgen zweifelsohne nicht: bei 30 Mitgliedsstaaten wird
es neue regionale Zusammenschlüsse und Sensibilitäten geben.
So wie etwa auch in den USA der konservative Süden dem linksliberalen
Nordosten, der industriellen Midwest dem staatsskeptischen Westen gegenüberstehen.
Die Frage ist nur, ob es tatsächlich wirtschaftliche Interessen sind,
die einen Vaclav Klaus, Mikulas Dzurinda oder Victor Orban an die Seite
einer Wiener Regierung treiben, deren rechter Flügel mit anti-osteuropäischen
Ressentiments und einer strikten Ablehnung der Osterweiterung groß
geworden ist. Als verbindender könnte sich das grenzüberschreitende
Unverständnis der mitteleuropäischen Öffentlichkeit über
die französisch-westliche Empörung bei fremdenfeindlichen Ausrutschern
oder in der NS-Zeit verwurzelten Sprüche in der österreichischen
Politik herausstellen.
"Mitteleuropa" war in der Zeit der kommunistischen Diktaturen
ein Konzept, das österreichische Politiker mit den mutigen Dissidenten
der Nachbarstaaten zusammengeführt hat. Besteht heute die Gefahr,
daß es im Konflikt mit den traditionellen Demokratien Westeuropas
um die Legitimät von Schwarz-Blau in Österreich autoritäre
Traditionen und nationalistischen Provinzialismus nährt? Eine andere
Frage ist, wie realistisch die Träume der Wiederbelebung eines österreichisch
inspirierten Machtzentrums im Donauraum tatsächlich sind. Tschechien
und Polen haben ihren eigenen Stand in Brüssel und Paris und werden
sich kaum in eine Wiener Donau-Seilschaft begeben. Slowenien als privilegierter
Partner einer von Jörg Haider mitgeführten Regierung wäre
originell, erscheint aber eher fraglich. Und sowohl in Budapest als auch
Bratislava hängt das Projekt "Österlux" am dünnen
Faden zweifelhafter Wahlausgänge: von einem über die Grenzen
der katholisch-konservativen Regierungsparteien hinausgehenden entsprechenden
Konsens in der Europapolitik kann in diesen Ländern nicht die Rede
sein.
So präsentiert sich "Österlux" als eher zweifelhaftes
Vorhaben, dem nur eine Folgewirkung mit Sicherheit vorausgesagt werden
könnte: die weitere Abkoppelung Wiens von den treibenden westlichen
Kräften in der EU. Bleibt nur die Hoffnung, daß die Weisen
des EU-Menschenrechtsgerichtshofes die österreichische Regierung
vom Drang befreien, umzusetzen, was sie dieser Tage ankündigt.
nach oben,
Fenster schließen
|