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Rückkehr
der Geopolitik, 30.1.2008
Serbien
wählt. Im Hintergrund findet ein Kräftemessen zwischen Russland
und der EU statt. Fast hätte man glauben können, Europapolitik
bestehe nur aus Subventionenstreitigkeiten und dem Disput um EU-Institutionen.
Jetzt bringen die serbischen Präsidentschaftswahlen ein spektakuläres
Comeback der Geopolitik. Ob der Demokrat Boris Tadic´ oder der aus
einer faschistischen Partei kommende Tomislav Nikolic´ bei den Stichwahlen
des 3. Februar siegt, wird nicht nur die zukünftige Richtung Serbiens
bestimmen, sondern auch entscheiden, ob Russland ein Machtfaktor auf dem
Balkan wird.
Die Radikale Partei, für die Tomislav Nikolic´ ins Rennen geht,
hat ihre Rhetorik in diesem Wahlkampf etwas gemäßigt. Aber
Parteichef bleibt Vojislav SÇesÇelj, einer der schlimmsten
serbischen Kriegstreiber der Balkankriege und Angeklagter des Jugoslawientribunals
in Den Haag. Die blutrünstigen Milizen, die SÇesÇelj
zum Morden und Vergewaltigen in die umkämpften Teile des ehemaligen
Jugoslawiens ausschickte, waren phasenweise sogar Slobodan MilosÇevic´
unheimlich. Ein Staatspräsident, dessen Parteivorsitzender als Kriegsverbrecher
auf der Anklagebank sitzt, wäre das Ende der Westöffnung Serbiens.
Als Alternative bietet sich Moskau an, das unter Wladimir Putin mit antiwestlichen
Reflexen das verlorene Terrain als Großmacht wieder zurückgewinnen
will. Im Streit um die Zukunft des Kosovo hat Russland schon Serbien diplomatische
Schützenhilfe gegeben. Wenn die albanische Mehrheit in den nächsten
Wochen nach Rücksprache mit Brüssel und Washington seine Unabhängigkeit
erklärt, werden die Wogen in Serbien hochgehen. Regiert in Belgrad
zu diesem Zeitpunkt eine antieuropäische Führung, dann könnte
der völlige Bruch mit dem Westen, der Europäischen Union und
den USA die Folge sein.
Für die Europäische Union ist das eine Horrorvision, denn es
wird auf jeden Fall schwierig sein, Chaos auf dem Balkan zu vermeiden,
wenn PrisÇtina sich in aller Form von Serbien lossagt. Russland
wäre ein dabei höchst unerwünschter und unberechenbarer
zusätzlicher Faktor. Genau vor der Wahl wird der Kampf um Serbien
mit Investitionsversprechen von Gazprom, Pipelines und Visaerleichterungen
ausgefochten. Brüssel bietet Serbien grundsätzlich einen festen
Platz auf der Liste zukünftiger Beitrittskandidaten. Viel konkreter
kann man jedoch nicht werden, zu viel trennt Belgrad von den europäischen
Vorstellungen. Noch immer sind Mladic´ und KaradzÇic´,
seit Jahren gesuchte Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege, frei. Wladimir
Putin tut sich da leichter: Der Kreml verspricht, Serbien zum Transitland
einer neuen Gaspipeline namens "South Stream" zu machen, durch
die sibirisches Erdgas über das Schwarze Meer nach Europa gelangen
würde. Ein Traum für jede Regierung, bedeutet eine solche Pipeline
doch Investitionen, Einkünfte und strategische Bedeutung. Gazprom
kauft gleichzeitig die staatliche serbische Gas- und Ölgesellschaft.
Wladimir Putin machte es bei der feierlichen Unterzeichnung im Kreml klar:
Die gemeinsame Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Russland
und Serbien soll durch die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit gefestigt
werden.
"South Stream" und der Gazprom-Deal in Serbien sind die jüngsten
Züge im russisch-europäischen Pipelinekrieg, bei dem es um die
bisher wenig erfolgreichen europäischen Versuche geht, Alternativen
zu dem von Russland kontrollierten Erdgas aufzubauen. Eigentlich sollte
die außerhalb russischer Kontrolle gebaute "Nabucco"-Pipeline
das Kräfteverhältnis der Europäischen Union gegenüber
dem Kreml etwas verbessern. Die Lieferungen aus den ehemaligen zentralasiatischen
Sowjetrepubliken um das Kaspische Meer würden über die Türkei
nach Europa gelangen, Russland hätte keinen Einfluss. Aber das Projekt
stockt auch, weil die Europäer ihre ausgestreckte Hand in Richtung
Türkei halb zurückgenommen haben. Jetzt versucht der Kreml,
mit "South Stream" und dem Einkauf in den serbischen Gas- und
Ölmonopolisten, "Nabucco" den Todesstoß zu versetzen.
Gibt die Europäische Union dem Kosovo trotz des Neins Moskaus im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Unabhängigkeit, so lautet
die russische Botschaft, wird Europa zentralasiatisches Gas wie bisher
über russische Pipelines beziehen müssen.
Ein seltenes Window of Opportunities nennt der Historiker Dan Diner, dass
Russland in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in der europäischen
Politik nicht präsent war. Aber die Europäer haben die Chance
nicht genützt, ihre staatlichen Verhältnisse dauerhaft zu ordnen:
Die Europäische Union schwebt noch immer zwischen Bundesstaat und
Staatenbund, und der Balkan bleibt ein Pulverfass. Jetzt droht sich dieses
Fenster in einem Augenblick zu schließen, in dem sich in Russland
ein halbautoritäres Regime festigt. Ein Serbien als russischer Klientenstaat
unter einer ultranationalistischen Führung in der Zeit rund um eine
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wäre eine denkbar schlechte
Nachricht.
Man kann rein völkerrechtlich über die bevorstehende formelle
Abspaltung des Kosovo von Serbien, die tatsächlich durch die Uno-Verwaltung
längst vollzogen ist, geteilter Meinung sein. Auch beim Nato-Luftkrieg
um den Kosovo und zuvor bei den Luftangriffen auf die bosnischen Serben
gab es keinen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Die damalige rot-grüne
Regierung in Berlin musste mit einem humanitären Interventionsrecht
argumentieren. Trotzdem beendeten diese Angriffe den blutigsten Krieg
in Europa seit 1945. Politisch ist die Trennung von Serbien und dem Kosovo
unvermeidlich. Warum sollte ausgerechnet den Kosovo-Albanern, die im alten
Jugoslawien die einzig wirklich unterdrückte Nationalität waren,
die Unabhängigkeit verweigert werden, die sich die anderen Völker
im Zerfallsprozess Jugoslawiens in so katastrophaler Weise genommen haben?
In Serbien gibt es nicht nur eine Tradition der kulturellen Verbundenheit
zu Russland, die in diesen Tagen zu politischer Münze gemacht wird.
Ebenso stark ist die oft vergessene Westorientierung serbischer Intellektueller,
die in der Vergangenheit oft über Wien und Berlin hinaus nach Paris
und London blickten. Darin besteht die Chance des demokratischen Amtsinhabers
Tadic´, das Ruder noch herumzureißen. Das Krisenmanagement
auf dem Balkan würde auch bei so einem Ergebnis schwierig. Aber die
EU bekäme zumindest noch eine Atempause vor der nächsten Runde
des geopolitischen Kräftemessens mit Moskau.
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