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Russland
waehlt, 22.3.2000
Die Reise nach St.Petersburg
Anfang März hätte sich Tony Blair besser erspart: sein Zusammentreffen
mit Rußlands Vladimir Putin im einstigen Sommerpalast der Zaren
demonstrierte vor allem das zynische Machtkalkül des Westens im Umgang
mit der russischen Demokratie. Im Mariinski-Theater sahen sich die beiden
Politiker die Prokofjew-Oper "Krieg und Frieden" an. Dem ansonst
so auf Moral bedachten Briten waren einige sorgenvolle Worte zum Tschetschenienkrieg
Entschuldigung genug für das Tete a Tete mit dem Präsidentschaftskandidaten
im Kreml. Der Westen setzt auf den russischen Kriegsherrn. Das war das
klare Signal im laufenden russischen Wahlkampf .
Von Madeleine Albright bis zu Bill Clinton lautet die Botschaft, lange
vor der Entscheidung der russischen Wähler: der Geheimdienstmann
an der Spitze des russischen Staates ist jemand, mit dem man "ins
Geschäft kommen könne." Wie aus der Propagandaabteilung
des Kreml klingen die Lobessprüche aus Washington und London. Den
festen Händedruck, Klarheit im Denken und rasche Auffassungsgabe
schätzen die westlichen Gesprächspartner am Nachfolger Boris
Jelzins, weiß der "Economist".
Hinter dem verklärten Blick stehen klare Interessen. Von einem Präsidenten
Putin erwartet man in Washington die so heiß ersehnte Aufweichung
des Anti-Raketen-Abwehr Vertrages ABM, die es den amerikanischen Militärs
endlich ermöglichen soll, völkerrechtlich ganz legal ihr Lieblingsprojekt
des "Krieg der Sterne light" weiterzutreiben. Sollte sich Putin
nach gewonnener Wahl bedanken und die erhoffte russisch-amerikanische
Neuinterpretation des ABM-Vertrages gar noch vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen
im November liefern, dann könnte das wichtige Wahlkampfmunition für
Al Gore werden.
Kühler reagiert man zwar in Paris und Berlin: vor allem Deutschland
hat den Einsatz Putins als Anti-BRD-Spion während der Achtzigerjahre
in Dresden noch nicht verwunden. Aber Zurückhaltung schafft noch
keinen alternative Kurs.
Die westliche Wahlkampfhilfe für Putin mag kurzfristig machtpolitisch
erklärbar sein. Der Preis ist jedoch hoch: erstmals seit Gorbatschows
"Perestroika" stehen die kritischen Kräfte der wachsenden
russischen Demokratie in totaler Frontstellung zu jenem Mann, der auf
die Unterstützung der westlichen Demokratien zählen kann.
" Vladimir Putin hat den Krieg zum Instrument des Wahlkampfes gemacht,"
analysiert der scharfzüngige Leiter des Moskauer Zentrums für
Strategische Studien, Andrej Pjontkowsky. Beim Tschetschenienfeldzug mit
seinen furchtbaren Zerstörungen und den tausenden Toten auf beiden
Seiten sei es weniger um die Eroberung des Kaukasus als jene des Kreml
gegangen. "Tschetschenien offenbart das Wesen Putins: es zeigt seine
völlige Mißachtung von Menschenleben und demokratischen Werten,
Menschenrechten und Pressefreiheit." Lilja Schewtsowa, russischer
Star im linksliberalen Washingtoner Carnegie Center, sieht ebenfalls Anlaß
zu tiefer Sorge um die russische Demokratie: allgemein bekenne sich der
amtierende Präsident zwar zu Pluralismus und Meinungsfreiheit, in
der Praxis drücke er jedoch seine tiefe Verachtung für alles
aus, was mit demokratischem Wahlkampf zu tun hat. Schewstsowa sieht dahinter
die Mentalität des ehemaligen KGB-Offiziers, der auch heute noch
nicht müde wird zu betonen, wie stolz er auf seine Vergangenheit
ist: "Auf ein Wort des Bedauerns für die Opfer einer der schlimmsten
Institutionen des Stalinismus hat man von Putin bisher vergeblich gewartet."
Die Oligarchen des Jelzin-Clans hatten den farblosen und bislang unbekannten
Geheimdienst-Apparatschik im Herbst als Garant ihrer Interessen in die
Position des Thronfolgers gehievt. Die vorgezogene Hofübergabe durch
Boris Jelzin sollte Putin unbesiegbar machen: eine Operation, die angesichts
der fast 60 Prozent, auf die der amtierende Präsident in den Meinungsumfragen
kommt, in fast unheimlicher Weise erfolgreich war. Außer dem Bekenntnis
zu einem starken Staat und einem dynamisch-autoritären Führungsstil
ist vom zukünftigen russischen Präsidenten politisch allerdings
nach wie vor nichts bekannt.
Lilja Schewtsowa erwartet dementsprechend von einer Ära Putin einen
"Jelzinismus ohne Jelzin". Ob im Krisenfall dann die Reise eher
in Richtung Diktatur nach dem Vorbild des in Rußland so vielfach
bewunderten Pinochet geht, oder ob sich die demokratischen Instinkte des
neuen Rußlands durchsetzen, hält sie noch für unentschieden.
Andrej Pjontkowsky formuliert schärfer: der Putinismus ist für
ihn "die höchste Stufe des Räuberkapitalismus".
Die breite Zustimmung für den neuen Kremlherrn muß wohl als
Zeichen der Ermattung nach einem Jahrzehnt der Krisen und Turbulenzen
gewertet werden. Tatsächlich erholt sich seit einigen Monaten die
Wirtschaft. Der Staat hat begonnen wieder Löhne und Gehälter
zu zahlen und die Menschen sehnen sich nach mehr solcher Zeichen der Normalität.
Nur unter der dünnen Führungsschicht der russischen Internet-Besucher
kann der linksliberale Grigori Jawlinsky mit seinen kritischen Aussagen
zum Tschetschenienkrieg punkten. Bei den Computerfreaks erreicht er mit
45 Prozent sogar die relative Mehrheit. Optimisten im liberalen Lager
hoffen daher, daß es zumindest gelingen wird Putin in einen zweiten
Wahlgang zu zwingen, sollte dieser am kommenden Sonntag wider Erwarten
unter 50 Prozent bleiben.
Andrej Pjontkowsky erinnert gerne an den Spitznamen Putins aus seiner
Leningrader Zeit unter dem demokratischen Bürgermeister Sobschak:
"Stasi" nannten ihn wegen seiner DDR-Vergangenheit damals seine
Kollegen. Als wahrscheinlichster Kandidat für das Amt des zukünftigen
Ministerpräsidenten gilt der gegenwärtigen Finanzminister Michail
Kassianow: "Mischa 2-Prozent" heißt er unter Kollegen:
eine Anspielung auf die Bakschisch-Sitten in höchsten Regierungskreisen.
"Exzellenz ‚Stasi' und Regierungschef ‚Mischa 2-Prozent'-
welch brillante Perspektive für die russische Staatsspitze",
spottet Pjontkowsky.
Bleibt zu hoffen, daß die demokratischen Errungenschaften des vergangenen
Jahrzehnts nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Kräfte
der russischen Demokratie haben sich als zu schwach erwiesen, das Land
in die Nach-Jelzin-Ära zu führen. Aber sie könnten stark
genug sein, einem autoritären Roll-back ernsthaften Widerstand entgegenzusetzen.
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