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Saddam
Schauprozess,Falter, 7.1.2004
Was besprach
Donald Rumsfeld am 20. Dezember 1983 mit Saddam Hussein in Bagdad? Das
irakische Baath-Regime stand damals nach dem gescheiterten Überfall
auf das islamische Revolutionsregime im Iran mit dem Rücken zur Wand.
Gegen die "Menschenwellen" von zum Opfertod bereiten Jugendlichen,
die Ayatolla Khomeini an die Front schickte, setzten die irakischen Generäle
täglich verbotenes Giftgas ein. Die Satelittenfotos über die
iranischen Truppenbewegungen erhielten sie von 60 eigens dafür abgestellten
Experten des militärischen Nachrichtendienstes der USA.
Der herzliche Händedruck des damaligen Nahost-Sondergesandten Ronald
Reagans mit dem irakischen Diktator vor zwanzig Jahren beschäftigt
inzwischen nicht mehr nur Verschwörungstheoretiker im Internet. In
der "Washington Post" belegt Michael Dobbs gestützt auf
Dokumente des State Departments, dass auf Rumsfelds Besuch Jahre der intensiven
militärischen und politischen Zusammenarbeit folgten. Im Auftrag
der Regierung Reagan habe Rumsfeld dem irakischen Diktator versichert,
die USA würden "jeden größeren Rückschlag für
den Irak als strategische Niederlage für den Westen" ansehen.
Saddam Hussein war begeistert.
Selbst als die irakischen Militärs Giftgas auch im Rahmen der sogenannten
"Anfal-Kampagne" gegen die Kurden verwendeten und auf diese
Weise in Halabja 5000 Menschen getötet wurden, hielten die USA an
der Partnerschaft mit dem Regime in Bagdad fest. Der irakisch-iranische
Krieg hat mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet, 20 000 Iraner
wurden durch chemische Waffen getötet.
Mit ihrer langjährigen Unterstützung für den Mann, dem
jetzt der Prozess gemacht werden soll, standen die USA bekanntlich nicht
alleine. Jacques Chiracs peinliche Zuneigungsbezeugungen aus früheren
Jahren ("Ein echter Freund") sind ebenso bekannt wie die Milliarden
sowjetischer Wirtschaftshilfe, die dank der sozialistisch klingenden Phraseologie
der Baath-Partei in Richtung Euphrat und Tigris geflossen sind. Pilgerten
in den Siebzigerjahren aus Westeuropa linke Sozialisten im irrigen Glauben
nach Bagdad, es entstünde dort eine für die Dritte Welt zukunftsweisende
Erziehungsdiktatur, so hasteten zuletzt noch Le Pen und Jörg Haider,
denen Saddams Hass gegen Israel und die USA ins Konzept passte, ins Zweistromland.
Die merkwürdige Faszination, die von dem immer schon durch seine
hemmungslose Brutalität bekannten Diktator ausgegangen ist, kennt
offensichtlich keine ideologischen Grenzen. Sie ist selbst heute noch
nicht verschwunden, nachdem die Massengräber geöffnet wurden
im Irak und der einstige Diktator sich schmählich den amerikanischen
Häschern ergeben hat.
Mehr als 600 Anwälte aus aller Herren Länder sind einem Aufruf
der Arabischen Anwaltvereinigung in Kairo gefolgt und wollen Saddam Hussein
für den Fall eines Prozesses verteidigen. Jacques Verges, der skandalumwitterte
79jährige Pariser Anwalt, der seit Jahren bemüht ist vom Nazi-Kriegsverbrecher
Claus Barbie bis zu Star-Terrorist "Carlos" keinen Bösewicht
auszulassen, ist ebenso darunter wie der angesehene Vorsitzende der jordanischen
Anwaltsvereinigung Hussein Mjalli, für den der gestürzte Tyrann
noch immer der "legitime Präsident des Iraks" ist.
Dass es tatsächlich zu einem solchen Verfahren kommt, das kann man
sich angesichts derartiger Verirrungen eigentlich nur wünschen. Rasch
wird das aber wohl kaum der Fall sein. Die amerikanischen Sicherheitsbehörden
haben bereits angekündigt, dass sie den prominenten Gefangenen mindestens
ein Jahr lang verhören wollen. Genügend Zeit um die entscheidende
Frage zu klären, vor welche Art von Tribunal er dann schließlich
gestellt werden soll. Wie extrem schwierig es ist einen Kriegsverbrecherprozess
im nationalen Rahmen durchzuführen, in dem Wahrheitssuche und politische
Stabilität leicht kollidieren, zeigt Kambodscha. Kein einziger der
für eineinhalb Millionen Tote Verantwortlichen des Pol Pot-Regimes
ist bisher vor Gericht gestellt worden. Slobodan Milosevic wird dagegen
glücklicherweise nicht in Belgrad der Prozess gemacht, sondern in
Den Haag. Die Vereinten Nationen haben vergleichbare Institutionen zur
Bewältigung der Folgen des liberianischen Bürgerkrieges und
des Völkermordes in Ruanda eingerichtet und das von den USA heftig
bekämpfte globale Weltgericht für Völkermord und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit hat ebenfalls in Den Haag seine Arbeit aufgenommen.
Wenn die USA ihre Irakpolitik nicht grundlegend ändern, wird es die
hohe Glaubwürdigkeit eines solchen internationalen Prozesses gegen
Saddam Hussein jedoch nicht geben. Washington sieht die Irakpolitik nach
wie vor als amerikanische Angelegenheit an und will internationaler Rechtsprechung
keinen Raum geben. Dementsprechend wird demnächst der für Kriegsverbrechen
zuständige Botschafter im State Department nach Bagdad reisen, um
mit der irakischen Übergangsverwaltung die Einrichtung eines derartigen
Sondertribunals einzuleiten. Eine der großen Frage dabei lautet:
wie eng wird die Aufgabe eines solchen Gerichts gefasst? Geht es ausschließlich
um Fälle persönlicher Schuld oder wird das gesamte Terrorsystem
Saddam Husseins Thema des Verfahrens sein?
Der irakische Intellektuelle Kennan Makiya, der in Harvard aus 1991 in
Kurdistan beschlagnahmten irakischen Akten für zukünftige Generationen
die "Iraq Memory Foundation" ins Leben gerufen hat, bezweifelt
gegenüber der "Washington Post", dass es leicht sein wird
Beweise dafür zu finden, dass Saddam Hussein persönlich den
Befehl für die Gasangriffe in Kurdistan gegeben hat. Andererseits
ist die Vorstellung absurd, derartige Verbrechen seien ohne Wissen des
Diktators geschehen.
Das Baath-Regime ist dem Irak zweifelsohne nicht von außen aufgezwungen
worden, es war ein Produkt des arabischen Nationalismus der Sechziger-
und Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Aber kann man deshalb
die Mitverantwortung jener Regierungen aus allen Teilen der Welt ausblenden,
die in voller Kenntnis von Repression und Massenvernichtungswaffen mitgeholfen
haben dieses tödliche Arsenal aufzubauen? Wie will man verhindern,
dass französische, deutsche, russische und amerikanische Waffenexperten
oder gar amtierende Minister in einem Prozess gegen Saddam Hussein aussagen
müssen? Schließlich wurden in Den Haag auch Wesley Clark, einst
NATO-Oberbefehlshaber und heute demokratischer Präsidentschaftskandidat
in den USA, und der ehemalige EU-Balkanbeauftragte Wolfgang Petritsch
von Slobodan Milosevic ins Kreuzverhör genommen. Ob einmal bei einem
ähnlichen Zusammentreffen vor einem Irak-Tribunal zu erfahren sein
wird, was tatsächlich passiert ist zwischen Donald Rumsfeld und Saddam
Hussein vor 20 Jahren?
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