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Schade
drum, 20.12.2006
2006 war das Jahr der verpassten Gelegenheiten. Die Welt im außenpolitischen
Rückblick.
Den Anfang machte der Nahe Osten. Noch zu Jahresbeginn waren die Erwartungen
in eine unter Ariel Sharon begonnene israelische Neuorientierung und in
die von den USA so heftig eingeforderten palästinensischen Wahlen
intakt. Die Stimmabgabe in Gaza und Ramallah verlief denn auch frei und
fair. Aber das Ergebnis zeigte einen Reflex, der in den meisten Nachbarstaaten
nicht viel anders gewesen wäre. Gegen eine korrupte und erfolglose
Führung triumphierte die islamistische Opposition. Statt eines langwierigen
Dialogs mit einem unsympathischen, aber trotzdem demokratisch legitimierten
Wahlsieger setzte der Westen jedoch auf wirtschaftliche Erpressungsmaßnahmen.
Mit Folgen, die seither in jedem Dorf und jeder Familie zu spüren
sind. Alle verstehen jetzt: Wenn bei Wahlen in der islamischen Welt die
Falschen erfolgreich sind, stößt die demokratische Begeisterung
von Amerikanern und Europäern rasch an ihre Grenzen. Angesichts des
traurigen Spektakels, das die palästinensischen Fraktionen seither
liefern, fällt internationalen Besuchern in der Westbank (nach Gaza
fährt ja kaum jemand) inzwischen außer dem selbstgerecht erhobenen
mahnenden Zeigefinger nicht mehr viel ein. Allzu gerne vergisst man dabei,
wie wenig die Palästinenser ihr Schicksal bisher selbst in der Hand
hatten.
Noch in den ersten Wochen des Jahres waren in Israel die Nachwirkungen
der späten Erkenntnis Ariel Sharons zu spüren gewesen, dass
die Zukunft Israels kompromittiert ist, wenn es in den besetzten Gebieten
bei der Herrschaft über ein ganzes Volk bleibt. Aber die Hoffnung
auf einen dauerhaften Bruch mit der Logik der Kolonisierung der Palästinensergebiete
hielt nicht lange. Mit dem Libanonkrieg setzte sich bei Sharons politischen
Erben wieder der Glaube an die Allmacht der Waffen durch, alle Rückzugspläne
aus der Westbank wurden abgesagt. Es blieb dem betagten Expräsidenten
der USA, Jimmy Carter, vorbehalten, vor den Langzeitfolgen eines "Apartheid-Systems"
in den besetzten Gebieten zu warnen.
Immerhin konnten italienische, deutsche und französische Friedenstruppen
an der Südgrenze des Libanon erahnen lassen, welche Möglichkeiten
ein geeintes Europa hätte, in der umkämpften Region die Gegensätze
zu entschärfen. Schreit doch die Schwächephase Amerikas richtiggehend
nach einer EU, die europäische Soft Power ebenso einbringen könnte
wie Know-how für Friedenseinsätze. Aber von den verunglückten
Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat sich Europa noch immer
nicht erholt. Dabei gibt es selbst unter den Gegnern der europäischen
Verfassung nur wenige, die sich darüber freuen, dass nach wie vor
ein echter EU-Präsident oder ein EU-Außenminister fehlt, der
in Jerusalem oder Beirut, in Moskau oder Teheran für die gesamte
Union sprechen könnte. Die vielleicht letzte Gelegenheit zu verhindern,
dass die politische Lähmung der EU zu einer Entwicklung rückwärts
in Richtung Renationalisierung führt, könnte sich nach den französischen
Wahlen und dem britischen Führungswechsel im nächsten Sommer
bieten.
Mehr und mehr verbaut wird dagegen die historische Chance, die mit einem
europäischen Weg der Türkei verbunden wäre. Die einzige
islamische Gesellschaft mit starker laizistischer Tradition mit dem kleinlichen
Hickhack um Zypern vor den Kopf zu stoßen, wie das die EU 2006 geschafft
hat, zeugt entweder von Kurzsichtigkeit oder von bösem Willen. Europäischer
Druck zur Beschleunigung rechtsstaatlicher Reformen hat sich bisher immer
mit dem Interesse der türkischen Bevölkerung an demokratischen
Verhältnissen gedeckt. Die EU wurde populärer als die Vision
eines islamischen Gottesstaates. Im Fall Zypern ist die Versöhnung
jedoch an den griechisch-zypriotischen Nationalisten gescheitert, die
zuvor schon den mühsam ausgehandelten Uno-Plan zum Scheitern gebracht
haben. Jetzt zahlen jene den Preis, die in der Türkei auf Demokratie
und Europa gesetzt haben. Durchaus denkbar, dass der Beitrittsprozess
der Türkei auch noch auf Hindernisse stößt, die nicht,
wie beim Zypernstreit, mit dem opportunistischen Nachgeben gegenüber
chauvinistischem Druck innerhalb der Union zu tun haben. Aber wäre
es vielleicht nicht trotzdem möglich, dass auch französische
oder österreichische Politiker ihrem Publikum einmal erklären,
warum ein Scheitern der Türkeiverhandlungen dem Interesse Europas
diametral entgegenliefe? Dass es umgekehrt ein ungeheurer Vorteil wäre,
das funktionierende Modell einer demokratischen und europäischen
Gesellschaft als Brücke zum Islam zu haben?
Denn mit der Wiederherstellung gedeihlicher Verbindungen Amerikas zu diesem
Teil der Welt wird es wohl noch etwas dauern. Die Iraq Study Group James
Bakers und Lee Hamiltons hat dem Land zwar die bittere Wahrheit über
das Ausmaß des Debakels der bisherigen Nahostpolitik George Bushs
präsentiert. Aber der dringende Rat zum Kurswechsel scheint im Weißen
Haus nicht anzukommen. Weder die Empfehlung einer diplomatischen Offensive
gegenüber den bislang verpönten Widersachern Syrien und Iran
noch die einer Weichenstellung in Richtung Truppenabzug ist bisher von
George Bush aufgegriffen worden. Es sieht ganz so aus, als ob der Präsident
den schwierigen Weg aus dem irakischen Sumpf am liebsten seinem Nachfolger
überlassen möchte.
Wer in der internationalen Politik von 2006 hat seine Chancen genützt?
Polnische Ultrakonservative, an deren Feldzug gegen die Aufklärung
sich Europa langsam gewöhnt. Die Architekten der chinesischen Wirtschaftspolitik,
die beharrlich alle Ratschläge internationaler Ökonomen in den
Wind schlagen und damit sehr gut gefahren sind. Mahmoud Ahmedinejad, der
glaubt, den Weg des Iran zur neuen nuklearen Regionalmacht mit hasserfüllten
Versammlungen rechtsradikaler Holocaust-Verleugner pflastern zu müssen.
Natürlich Hugo Chavez und alle mehr oder weniger mit dem venezolanischen
Populisten verbündeten lateinamerikanischen Linken. Auch die kubanische
Führung muss wohl zu den Gewinnern gezählt werden, trotz der
ganz nach einem langen Todeskampf aussehenden Krankheit Fidel Castros:
So klaglos gleitet Kuba zurzeit in die Nach-Castro-Ära, dass sich
sogar im amerikanischen Kongress in Washington wieder Stimmen erheben,
die unsinnige Blockade doch zu lockern.
Trotzdem: Einige gute Nachrichten mehr könnte die Welt zur Jahreswende
2007 schon brauchen.
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