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Schicksalswahlen,
1.5.2001
Wie gebannt blickt Europa
auf das schicksalschwere Datum. Wenn eintritt, was die Meinungsforscher
vorhersagen, dann wird der 13.Mai nicht nur für Italien eine Zäsur.
Ein Wahlsieg des rechts-rechten Bündnisses unter Silvio Berlusconi
im EU-Gründungsstaat Italien würde die politischen Verhältnisse
auf dem bislang von Mitte-links-Regierungen dominierten Kontinent nachhaltig
verschieben, soviel ist klar. Über die tatsächlichen Folgen
gehen die Ansichten jedoch weit auseinander.
Auf der Meinungsseite der "International Herald Tribune" las
es sich schon vor Wochen dramatisch: mit seinen abenteuerlichen Steuer-
und Budgetplänen sowie in Geiselhaft EU-feindlicher Koalitionspartner
würde Berlusconi in kürzester Zeit in schweren Clinch mit der
Europäischen Kommission kommen. Deficit spending in Rom könnte
zu einem neuerlichen Absturz des Euro, ökonomischen Strafsanktionen
der EU und einer veritablen politischen Krise in der Union führen.
Massimo D'Alema, der scharfsinnige Vorsitzende der Demokratischen Linken,
wird dagegen nicht müde das besorgte Ausland zu beruhigen: die Stabilität
Italiens und die demokratischen Freiheiten wären auch im Fall eines
Wahlsieges der Rechten nicht in Gefahr. Demonstrative Gelassenheit angesichts
einer Polarisierung, wie man sie in einem europäischen Kernland schon
lange nicht mehr erlebt hat. "Nano-Nazista",, , "Nazi-Zwerg"
tituliert Lega Nord-Chef Umberto Bossi den gegenwärtigen Regierungschef
Giuliano Amato, "Rote Nazis" sind für ihn die Anhänger
des "Olivo"-Linksbündnisses.
Ausgerechnet die konservative britische Presse durchbricht jetzt diesen
eigenartigen Konsens des Gleichmuts. Den Anfang machte die "Financial
Times", die Berlusconi wegen seiner Bündnisse mit Bossi und
dem Chef der postfaschistischen Allianzia Nazionale Gianfranco Fini attackierte.
Ein "zweiter Fall Österreich" stehe der EU ins Haus, warnte
die "Financial Times". Beinhart legt diese Woche der angesehene
"Economist" unter dem aufsehenerregenden Titel "Why Silvio
Berlusconi is unfit to lead Italy" nach. Dem "Economist"
liegt der 700 Seiten lange Bericht der renommierten internationalen Finanzkontrolleure
von KPMG über Fininvest vor, die Dachfirma von Berlusconis Wirtschaftsimperium.
Doppelte Buchführung und unklare Finanzierung sind die harmlosesten
Verdachtmomente, die sich daraus gegenüber dem reichsten Mann Italiens
und möglichen zukünftigen Premierminister ergeben. Was die kühlen
Briten an Indizien da zusammengetragen haben, jagt einem die kalten Schauer
über den Rücken. Der Vorwurf der Bestechung von Politikern,
Richtern und Steuereintreibern, die mögliche Verbindung mit der Mafia
und sogar die Beschuldigung in einen Mord verwickelt zu sein, finden den
Weg in den Leitartikel des Qualitätsblattes. "In jeder Demokratie,
die Respekt vor sich selbst hat, wäre es undenkbar, daß so
ein Mann knapp davor steht Premierminister zu werden," lautet der
knappe Kommentar des Londoner Magazins.
Klar, Berlusconi hat geklagt. Aber daß es sich bei "Financial
Times" und "Economist" um Agenten einer linken Verschwörung
handelt, wie er das gerne von italienischen Untersuchungsrichtern sagt,
das kann er wohl kaum ernsthaft behaupten. Die britischen Blätter
durchleuchten einfach jene Tatbestände, mit denen sich die italienische
Öffentlichkeit längst abgefunden hat:
a) die riesigen wirtschaftlichen Interessen Berlusconis im Medien-, Versicherungs-,Werbe-,
Banken-,und Verlagsbereich, die mit dem Amt eines Regierungschefs nach
anglosachsischer Tradition schlicht unvereinbar sind. Agieren doch jetzt
schon die drei TV-Stationen, die dem Milliardär gehören, als
reine PR-Sender für die politischen Ziele Berlusconis. Hätte
er als Regierungschef auch noch das Sagen bei der staatlichen RAI, dann
würde von der Meinungsvielfalt im Fernsehen wenig übrig bleiben.
b) die dunkle Herkunft dieses riesigen Vermögens, das Berlusconi
in einer Zeit angehäuft hatte, als er Mitglied der in rechte Putschpläne
verwickelten Freimaurerloge P 2 war, um dann vom sozialistischen Korruptionspremier
Craxi gefördert zu werden. Der "Economist" hält den
Verdacht für begründet, daß Mafia-Gelder am Anfang der
Karriere des Rechtspolitikers gestanden sind.
Ein Gesamtbild, das den Mann als originäres Produkt der italienischen
Misere ausweist, was auch die Nachsicht der italienischen Öffentlichkeit
erklären hilft: ganz so wie im Falle Österreich in Bezug auf
Haider glauben die Menschen, daß auch Berlusconi's Sünden nicht
größer sind als die seiner Gegner. "Ein schreckliches
Urteil über den Zustand des italienischen Staates", urteilt
der "Economist". Eine traurige Bilanz über die Politik
von fünf Jahren Mitte-links-Regierung in Rom, die, ganz so wie einst
die Große Koalition in Österreich auch, in vielen Bereichen
gar nicht so schlechte Resultate vorweisen kann.
Meinungsforscher können sich irren, noch ist die Entscheidung nicht
gefallen. Was ein Triumph dieser Rechten an den Urnen für Italien
oder die EU wirklich bewirken würde, das muß offen bleiben,
ebenso wie die Haltbarkeit einer Regierungskoalition Berlusconi-Fini-Bossi.
Was sich durch die italienische Entwicklung jetzt schon verändert
hat, das sind die Verhaltensmuster der europäischen Konservativen.
Wolfgang Schüssel mußte sich noch einer schmerzhaften Untersuchung
durch die Europäische Volkspartei aussetzen, bevor sein Bündnis
mit der FPÖ akzeptiert wurde. Silvio Berlusconi ist inzwischen unangefochtener
Star bei den großen Meetings der Europäischen Konservativen,
eingeführt von Spaniens regierendem konservativen Premier Jose Maria
Aznar. Aznar ist es auch, der Berlusconi seit Monaten mit allen Tricks
vor einem Auslieferungsbegehren des prominenten Anti-Korruptionsrichters
Baltasar Garzon schützt. Noch vor einem Jahr stritt er mit Jacques
Chirac gegen Schüssels Modell einer konservativ-rechtspopulistischen
Allianz.
Tempi passati.
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