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Schleichender
Putsch, 20.1.1999
Unglaublich aber wahr: der fundamentalistische Putschversuch gegen Bill
Clinton läuft noch immer. Die gefährlichste und gleichzeitig
skurrilste Episode der amerikanischen Innenpolitik der jüngeren Vergangenheit
zieht sich über Monate. Getrieben von einer der "Christian Right"
nahestehenden Aktivistenbasis und gefangen in der unerbittlichen Logik
des Absetzungsmechanismus haben die Republikaner bisher keinen Weg gefunden,
das für sie potentiell politisch desaströse Verfahren mit Anstand
zu beenden.
Die nächste Weichenstellung steht diese Woche an: nach den Plaidoyers
von Anklage und Verteidigung werden die Senatoren über die Ladung
von Zeugen entscheiden. Dabei geht es um mehr, als einen möglichen
spektakulären Auftritt der unglückseligen Monica Lewinsky: Zeugen
bedeuten, daß alle Hoffnungen auf einen raschen Abschluß des
Spektakels schwinden. Jedem Zeuge gegen Clinton wird dann ein vom Weißen
Haus nominiertes Pendant entsprechen müssen: der Prozeß könnte
so leicht bis ins Frühjahr dauern. Da es den anklagenden House Managern
darum geht, dem Präsidenten Meineid in Sachen Sex nachzuweisen, werden
dabei von Neuem auch die intimsten Details zur Diskussion stehen. Sie
allein sind entscheidend, ob Clintons Knutscherein in den Gängen
des Weißen Hauses nach der im Paula Jones-Prozeß festgelegten
Definition eine sexuelle Beziehung darstellen oder nicht.
Wenn das bisherige Verhalten der republikanischen Mehrheit als Maßstab
genommen werden kann, dann könnte sich der Senat gut für Zeugen
entscheiden. Denn ohne Zeugen kann von einem echten Prozeß kaum
die Rede sein. Kein Autodieb kann bei Verzicht auf Zeugeneinvernahme abgeurteilt
werden. Ein Senatsbeschluß zu Clinton - in welche Richtung auch
immer - ohne dieses wesentliche Moment der Beweisführung würde
das gesamte Impeachmentverfahren entwerten. Zwar steigt in der republikanischen
Führung die Angst vor einer politischen Gegenreaktion auf die im
Volk unpopuläre Vendetta gegen den Präsidenten: aber jeder vorzeitige
Abbruch wäre das politisch noch verhängnisvollere Eingeständnis,
daß der gesamte Prozeß auf tönernen Füßen
steht. Dieser Logik entsprechend, hat man sich bisher stets für den
jeweils nächsten Eskalationsschritt entschieden. Schließlich
bietet ein sich wochen- oder monatelang in die Länge ziehendes Verfahren
inklusive der Unberechenbarkeit von Zeugenaussagen auch die Chance, daß
es vielleicht doch noch zu einem Meinungsumschwung im Land kommen könnte.
Das politische System Amerikas dürfte damit noch lange durch die
Frage blockiert werden würde, ob "Sex&lies" unter "High
crime and misdemeanour" also die von der Verfassung für die
Absetzung eines
Präsidenten vorgegebenen "Schwerwiegendsten Verbrechen und Vergehen"
fallen. Relevanter für die verfassungsmäßige Ordnung der
USA ist die Causa auch durch noch so elaborierte Präsentationen der
Ankläger vor der Jury der Senatoren nicht geworden. Zwar stimmt es,
daß Lüge und Meineind in der protestantisch-puritanischen Kultur
Amerikas schwerer wiegt als in Europa. Aber daß deshalb in der Politik
üblicherweise weniger gelogen wird als anderswo ist trotzdem ein
Mythos. Was hinter der ungeheuren Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft
rund um die Person Bill Clintons steckt, ist daher nicht ganz einfach
zu erfassen. Norman Birnbaum, Professor an der angesehenen Georgetown
University in Washington, spricht von einem Kulturkrieg und der Revanche
religiöser Fundamentalisten aus den Südstaaten für die
langjährige Vorherrschaft der liberalen von der Jugendrevolte der
Sechzigerjahre geprägten Tradition von West- und Ostküste."Nicht
die Wall Street und die Wirtschaft sind die treibende Kraft", argumentiert
Birnbaum, "Die ökonomischen Eliten wissen den wirtschaftsfreundlichen
Kurs Clintons zu schätzen. Die Impulse kommen aus der konservativen,
tiefreligiösen Provinz."
In der Tat hat sich Bill Clinton seit dem unrühmlichen Scheitern
der Gesundheitsreform nie wieder mit den Finanzmagnaten angelegt. Gegen
seine jüngsten sozialreformerischen Vorstöße etwa in der
Schulpolitik oder im Sozialbereich wirkt selbst Gerhard Schröders
brave Steuerreform wie ein Ausbund klassenkämpferischen Geistes.
Der Totaloppositionskurs der Republikaner erscheint daher näher betrachtet
eher Ausdruck der politischen Orientierungslosigkeit. Die "New Democrats"
Clinton und Gore haben sich von den Law and Order bis zur Antisozialschmarotzerdemagogie
so gut wie alle Themen der Konservativen zu eigen gemacht. Newt Gingrich
war mit seiner "konservativen Revolution" gegen die letzten
Reste des Sozialstaates gescheitert. Was blieb war der Rückfall auf
die moralisch-religiöse Minderheit des "bible belts" im
Süden und die gegen Urbanität und Moderne gerichteten Revolte
der waffentragenden Rancher des Westens. Mehrheitsfähig ist dieser
Kurs auch in einem tiefreligiösen Land wie den USA nicht, das hat
sich zuletzt bei den Herbstwahlen gezeigt. Also mußte man bei Kenneth
Starrs Versuch bleiben, den Zug der "New Democrats" auf unkonventionellere
Weise aus der Bahn zu heben.
So schlimm ein erfolgreicher Putschversuch für das jeweilige Land
auch sein mag: noch schwerwiegender bleiben die Folgen für die Akteure,
wenn der Coup scheitert. Bleibt Clinton im Amt, erwartet die Republikaner
eine Zeit der Selbstzerfleischung. Im Herbst 1999 beginnt die Vorwahlzeit
für das Jahr 2000. Der Kampf zwischen gemäßigten Politikern
wie dem Präsidentensohn George W.Bush aus Texas und den ihre Wunden
leckenden Vertretern der Christlichen Rechten kommt demnächst in
die erste Runde. Mit Al Gore steht ihnen
ein derart formidabler Kontrahent gegenüber, daß das Schreckgespenst
von 16 demokratischen Jahren für die Konservativen mehr denn je allgegenwärtig
ist.
Würde dagegen der seit langem erste demokratische Präsident
mit zwei Amtszeiten mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt, brächte
das die Chance einer Trendumkehr. Für die republikanische Führung
das entscheidende politische Motiv auch bei schlechten Umfragewerten an
dem einmal eingeschlagenen Weg festzuhalten.
Den Spielraum dazu gibt ihnen paradoxerweise die unangefochtene Stellung
der Supermacht USA in der Welt: ein Impeachment rund um die Definition
von Sex hätte es im Kalten Krieg wohl kaum gegeben.
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