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Schluesselfrage
Osteuropa, 30.8.2000
Ist eigentlich jemandem aufgefallen, wie ungewöhnlich ruhig dieser
Sommer für die EU war? Keine Eklats mehr um austriakische Minister
oder Botschafter in Paris oder Lissabon, protokollarische Strafaktionen
scheinen ebenso der Vergangenheit anzugehören wie das nervige Fäusteballen
der Österreicher wider die Großen der EU. Nur Kärntens
Landeshauptmann erregt mit sommerlichen Exkursionen nach wie vor die südlichen
Nachbarn. Die entspannte Auszeit im Match zwischen den Mächtigen
der EU und der Wiener Regierung verdankt Europa vor allem jenen drei Herren,
die dieser Tage in der deutschen Universitätsstadt Heidelberg an
ihrem Endbericht feilen: die EU hat damit wie geplant den lästigen
Konflikt mit Österreich entschärft. Gleichzeitig ist die österreichische
Öffentlichkeit gezwungen inhaltlich zu diskutieren: von der Ausländerpolitik
bis zur Praxis des Medienrechts scheinen sich die "Weisen" für
alle österreichischen Besonderheiten zu interessieren. Sogar Jörg
Haider will jetzt plötzlich vor dem Expertengremium aussagen, nachdem
die FPÖ vor dem Sommer noch Herbert Scheibner vorgeschickt hatte.
Die "Drei Weisen" sind schon jetzt eine Erfolgsstory.
Hugo Portisch zeichnet das glaubwürdige Szenario einer relativ raschen
Suspendierung der berühmten "Maßnahmen", wenn Ahtisaari,
Oreja und Frowein in den nächsten Wochen ihren Bericht an den Präsidenten
Strassburger Menschenrechtsgerichtshofes Luzius Wildhaber abliefern.
Die EU-14 könnten die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, das
Bekenntnis der Regierung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus,
den Rücktritt Jörg Haiders als FPÖ-Obmann und das bisherige
Festhalten des Ballhausplatzes an der Osterweiterung als Erfolg des Drucks
von außen werten und die "Maßnahmen" aussetzen.
Eine fortgesetzte "stille Beobachtung" Österreichs aus
Mißtrauen gegenüber der FPÖ sei aber weiter möglich.
Und zwar, so Portisch, "in der vielleicht sogar richtigen Annahme,
daß damit eine auch Österreich nützende dauerhafte Selbstdisziplinierung
gewährleistet würde."
Eine solche Zwischenlösung könnte den innenpolitischen Herbst
auf dem Wiener Parkett noch spannend machen, auch in Hinblick auf Österreichs
Rolle in der EU. Denn zumindest der schwarz-blaue Disput um Erhard Busek
geht weit über eine Auseinandersetzungen um Personen hinaus. Der
ungeliebte Regierungsbeauftragte ist die österreichische Symbolfigur
für eine Politik von Integration und Öffnung gegenüber
Osteuropa schlechthin. Er steht damit im Gegensatz zu den kaum verhüllten
Sehnsüchten nach neuen Mauern gegen Osten, die keineswegs nur im
freiheitlichen Lager zu finden sind. War doch die österreichische
Haltung gegenüber den ehemals kommunistischen Nachbarstaaten seit
dem Fall des Eisernen Vorhangs von Ängsten und Drohungen aus fast
allen Parteien und Organisationen überschattet. Ob gegen die zunehmende
Freizügigkeit von Arbeitskräften wetternde sozialdemokratische
Gewerkschaftsfunktionäre, grüne Umweltschützer im Heiligen
Krieg gegen die AKWS Temelin und Bohunice oder freiheitliche Anti-Überfremdungsagitatoren:
sie alle senden seit Jahren Signale von Ablehnung und Blockade in die
Richtung der sonst so gerne unter dem Titel "Mitteleuropa" vereinnahmten
Nachbarn.
Ganz in dieser Tradition steht die ultimative Forderung der FPÖ nach
einer formellen Annulierung von Benes-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen,
die sich gegen die deutschen Minderheiten nach dem 2.Weltkrieg gerichteten
hatten, als Vorbedingung eines EU-Beitritts Tschechiens und Sloweniens:
der Vorstoß ist eng mit der Kritik an Erhard Busek verbunden. Eine
"Politik der Negation" nennt Hugo Portisch die österreichischen
Versuche, der sowieso langsam genug vorankommenden europäischen Ost-West-Integration
neue Prügel in den Weg zu legen.
Ob den Forderungen aus der FPÖ auch diplomatische Taten folgen, ist
die entscheidende Frage: ein Junktim von Benes-Dekreten und EU-Beitritt
lehnen Kanzleramt und Außenministerium in Wien bisher dezidiert
ab. Immerhin hat sich aber auch das deutsche Außenamt veranlaßt
gesehen, ein klares "Nein" zu dieser Idee zu deponieren. Auch
in der Europapolitik gibt es jedoch , was der polnische Außenminister
Wladyslaw Bartoszewski den "Fluch des bösen Wortes" bezeichnet
hat: Historisches Aufrechnen zwischen Nachbarvölkern, noch dazu wenn
es aus dem selbst mit seiner Nazi-Vergangenheit kaum fertig werdenden
Österreich kommt, weist in die Richtung nationalistischen Roll Backs.
Daß die österreichische Ost-Erweiterungsdiskussion auch Thema
der Heidelberger Expertenberatungen sein werden, ist anzunehmen: geht
es beim Punkt "Entwicklung der Natur der FPÖ" doch primär
um deren europapolitische Bewertung. Der westeuropäische Weg der
Integration nach dem Zweiten Weltkrieg verlief nämlich keineswegs
via historisches Aufrechnen. Im Gegenteil: man hat die alten europäischen
Trennlinien auf der Grundlage der westlich-demokratischen Werte und gestützt
auf gemeinsame Wirtschaftsinteressen beseitigt. Erst danach kamen die
Einzelheiten der Vergangenheitsbewältigung. Deutschland ist es selbstverständlich
nie eingefallen, Kriegsverbrechen der Alliierten während des Kampfes
gegen Hitlerdeutschland (Stichwort Dresden) zu thematisieren. Die deutsch-französische
Versöhnung unter De Gaulle und Adenauer, ebenso wie später Willy
Brands Kniefall in Warschau oder Helmut Kohls Versöhnungsverträge
mit Warschau und Prag sollten das europäische Zusammenleben so weit
wie möglich von der Erinnerung an die Nazi-Vergangenheit Deutschlands
befreien. Genau dieser Logik entsprach auch die deutsch-tschechische "Versöhnungserklärung"
vor anderthalb Jahren, die den Streit um die Benes-Dekrete zwischen Berlin
und Prag beendet hat und übrigends den Weg frei gemacht hat für
eine lebhafte innertschechische Debatte zum Unrecht der Nachkriegs-Vertreibungen.
Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten verläuft nach
dem Modell der früheren westeuropäischen Integration: wer Teil
dieses Projekts bleiben will, muß auch seine Logik akzeptieren,
lautet seit Monaten die Botschaft der EU-14 in Richtung der Wien. Jetzt
sind die Herren Ahtisaari, Oreja und Frowein am Wort.
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