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Soldaten
statt Mauern, 14.7.2004
Von den
Vereinten Nationen wird die Situation im Westsudan als die gegenwärtig
schlimmste humanitäre Katastrophe des Erdballs beschrieben. Seit
Monaten terrorisieren die bewaffneten Milizen der arabischstämmigen
so genannten Janjaweed die schwarzafrikanische Bevölkerungsmehrheit.
Zehntausend Personen wurden in Darfur getötet, Hunderte Dörfer
sind zerstört, fast eine Million Menschen sind auf der Flucht. Nur
wenige Monate nachdem der jahrelange Bürgerkrieg der Zentralregierung
in Khartum gegen die christlichen Milizen im Süden durch einen Waffenstillstand
beigelegt wurde, fürchten die Hilfsorganisationen einen Genozid im
Westen des flächenmäßig größten Staates in
Afrika. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Region ebenso besucht
wie der amerikanische Außenminister Colin Powell. Durch die Drohung
mit Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat möchten die USA die Regierung
in Khartum dazu zwingen, dem Wüten der Janjeweed-Milizen ein Ende
zu bereiten. Die Staaten der Afrikanischen Union haben sich bereit erklärt,
eine Friedensmission von 300 Soldaten bereitzustellen. Aber angesichts
der riesigen Ausmaße des betroffenen Territoriums ist das ein sehr
bescheidener Beitrag.
Menschenrechtsorganisationen, die von einem drohenden Völkermord
sprechen, haben eine neue Diskussion um die Notwendigkeit einer "humanitären
Intervention" mit der militärischen Macht des Westens ausgelöst.
Noch 1999 hat die NATO im Kosovo tatsächlich auf einen grundsätzlich
ähnlichen Konflikt mit einer amerikanisch-europäischen Militäroperation
reagiert. Die Rahmenbedingungen sind naturgemäß sehr unterschiedlich,
aber gleichzeitig gibt es auch auffällige Parallelen. In beiden Fällen
sind zerstörte Dörfer und Flüchtlingsströme die Folge
des Gegenschlages einer fernen Zentralregierung gegen eine Guerillabewegung,
die sich auf eine unterdrückte lokale Mehrheitsbevölkerung stützt.
Die albanische UCK heißt im Westsudan Sudanesische Befreiungsarmee.
Die mordenden und vergewaltigenden arabischen Janjaweed in Darfur erinnern
an die serbischen Arkan-Banden im Kosovo von einst. Afrikanische Krisen
sind für das geopolitische Machtgefüge deutlich weniger brisant
als der Balkan oder der Nahe Osten. So sah der Westen beim Völkermord
in Ruanda tatenlos zu. Dazu kommt die nach dem Irakkrieg wachsende Skepsis
der Öffentlichkeit gegen jede Art von Militäreinsätzen.
Der Verdacht, George Bush und Tony Blair hätten zur Rechtfertigung
des Irakkrieges humanitäre Gründe vorgeschützt, lässt
leicht vergessen, wie oft Interventionen von außen auch in den letzten
Jahren einen unaufhaltsam erscheinenden Zyklus von Gewalt durchbrechen
konnten.
Trotz riesiger Hürden und Fehlentwicklungen hat der durch die USA
bewirkte Sturz des Talibanregimes in Afghanistan die Chance für einen
Neuanfang geschaffen. Die westafrikanischen Bürgerkriege in Liberia
und Sierra Leone wurden durch militärischen Druck von außen
gestoppt. Amerikanische Kriegsschiffe erzwangen im vergangenen Sommer
den Rücktritt James Taylors in Monrovia, der UNO-Sicherheitsrat schickte
Tausende Blauhelme. In Sierra Leone halfen britische Soldaten die von
Taylor unterstützten Rebellenführer zu bezwingen, deren Kindersoldaten
die Bevölkerung durch das systematische Abhacken von Gliedmaßen
in Angst und Schrecken hielten. Ein von der UNO unterstütztes Tribunal
betreibt jetzt Vergangenheitsbewältigung. Selbst die noch von George
Bush senior angeordnete Intervention in Somalia 1992, die Monate später
im Sumpf des Kleinkrieges mit Milizführer Mohammed Aidid endete,
hat ihren unmittelbaren Zweck, die Notversorgung von Hunderttausenden
vom Hungertod bedrohten Menschen, durchaus erfüllt. Die Idee, dass
dauerhafte massive Menschenrechtsverletzungen eine Einmischung in innere
Angelegenheiten von Staaten rechtfertigen können, war ein Fortschritt
gegenüber rein staatlicher Macht- und Interessenpolitik. Sie sollte
auch in der Auseinandersetzung um den so genannten "Krieg gegen den
Terrorismus" nicht verloren gehen.
Im Gegenteil, gerade der verheerend verfahrene israelisch-palästinensische
Konflikt mit seinen weit reichenden Folgewirkungen würde dringend
eine Intervention von außen erfordern. Das Urteil der Richter in
Den Haag über den völkerrechtswidrigen Verlauf des israelischen
Anti-Terror-Schutzwalles zeigt, wie weit der verhängnisvolle Kolonialkrieg
in den Palästinensergebieten die politische Kultur des einst im Westen
so populären israelischen Staates vom Rest der demokratischen Welt
entfernt hat. Nur sehr wenig unterscheidet den Alltag des israelischen
Besatzungsregimes in Gaza oder in der Westbank von der Situation im Kosovo
in den Neunzigerjahren vor dem NATO-Angriff. Wie serbische Nationalisten
von der Notwendigkeit demografischer Verschiebungen zur Zurückdrängung
der Albaner fantasierten, so sind bei den israelischen Rechtsparteien
Pläne zum so genannten "Bevölkerungstransfer" die
ideologische Begleitmusik für das erbarmungslose militärische
Vorgehen gegen die palästinensische Aufstandsbewegung. Nicht zufällig
war der Kosovokrieg der NATO in der israelischen Rechten gar nicht populär
gewesen. Die partiellen Rückzugsversprechen Ariel Sharons scheinen
die Schießfreudigkeit der israelischen Soldaten weiter beflügelt
zu haben. Auch wenn die täglichen Nachrichten von zwei, drei oder
auch zehn getöteten Palästinensern im Washington des George
W. Bush nicht einmal ein Achselzucken auslösen: Die globalen Folgen
dieses Blutvergießens sind verheerend.
Dagegen könnten amerikanische und, warum nicht, auch europäische
Soldaten anstelle der unglückseligen Mauer Israel Sicherheit und
den Palästinensern Hoffnung geben. Nicht zufällig sind derartige
Vorstellungen immer wieder Teil der verschiedensten Friedenspläne
geworden. Unter den gegenwärtigen weltpolitischen Verhältnissen
ist eine Jerusalem von außen aufgedrängte Friedenslösung
undenkbar. Aber vielleicht findet man doch einmal wieder zu jener breiteren
Interpretation von humanitären Interventionen zurück, die es
der Welt nicht mehr erlaubt, endlosen Bürgerkriegen mit allen ihren
menschlichen Katastrophen tatenlos zuzusehen, egal ob in Europa, Afrika
oder im Mittleren Osten.
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