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Tea Parties
gegen den Islam, 25.8.2010
"Daham statt Islam"
lässt sich in vielen politischen Sprachen deklinieren. Rund um ein
geplantes islamisches Kulturzentrum samt Moschee in New York ziehen die
Republikaner in den USA ihre bisher lauteste antiislamische Kampagne hoch.
Das zukünftige Cordoba House mit Fitnessstudio, Kino und Theatersaal
soll zwei Häuserblocks von Ground Zero entfernt errichtet werden.
Auf heiligem amerikanischem Boden, wo Al-Kaida 2700 Menschen ermordet
hat, sei ein neuer islamischer Gebetsraum offene Provokation, so tönt
es aus den rechten Talkshows. Auch wenn die Initiatoren hoch und heilig
schwören, dass sie gesetzestreue amerikanische Bürger sind.
Der federführende Imam Feisal Abdul Rauf befindet sich im Auftrag
des State Department auf Informationsreise im arabischen Golf.
Newt Gingrich, ehemaliger Gegenspieler Bill Clintons als Speaker im Repräsentantenhaus,
vergleicht das Bauprojekt mit einer Hakenkreuzfahne neben dem Holocaust-Museum.
Wenige Wochen vor den heißumkämpften Kongresswahlen setzt die
konservative Opposition auf den Erfolg aufgepeitschter Emotionen.
Muslime machen in den USA kaum ein Prozent der Bevölkerung aus, viel
weniger als in Frankreich, Deutschland oder Österreich. In Lower
Manhattan haben sie bisher niemanden gestört. Seit neuem organisiert
die diffuse, ultrarechte Tea-Party-Bewegung Proteste gegen Neubauten in
Kalifornien, Tennessee und New York. Kombiniert mit Hasstiraden gegen
Barack Hussein Obama, den ein Fünftel der Amerikaner für einen
Muslim halten.
Midterm elections sind immer Protestwahlen.
Dagegen setzen die wahlwerbenden Republikaner auf den Mobilisierungseffekt
radikaler Sprüche, zu denen jetzt auch der islamophobe Kreuzzug gehört.
Das Ziel ist eine konservative Revolution im Kongress, wie einst 1994
gegen Bill Clinton, um den mit der Gesundheitsreform und den neuen Bankenregeln
eingesetzten linksliberalen Reformprozess Obamas zu stoppen.
Ob die Rechnung aufgeht, wird sich weisen. Die von Sarah Palin in den
republikanischen Vorwahlen gegen das Parteiestablishment durchgeboxten
Ultras stoßen die gemäßigte Mitte der Wähler ab.
In Nevada wird Harry Reid, der um seine Wiederwahl kämpfende demokratische
Mehrheitsführer des Senats, nicht müde, die fundamentalistischen
Wurzeln seiner republikanischen Herausforderin anzuprangern.
Ein Staatswesen auf biblischer Grundlage hat in Nevada Tea-Party-Kandidatin
Sharron Angle einmal gefordert, sie fühlt sich als Abgesandte Gottes.
Auch Energieministerium und Umweltschutzbehörde will sie abschaffen.
Aus der Uno will sie austreten. Steuererhöhungen für die drei
Prozent der Superreichen mit über 250.000 Dollar Jahreseinkommen,
wie von den Demokraten gefordert, gelten Angle als Schritte in Richtung
totalitärer Staat. Senator Harry Reid, der noch vor dem Sommer abgenützt
und müde erschien, holt inzwischen massiv auf.
Barack Obama ist der islamfeindlichen Welle scharf entgegengetreten. Religionsfreiheit
gehört zu den Grundlagen der US-Demokratie, erinnerte der Präsident
am Beginn des Fastenmonats Ramadan. Islamische Bürger Amerikas haben
das unumstößliche Recht, ihre Gotteshäuser zu bauen, auch
in Lower Manhattan. 68 Prozent der Amerikaner sind anderer Ansicht als
der Präsident.
Aber es gehört zu den Stärken des Ausnahmepolitikers Barack
Obama, die eigene Öffentlichkeit mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.
Als Parteipolitiker trachtet der Präsident gleichzeitig danach, nicht
jenen Demokraten in den Rücken zu fallen, die einem Konflikt um die
Moschee bei Ground Zero ausweichen wollen, wie der Mormone Harry Reid
in Nevada. Daher will er sich zum Cordoba-Projekt selbst nicht äußern.
Das tat Michael Bloomberg, der jüdische Bürgermeister von New
York City, ein Republikaner, der im Gegensatz zu seiner Partei das islamische
Zentrum als Symbol von Vielfalt und Toleranz offensiv unterstützt.
Jetzt drohen auf den Werbeflächen der Busse Plakate mit der Aufschrift
"Why there?", "Warum ausgerechnet dort?", die New
Yorker Variante der weltweit grassierenden Islamophobie. Die amerikanische
Metropole ist internationaler Trendsetter.
Wie der Kampf zwischen rechtsstaatlichem Pluralismus und rachsüchtigem
Chauvinismus ausgeht, wird für das Selbstverständnis des gesamten
demokratischen Westens entscheidend sein.
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