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Tony Blair
und Joschka Fischer, das wäre ein Signal für die EU, 24.6.2009
Mit der Nominierung José
Manuel Barrosos beginnt der Machtpoker um die Schlüsselpositionen
in der Europäischen Union. Entschieden wird durch eine bizarre Mischung
von Demokratie und Diplomatie. Wie das Spiel zwischen westlichen und östlichen
Mitgliedsstaaten, Konservativen und Sozialdemokraten, Großen und
Kleinen ausgeht, wird die Stellung der EU-Organe im Europa der 500 Millionen
prägen.
Bei der Nominierung des Chefs der EU-Kommission siegte der Vorrang von
Kontinuität und Mittelmäßigkeit, repräsentiert durch
den konservativen Amtsinhaber. Barroso, der einstige Maoist, der neben
George W. Bush, Tony Blair und dem Spanier José Maria Aznar den
Irakkrieg erklärte, war nie ein neoliberaler Überzeugungstäter.
Der Grüne Daniel Cohn-Bendit nennt ihn verächtlich ein "politisches
Chamäleon", schließlich fordert er jetzt jene Regulierungen,
die seine Parteienfamilie noch vor kurzem verdammt hat. Diese Flexibilität
muss in einem Europa der 27, wo man die Gesprächsbasis zu Politikern
der unterschiedlichsten Couleurs zu pflegen hat, nicht nur von Nachteil
sein.
Die Verlierer dieser ersten Runde sind die Sozialdemokraten. Die Zustimmung
der linken Regierungschefs zum Kandidaten der Rechten hat dazu geführt,
dass in der lose organisierten Partei letzte Woche die Fetzen flogen.
Es rächt sich bitter, dass die Sozialdemokraten weder eine Strategie
für das oft propagierte "soziale Europa" noch ein Personalangebot
präsentiert haben.
Ohne sozialdemokratische Vertreter kann trotzdem keine EU-Spitze gebildet
werden. Daher sollte Tony Blair nächster Ratspräsident werden.
Der britische Expremier ist der einzige Politiker, der die Bürger
mit einer europäischen Botschaft erreichen könnte. Über
Tony Blair lässt sich trefflich streiten. Ein Sozialdemokrat, dem
auch die Hochfinanz zuhört. Ein Anglikaner, der katholisch wurde.
Ein proeuropäischer Atlantiker. Kein anderer würde als Repräsentant
Europas in der Welt so ernst genommen werden wie er. Genau danach verlangen
auch die meisten Bürger: eine EU, die sich auf die ganz großen
Aufgaben wie Frieden, Umwelt und sozialstaatliche Rahmenbedingungen konzentriert,
nicht jedoch Details für den Alltag vorschreibt.
Blairs Chancen sind durch die Entscheidung der Regierungen für Barroso
dramatisch gestiegen. Denn auch auf die zweite Spitzenposition in der
EU haben die Konservativen die Hand drauf: den Parlamentspräsidenten.
Die besten Chancen hat der ehemalige polnische Ministerpräsident
Jerzy Buzek. Er wäre der erste Osteuropäer in der vordersten
Reihe der EU-Positionen. Ein überfälliges Signal.
Bleiben noch die beiden im Reformvertrag neu geschaffenen Spitzenjobs
des Ratspräsidenten und des Außenministers, so die Iren im
Oktober mit Ja stimmen. Letzerer sollte an die Grünen gehen. Nicht
nur, weil sie europaweit so erfolgreich abgeschnitten haben. Der Kampf
gegen den Klimawandel gehört zu den identitätsstiftenden Zielen
der EU. Joschka Fischer wäre der ideale Außenpolitikbeauftragte
der EU.
Rechte Hardliner werden bei dem Gedanken an den ehemaligen Straßenkämpfer
genauso stöhnen wie linke Friedensfreunde über einen EU-Präsidenten
mit der Mitverantwortung für den Irakkrieg namens Tony Blair. Aber
die EU braucht eine Konzentrationsregierung mit grenzüberschreitenden
Kommunikatoren, damit das politische Europa in die Schrebergärten
der national begrenzten Öffentlichkeiten eindringt. Die Europäer
müssen lernen, sich über ihre Repräsentanten gemeinsam
zu begeistern oder zu empören.
Mit ihrer bunten Biografie würden es Blair und Fischer mühelos
in die Klatschspalten von Lappland bis Sizilien schaffen. Ein lebenswichtiger
Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Öffentlichkeit.
Warum eine solche Personalentscheidung auch tatsächlich realistisch
sein könnte? Weil Blair und Schröder vom Prestige der Länder,
aus denen sie kommen, profitieren, aber nicht als Lobbyisten ihrer Regierungen
gelten würden. Fischer spricht nicht für Angela Merkel, Blair
nicht für David Cameron, nachdem - wie zu befürchten ist - die
Konservativen die nächsten Unterhauswahlen gewinnen. Die schwache
eigene Machtbasis könnte ein rot-grünes Tandem Blair-Fischer
für die eifersüchtigen Regierungschefs akzeptabel machen. Gemeinsam
mit dem konservativen Barroso und einem Europaparlamentspräsidenten
Buzek aus dem wichtigsten neuen Mitgliedsland ergäbe das ein funkelndes
Quartett.
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