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Trojanisches
Pferd Türkei? 20.12.2002
Auf dem
Gipfel in Kopenhagen haben die mächtigen Vereinigten Staaten in der
Türkeifrage ihre Hand offensichtlich ebenso überreizt, wie das
kleine Österreich mit seinen Herzensanliegen Transit und Temelin.
Dass George Bush Stunden vor Gipfelbeginn noch einmal höchstpersönlich
den dänischen Ratspräsidenten bedrängte, ein fixes Datum
für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsse
her, erwies sich als ebenso konterproduktiv wie ein Schreiben in allerletzter
Minute von Colin Powell an Joschka Fischer: die Entscheidung der EU erst
im Herbst 2004 über die Aufnahme konkreter Verhandlungen befinden
zu wollen, geht sogar hinter den früheren französisch-deutschen
Kompromissvorschlag zurück. So im Parterre sind am Vorabend eines
möglichen Irakkrieges die europäisch-amerikanischen Beziehungen,
dass amerikanisches Drängen in Europa zur Zeit zu allererst starke
Gegenreaktionen auslöst: die Europäer konnten den Türken
unter diesen Umständen schon deshalb nicht mehr entgegenkommen, weil
sie sonst als "Wimps" gegenüber dem Großen Bruder
jenseits des Atlantiks erschienen wären.
Wie schwierig und langwierig Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei
wären, ist unumstritten. Dass es aber sowohl für Europa als
auch für den Rest der Welt höchst wünschenswert wäre
diese Schwierigkeiten zu überwinden, das haben die USA offensichtlich
besser erkannt als die Europäer selbst. Denn keineswegs erst seit
Washington auf der Suche nach Bündnispartner gegen den Irak ist,
bemüht sich die amerikanische Diplomatie in Brüssel um offene
Türen für die Türkei.
Dahinter stehen die langftristigen geopolitischen Überlegungen von
der ungeheuren Anziehungskraft, die ein fest im demokratischen Europa
verankertes islamisches Land für den gesamten Orient hätte.
Bietet doch die Kombination der bald ein Jahrhundert alten modernistischen
Tradition des Kemalismus mit der demokratischen Sogwirkung der EU die
Chance, jenen Schub an Aufklärung und Säkularisierung zu bewirken,
der bisher in der islamischen Welt fehlt. Da auch den Europäern seit
dem 11.September dämmert, wie wenig sie sich auf Dauer den destruktiven
Folgen einer Dauerkrise der Welt des Islam entziehen können, müsste
man eigentlich annehmen, dass dieser Aspekt den Entscheidungsträgern
in Berlin, Paris und Brüssel nicht ganz gleichgültig ist.
Die aktuelle Diskussion verlief jedoch anders: den Ton gab Giscard d'Estaing
mit seiner seither in unzähligen Zeitungskommentaren bis zum Überdruss
wiederholten apokalyptischen Behauptung vom "Ende Europas",
sollte die türkische Beitrittsperspektive konkreter werden. Schlimme
Horrorszenarien von einer Überschwemmung der heimischen Arbeitsmärkte
durch arbeitslose anatolische Bauern bis zu explodierenden Beitrittskosten
für eine finanzielles Fass ohne Boden wurden da gezeichnet, die an
die anfänglichen Ängste vor zehn Jahren beim Fall des Eisernen
Vorhangs erinnern.
Ganz erklären lassen sich die ungewöhnlichen Emotionen mit den
zahlreichen Sachproblemen allein nicht. Hat die EU doch bisher stets versucht,
bei Beitrittskandidaten offene Fragen durch eine Kombination von langen
Verhandlungen und tiefen inneren Reformen zu lösen. Ganz so, wie
das auch bei den Problemfällen Bulgarien und Rumänien der Fall
ist. Im Verhältnis zur Türkei schwingt jedoch eine ganz andere
Frage mit: Teilen der europäischen Öffentlichkeit fällt
offensichtlich die Erkenntnis schwer, dass der Staat, aus dem Putzfrauen
und Hilfsarbeiter kommen, deren staatsbürgerliche Rechtlosigkeit
man mit Zähnen und Klauen verteidigt, in Brüssel plötzlich
als gleichberechtigter Partner am Verhandlungstisch sitzen könnte.
Zum sozialen Dünkel kommen die noch viel tiefer sitzenden religiös
argumentierten Ressentiments. In unserem ach so sekulären Kontinent,
der sich gerne über die religiösen Bilder der politischen Sprache
der USA lustig macht, wächst das Gefühl des Christenklubs, der
sich plötzlich sehr wohl fühlt im Krieg der Kulturen. Da überrascht
es nicht, dass auch die hohe türkische Geburtenrate als Bedrohungsszenario
bemüht wird: selbst die klarsten Belege über die dramatischen
Folgen der drohenden Überalterung Europas für das gesamte soziale
Gefüge können die unseligen Umvolkungstheorien aus den Köpfen
der Menschen offensichtlich nicht wirklich verdrängen. Im Aufwallen
der antitürkischen Emotionen manifestiert sich einmal mehr jenes
Ausmaß an Realitätsverweigerung, mit dem sich die europäische
Politik bereits lange herumschlagen muss.
Denn nicht nur für die Türkei, der er Demokratisierungs und
Menschenrechte bringen könnte, sondern auch für die EU selbst,
hätte ein erfolgreicher Beitrittsprozeß höchst positive
Auswirkungen. Ein türkischer Kommissar in Brüssel oder ein türkischer
Regierungschef als EU-Vorsitzender wäre selbst in 10 oder 15 Jahren
noch ein mächtiges Signal für die multikulturelle Wirklichkeit
der europäischen Gesellschaft. Die Erkenntnis, wie lebenswichtig
Einwanderung für Wirtschaft und Sozialsystem des alten Kontinents
in den nächsten Jahrzehnten sein werden, könnte sich um einiges
leichter durchsetzen.
Klar: wenn ein Klub allzu groß und unbeweglich wird, können
die Vorteile einer Mitgliedschaft leicht verloren gehen. Ein EU-Mitglied
Türkei würde hier allerdings nur ein Problem verschärfen,
das spätestens seit dem Erweiterungsbeschluss vom 13.Dezember 2002
sowieso von größter Aktualität ist. An der Herausbildung
eines Kerneuropas mit gemeinsamer Währung , Sicherheitspolitik, Armee
und Wirtschaftspolitik wird dann endgültig kein Weg vorbei führen.
Ob der Annäherungsprozeß der Türkei an Europa anhält,
läßt sich genausowenig mit Sicherheit voraussagen wie seine
Länge. Nicht auszuschließen, dass man bei der ersten zarten
Annäherung an Minderheitenrechte für die Kurden stehen bleibt
und die Durchsetzung der Menschenrechte in der Praxis stockt. Jene hunderte
linksextreme politischen Gefangene die seit Monaten in einem selbstmörderischen
Hungerstreik mit dutzenden Toten stehen, haben von den Reformen der vergangenen
Monate nur wenig gespürt. Die unvermeidliche Forderung, dass sich
die Türkei der furchtbarsten Phase ihrer Vergangenheit, dem Völkermord
an den Armenier stellt, kann unberechenbare Gegenreaktionen auslösen.
Auch wirtschaftliches Chaos und ein Comeback der Generäle können
nicht völlig ausgeschlossen werden. Ein solches Rollback wäre
ein schlimmer Rückschlag nicht nur für die türkische Bevölkerung
der Türkei, sondern auch für die EU.
Dass die Anziehungskraft der EU dagegen in die andere Richtung weist und
einen mächtigen Faktor zur Stabilisierung und Demokratisierung auch
eines islamischen Staates darstellt, das spricht für die europäische
Idee und ihre Ausstrahlungskraft weit über die ursprünglichen
Grenzen der Gründer hinaus. Der Weg der Türkei in die EU eröffnet
beiden Seiten eine Chance, die schwerer wiegen sollte, als angebliche
Grenzen der Geographie. Die wurden in der Geschichte sowieso recht flexibel
gehandhabt, wenn man daran denkt, wie viele Jahrhunderte das Osmanische
Reich fixer Bestandteil des europäischen Mächtespiels war und
dass schließlich auch Troja, die Heimstätte des europäischen
Urmythos schlechthin, auf türkischem Boden liegt.
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