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Tuerkische
Fragen, 13.10.2005
Für einige Tage war sie wieder da: die Konstellation "Wir gegen
den Rest der Welt", die österreichischen Politikern den Applaus
der heimischen Öffentlichkeit sichert, im Rückblick dann aber
zu blauäugigen Fragen führt, wieso uns das Ausland denn so wenig
mag. 24:1 sieht offensichtlich diesseits und jenseits der rot-weiß-roten
Grenzen, die sich so manche in ihrer alten Pracht wieder zurückwünschen,
ziemlich anders aus. Vor allem weiß die humorlose EU die kabaretthaften
Züge der österreichischen Politik nicht so richtig zu schätzen.
Österreichische Politiker ballern gerne aus vollen Rohren, verkünden
ungeachtet aller Fehlschüsse stolz ihren Sieg und gehen dann zur
Tagesordnung über, als wäre nichts gewesen. Bei Temelín
half Günther Verheugen der Regierung aus der Patsche, und das seelenverwandte
Tschechien zeigte letztlich Verständnis für die Gemütsschwankungen
der südlichen Nachbarn. Die unvermutete Wiener Kehrtwende in der
Türkei-frage fünf vor zwölf wurde jedoch zur grenzenlosen
Überraschung der Akteure ernst genommen, in Ankara und Berlin ebenso
wie in London und Washington. Und so muss sich das erschrockene Österreich
in den Seiten der Financial Times schon als erster EU-Austrittskandidat
beschrieben finden, sollte Wien sich mit der "kulturellen Verunreinigung
Europas" durch einen türkischen Beitritt nicht abfinden.
Dieses Schlachtgetöse ist glücklicherweise ver-klungen. Der
lange Verhandlungszeitraum gibt allen Seiten den dringend nötigen
Spielraum zur Reflexion. Entscheidend ist, ob hierzulande die Diskussion
um einen EU-Beitritt der Türkei im bisherigen Ton weitergehen wird
oder ob man die Öffentlichkeit nicht endlich auch mit differenzierteren
Überlegungen konfrontiert.
Dass ein so riesiges Unterfangen wie die Aufnahme von mehr als 65 Millionen
türkischen, kurdischen, arabischen oder armenischen Bürgern
der Türkei in die EU scheitern kann, ist klar. Der spektakuläre
Demokratisierungsprozess am Bosporus könnte stecken bleiben. Auch
das Risiko einer die EU zur Handlungsunfähigkeit verurteilenden internen
Krise ist nicht auszuschließen. In beiden Fällen müsste
die Suche nach Notlösungen beginnen, die dann hoffentlich in einer
wie auch immer gearteten privilegierten Partnerschaft mündet.
Die in der österreichischen Öffentlichkeit gezüchtete Stimmung
wendet sich jedoch grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei,
selbst dann, wenn Ankara alle europäischen Standards erreicht hat.
Wie sehr die Bürger der Türkei schon jetzt vom rasanten Weg
aus einer Halbdiktatur in einen entstehenden pluralistischen Rechtsstaat
profitiert haben, bestätigt jede halbwegs ernst zu nehmende Analyse.
Die demokratische "Soft Power" Europas scheint intakt, ganz
so wie in Spanien und Portugal vor drei Jahrzehnten, und das sollte doch
eher ein Grund zur Freude sein als zum Jammern. Österreichische Regierungsvertreter,
ob konservativ oder sozialdemokratisch, haben in der EU mit ihrer Stimme
den Weg der Türkei in die EU geebnet. Wie wäre es, wenn sie
sich einmal dieser längst überfälligen Grundsatzdiskussion
stellen würden, statt den Bürgern ständig vorzugaukeln,
dass die Türkei die nötigen Voraussetzungen sowieso nie schaffen
wird?
Das Interesse des Westens an einer fest in der EU verankerten türkischen
Demokratie wird paradoxerweise am engagiertesten von den USA vertreten,
die ja bekanntlich in Ankara vor nicht allzu langer Zeit bereitwillig
auch Generäle als Gesprächspartner akzeptiert haben. Inzwischen
ist der Kalte Krieg dem Kulturkampf mit dem islamischen Fundamentalismus
gewichen: Amerika hat sich trotz aller militaristischen Schlagseiten seines
Antiterrorkampfs offensichtlich einen globalen Blick auf das Wesentliche
bewahrt. Und wer will bestreiten, dass erfolgreicher europäischer
Demokratieexport in Richtung Südosten ein Gewinn für alle Beteiligten
wäre? Der Meinungskampf zwischen fundamentalistisch-faschistischen
Strömungen und einem proeuropäischen, demokratischen Islam tobt
schließlich in den Straßen von Ankara oder Istanbul ebenso
wie in den Moscheen von London oder Amsterdam. Wie in kaum einer anderen
Frage haben Amerikaner und Europäer parallele Interessen, wenn es
um das Verhältnis islamischer Gesellschaften zur Demokratie geht.
Selbst der Verdacht, die USA wünschen sich die Türkei als Trojanisches
Pferd in der EU, das europäische Selbstständigkeitsbestrebungen
verhindern soll, ist inzwischen überholt: In der heißesten
Phase des Irakkriegs hat das türkische Parlament mit seinem Nein
zum amerikanischen Truppendurchmarsch deutlich mehr Autonomie von den
USA bewiesen als der amtierende EU-Präsident Tony Blair.
Der Ausgang des türkisch-europäischen Tauziehens wird nicht
nur die Verfassung der Türkei, sondern auch das Wesen der EU bestimmen.
Könnten universelle demokratische Werte plus soziale Marktwirtschaft
noch als Grundlage der europäischen Integration angesehen werden,
wenn man auch einer nach allen Regeln der Kunst als demokratisch approbierten
Türkei den Zugang verweigern würde? Das ist in Wirklichkeit
der Kern der Auseinandersetzung. Der holländische Autor Leon de Winter
sieht die EU nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen als "seelenloses"
Wesen an. Europa soll in der Türkeidebatte ganz offensichtlich auf
seine jüdisch-christlichen Wurzeln verengt werden. Ein Schritt, den
man dann gerne auch als Reaktion auf die Identitätskrise der EU nach
den gescheiterten Verfassungsreferenden ausgibt. Es sind Erklärungen,
die in Wirklichkeit aber nur davon ablenken, dass soziale Ängste
um Arbeitsplatz und Lebensstandard einen viel größeren Anteil
an der grassierenden EU-Skepsis ausmachen als der eingebildete Wettstreit
zwischen Altar und Moschee.
Den einzig wirklich ernsthaften Einwand gegen das Ziel eines EU-Beitritts
der Türkei hat die europäische Politik schon seit einiger Zeit
irrelevant gemacht: Vereinigte Staaten von Europa würden sich wohl
leichter realisieren lassen, wenn es gleichzeitig nicht schwierige neue
Beitrittsverhandlungen gäbe. Aber den berühmten und zu Unrecht
berüchtigten europäischen Bundesstaat will zurzeit sowieso niemand.
Sollte die Idee wieder auferstehen, so wird das auf der ökonomischen
Basis des Euro und über den Weg der privilegierten Partnerschaft
innerhalb der EU passieren. Die Zahl der Mitgliedsstaaten in spe wird
dann keine Rolle spielen.
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