Raimund Löw

Historiker und Journalist

Den Status Quo in der kolonialen Welt Mittelasiens beenden und mit revolutionärem Schwung das morsche britische Imperium von seinen schwächsten Glieder aus aufzurollen. Das waren einst die großartig klingenden Ziele, die sich der bolschewistische "Kongress der Völker des Ostens" im aserbeidschanischen Baku im Herbst 1920 setzte. Die Kommunistischen Internationale stand am Höhepunkt ihres weltrevolutionären Überschwangs. Noch waren die großartigesten geopolitischen Umsturzpläne frisch, die pragmatische Machtpolitik späterer Jahre fern.
Ähnlich revolutionär aber genauso unrealistisch klingt, was zur Zeit aus den Think Tanks der amerikanischen Rechten zu hören ist: da plädieren die neokonservativen Ideologen der "Rand Corporation" um Richard Perle und Paul Wolfowitz dafür das gesamte internationale System über Bord zu werfen und den Krieg gegen den Terrorismus zu einer völligen Neuordnung der islamischen Welt auszuweiten. Ein prowestlicher Irak, nach afghanischem Beispiel im Blitzkrieg erobert, demokratisiert und reich an Öl, sollte Ausgangspunkt für Regimewechsel von Teheran bis Kairo werden. Ohne eine ungeachtet der bisher geltenden Regeln des Völkerrechts manu militari erzwungene Revolutionierung der gesamten islamischen Welt sei die terroristische Bedrohung Amerikas nicht zu bannen, so lautet das Argument.
Für den revolutionären Flügel der Regierung Bush stellt die einstimmig angenommene Irak-Resolution des Sicherheitsrates einen taktischen Rückschlag dar. Nicht der Regimewechsel in Bagdad ist jetzt das erste Ziel, sondern die Entwaffnung des Irak. Erreicht soll die Zerstörung irakischer Massenvernichtungswaffen durch jene UNO-Inspektoren werden, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch im Sommer strikt abgelehnt hatte. Der amerikanische Militäraufmarsch hat zwar beispiellosen Druck ausgeübt, aber die Supermacht Amerika bleibt in das auch von den selbstbewußten Franzosen, Russen und Chinesen mitgetragene System der UNO eingebunden, das bei Vielen in Washington so verachtet wird. Ohne eine Blockade der Inspektoren durch den IRak, die auch dem UNO-Sicherheitsrat vorgetragen wird, ist eine US-Militäraktion undenkbar. In der amerikanischen Außenpolitik haben sich vorläufig die vorsichtigen Pragmatiker um Collin Powell gegen die neokonservativen Revolutionäre durchgesetzt.
Gewonnen hat der zwischen diesen beiden Flügeln taktierende George Bush, dem das kontrollierte Säbelrasseln gegen den Irak nicht nur den innenpolitischen Triumph eines unerwarteten republikanischen Sieges bei den Kongresswahlen beschert hat, sondern die ebenso überraschende Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat gegen das irakische Regime. Zu den Gewinnern gehören auch die Europäer: Tony Blair, der trotz aller Solidarität mit George Bush stets gehofft hatte, einen in der eigenen Bevölkerung höchst unpopulären amerikanischen Alleingang zu vermeiden. Besonders aber Jacques Chirac, dessen bravouröse Diplomatie Frankreich während acht Wochen fast in alter weltpolitischer Größe erstrahlen ließ. Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben dem Franzosen mit ihrem harten "Nein" zu jedem Militäreinsatz den Rücken gestärkt.
Die Weltpolitik wird auch in den nächsten Monaten von der Irakkrise beherrscht bleiben. Diplomatische Winkelzüge des in die Enge getriebenen Saddam Husseins sind ebenso zu erwarten wie ein weiterer Aufbau des militärischen Drucks und spektakuläre Auseinandersetzungen um das Vorgehen der UNO-Inspektoren. Nicht auszuschließen, daß die große US-Invasion im Irak mit ihren unabsehbaren Folgen in der gesamten arabischen Welt, von der die neokonservativen Hardliner in Washington träumen, trotzdem ausbleibt. Denn einen Sturz des in der eigenen Bevölkerung verhaßten Saddam Hussein-Regimes kann man sich durchaus auch als Folge einer Kombination von aggressiven UN-Inspektionen, amerikanischem Kleinkrieg aus der Luft und internationaler Totalisolation der Bagdader Führung vorstellen. Zumindest innenpolitisch braucht George Bush eine Irakkrise erst wieder 2003/2004. Wie schnell ein militärischer Triumph im dritten Jahr einer Präsidenten-Amtszeit vergessen ist, mußte schließlich zuletzt sein Vater erleben.
Militärexperten behaupten, dass die extreme Hitze des irakischen Sommers einen amerikanischen Angriff später als im Februar oder März höchst unwahrscheinlich machen. Es müßte eine Verschiebung der Kriegspläne in den Winter 2003 geben, und dann hätte das amerikanische Präsidentschaftswahljahr bereits begonnen. Ob die radikale Anti-Terror-Rethorik des Präsidenten durch umsichtigen Pragmatismus bei der realen Umsetzung ausgeglichen wird, wie das seit dem 11.September 2001 immer wieder der Fall war, oder ob sich die radikalen Hardliner doch auch in der Praxis durchsetzen, muß sich somit in den nächsten drei Monaten zeigen.
Zu einem politischen Debakel mit Langzeitwirkung drohen die außerhalb der üblichen Rechtsnormen ablaufenden Methoden des "Kampfes gegen den Terrorismus" inzwischen in einem anderen Bereiche zu werden. Erstmals sind Ende Oktober vier Gefangene aus dem US-Anhaltelager für "Al Quai'da"-Terroristen in Guantanamo ins heimatliche Afghanistan und Pakistan entlassen worden. Sie wurden in Kabul vom proamerikanischen Präsidenten Karsai in allen Ehren als unschuldige Opfer in allen Ehren empfangen, darunter auch zwei hochbetagte Greise, die sagen, dass sie 90 beziehungsweise 110 Jahre alt sind. Dass die amerikanische Regierung auch über ein Jahr nach Beginn des Afghanistankrieges keinerlei Anstalten macht, den Gefangenen von Guantanamo ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren, oder ihnen doch den Status von Kriegsgefangenen zu geben, wiegt umso schwerer, als sich offensichtlich keine zentrale Führungsfiguren von "Al Qua'ida" darunter befinden. Auch Iraker und Palästinenser gibt es übrigens nach vorliegenden Informationen unter den Gefangenen von Guantanamo keine.
Führende Terroristen sollen dagegen unter den sechs Personen gewesen sein, die Anfang November in ihrem Auto von einer amerikanischen Rakete im Jemen getötet wurden. Einer der Getöteten war nach CIA-Informationen im Oktober 2000 für den Angriff auf die USS Cole verantwortlich. Ob die Beweise überzeugend sind und der Prüfung eines ordentlichen Gerichts standhalten, ob sie schwach sind oder gar so haltlos, wie bei den irrtümlich festgenommenen Guantanamo-Haftlingen, wird man nie erfahren, denn der Mann wurde "gezielt getötet". Dass das US-Außenministerium noch im vergangenen Frühjahr "gezielte Tötungen" durch die israelische Armee als menschenrechtswidrig angeprangert hat, scheint vergessen.
Der historische Vergleich rechter und linker Weltrevolutionäre wirkt in diesem Fall nicht gerade beruhigend. Hielt sich doch auch bei den Erben der Bolschewiki die Mißachtung rechtsstaatlicher Normen deutlich länger als der revolutionäre Enthusiasmus.

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