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Verhandeln!,
31.10.2007
Der türkische Konservative Recep Erdogan und Spaniens sozialistischer
Premierminister José Luis Zapatero haben politisch nicht sehr viel
gemeinsam. Trotzdem stecken sie in einem vergleichbaren Dilemma. Weil
die baskische Untergrundorganisation ETA ihre Anschläge wieder aufgenommen
hat, ist die gesamte frühere Verhandlungsstrategie der Madrider Linksregierung
in Verruf geraten. In Ankara muss sich die regierende islamische Partei
von den Militärs und einer aufgewühlten Öffentlichkeit
vorwerfen lassen, erst ihre Konzessionen an die Kurden hätten die
Wiederauferstehung der PKK ermöglicht. Im türkisch-irakischen
Grenzgebiet stehen Zehntausende türkische Soldaten zum Einmarsch
bereit, weil die kurdischen Kommandos von irakischem Gebiet aus operieren.
José Luis Zapatero wiederum könnten die Terroranschläge
der ETA den Sieg bei den Parlamentswahlen 2008 kosten. Denn in Spanien
geht es nicht nur um die Sicherheit von Städten und Touristenzentren.
Die Bomben der ETA wurden zu einem Symbol für die Tiefschläge,
die den spanischen Zentralstaat schwächen. Zumindest das Baskenland
und Katalonien sind zum Absprung bereit. Die in Katalonien brennenden
Porträts des Königs Juan Carlos, der doch immerhin einst half,
die Demokratie zu retten, haben Panik in der politischen Klasse Madrids
ausgelöst.
Beide Organisationen, die baskische ETA und die kurdische PKK, sind vor
dem Hintergrund jahrzehntelanger Unterdrückung und Gewaltherrschaft
entstanden. Baskisch und Kurdisch waren lange Zeit streng verbotene Sprachen.
In dem im Bürgerkrieg republikanischen Baskenland hatte man die siegreiche
Franco-Diktatur stets als Fremdherrschaft empfunden. In der Türkei
schickte der Generalstab noch in den Siebzigerjahren seine Soldaten aus,
um kurdische Dörfer zu zerstören, als gelte es, einer gegnerischen
Armee den Garaus zu machen.
Parteigründer Abdullah Öcalan führte die PKK wie eine Sekte,
gestützt auf maoistische Lehrsätze inklusive des unvermeidlichen
Personenkults um den großen Führer. Am 1. Mai marschierten
die Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei auch auf der Wiener Ringstraße
hinter den grimmigen Porträts von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao
und eben Öcalan. Nicht wenige linke Kurden, die als türkische
Gastarbeiter nach Europa gekommen waren, glaubten, in der militaristischen
Organisation die adäquate Antwort auf die alltäglichen Misshandlungen
durch die türkischen Behörden gefunden zu haben. Bis Abdullah
Öcalan 1999 in einer Nacht- und-Nebel-Aktion des türkischen
Geheimdienstes in Kenya gekidnappt wurde. Vor dem Militärgericht
auf einer Insel im Marmarameer machte er eine derart jämmerliche
Figur, dass seine Organisation für immer diskreditiert schien.
Die heutige PKK ist das Resultat eines mehrmaligen Spaltungsprozesses
nach Versöhnungsaufrufen Öcalans aus dem Gefängnis und
zerstörerischen Fraktionskämpfen. Die neue Organisation will
die tiefgreifende Demokratisierung der Türkei, die mit dem Beitrittsprozess
zur Europäischen Union Hand in Hand gegangen ist, nicht zur Kenntnis
nehmen. Nicht mehr die Forderung nach demokratischen Rechten steht im
Vordergrund ihres Kampfs, sondern Nationalismus in seiner radikalsten
Ausprägung, der im staatlichen Zusammenschluss aller von Kurden bewohnten
Gebiete der Türkei, des Irak, des Iran und Syriens das Ziel sieht.
Dieses Ziel treibt Hunderte, möglicherweise Tausende junge Leute,
darunter auffällig viele Frauen, in die Trainingscamps der Untergrundorganisation.
Die iranische Teilorganisation der PKK soll amerikanische Sonderkommandos
so beeindruckt haben, dass die Gruppe - Terrorismus hin, Terrorismus her
- in ihrem Kampf gegen Teheran jetzt auch von US-Quellen unterstützt
wird.
In der baskischen ETA ist nur mehr ein winziger aktiver Kern von einigen
Dutzend Militanten übriggeblieben. Die vereinten Kräfte der
spanischen und französischen Antiterroreinheiten, zahlreiche Spaltungen
und ein engstirniger Militarismus haben die einstige Befreiungsorganisation,
die Francisco Franco trotzte, auf einen Schatten ihrer selbst reduziert.
Trotzdem: Sogar nach dem Verbot der ETA-nahen Batasuna-Partei stehen 15
bis zwanzig Prozent der Basken hinter den Befürwortern der Unabhängigkeit
um jeden Preis. Im Baskenland spricht die Mehrheit längst Spanisch.
Ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum der gemäßigten
Baskischen Nationalpartei PNV jagt in Madrid den Politikern jeder Couleur
trotzdem Angst und Schrecken ein.
Für den bewaffneten Kampf gibt es im boomenden Spanien ebenso wenig
eine Rechtfertigung wie in der sich demokratisierenden Türkei. Beide
Staaten erleben die offensten und liberalsten Phasen ihrer jüngeren
Geschichte. Eine gewalttätige Untergrundbewegung, die ihre Wurzeln
primär in vergangenem Unrecht hat, gehört in solchen Situationen
zu den schwierigsten Herausforderungen. Die Aufforderung zurückzuschlagen
ist populär, jede militärisch-polizeiliche Überreaktion
kann jedoch die liberalen Errungenschaften infrage stellen.
Europa hat bisher mit zurückhaltendem Verständnis auf die Antiterrordrohungen
der türkischen Führung reagiert. Das macht Sinn nach dem hohen
Blutzoll, den die türkische Armee in den letzten Wochen zu verzeichnen
hatte. Verständnisvollen Freunden hört man eher zu als notorischen
Nörglern. Aber der Irak ist eine Falle. Würde die türkische
Armee sich auf einen grenzüberschreitenden Antiguerillakrieg einlassen,
dann käme eine Dynamik in Gang, in der leicht die gesamte Kurdenregion
des Irak in Flammen aufgehen könnte. Eine selbstbewusste irakische
Kurdenprovinz, vielleicht gar mit den Ölressourcen von Kirkuk, ist
den türkischen Hardlinern seit langem ein Dorn im Auge. In Ankara
könnten die Militärs wieder versuchen, den Ton anzugeben. Mit
unabsehbaren Folgen für die türkische Demokratie.
Die militärische Logik der gegenseitigen Ausschaltung ist untauglich
für die Auseinandersetzungen in demokratischen Gesellschaften. Um
aus der rein militärischen Logik herauszukommen, sind Verhandlungen
der einzige Weg, egal, wie viele Rückschläge es dabei geben
kann. So wie Tony Blair im Geheimen das Gespräch mit der IRA suchte,
sollte auch Recep Erdogan seine Fühler in Richtung PKK ausstrecken.
Dass frühere türkische Regierungen Waffenstillstandsangebote
der Untergrundkämpfer immer hochnäsig abgelehnt haben und es
nie ein Amnestieangebot für die PKK gegeben hat, erweist sich jetzt
als Bumerang. Ähnlich die Situation in Spanien: Sind in Madrid einmal
die Wahlen geschlagen, sollte es auch zu einem Überdenken des gegenwärtigen
harten Kurses gegen den baskischen Nationalismus kommen. Schließlich
beweist ein Blick in die Geschichte, dass man mit Terroristen immer irgendwann
zu verhandeln beginnt, egal, was für martialische Töne es zuvor
gegeben hat.
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