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Verwirrende
neue Welt, 21.12.2005
Wie hat Chile das geschafft? Noch vor zehn Jahren erinnerte das europäischste
Land Lateinamerikas gespenstisch an die deutsche oder österreichische
Nachkriegszeit. Die Sieger von damals waren die Opportunisten von einst.
Wer der Opfer der Pinochet-Diktatur gedachte, erschien als hoffnungsloser
Anachronist, so ähnlich wie das österreichischen Februarkämpfern
in den Anfangsjahren der großen Koalition gegangen ist. In den chilenischen
Kasernen galt Pinochet als unantastbares Idol. Das Porträt des Diktators
hing in allen Amtsstuben des Militärs, das auch nach der Wende zur
Demokratie unverändert die faschistoide Ideologie der Vergangenheit
verteidigte.
Inzwischen befindet sich der Exdiktator wegen Menschenrechtsverletzungen
und Korruption unter Hausarrest. Die meisten Amnestiegesetze für
die Jahre der Militärdiktatur sind außer Kraft. Seit sich im
Skandal um die Washingtoner Riggs Bank herausgestellt hat, wie viele Millionen
der angebliche Saubermann zur Seite geschafft hat, ist selbst in der chilenischen
Rechten die Begeisterung für den Exdiktator verschwunden. Pinochet?
Der ist nicht einmal mehr wichtig genug, um als Schatten über dem
Chile von heute wahrgenommen zu werden, so ein prominenter Berater der
sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet, die
als haushohe Favoritin für die am 15. Jänner bevorstehende Stichwahl
gilt.
Michelle Bachelet wäre die erste Präsidentin Lateinamerikas,
mit ihrer Familie ist sie einst von der Militärdiktatur ins Exil
getrieben worden. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Die vereinigte
Rechte glaubt nach dem Debakel im ersten Wahlgang Anfang Dezember an eine
zweite Chance gegen Bachelet. Trotzdem ist die unverheiratete Mutter zweier
Kinder und Tochter eines Allende-treuen Luftwaffengenerals zum Symbol
für den Wandel eines Landes und eines ganzen Kontinents geworden.
Eine Frau, die sich selbst als agnostisch bezeichnet, aufgewachsen in
Australien und in der DDR und mit gesunder Skepsis gegenüber dem
großen Bruder USA, als Favoritin im Wahlkampf eines tiefkatholischen
Landes wie Chile! Das wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.
Heute steht Michelle Bachelet für einen linken Aufbruch in ganz Lateinamerika.
Nach Brasilien, Argentinien, Uruguay, Venezuela und Bolivien könnten
in den nächsten Monaten auch in Mexiko und Peru linke Präsidenten
an die Macht kommen. Selbst in Nicaragua, wo das Trauma des von den USA
angestifteten Bürgerkriegs nach der sandinistischen Revolution nicht
überwunden ist, rechnet sich Sandinistenführer Daniel Ortega
gute Chancen aus. In jedem einzelnen Fall mag der politische Stimmungswechsel
spezifische Gründe haben. Aber die Gemeinsamkeiten der aufstrebenden
neuen Führungen sind nicht zu übersehen. Von Privatisierungen
will man nichts mehr wissen. Deregulierung und Sozialabbau sind out, soziale
Solidarität ist in. Dem Internationalen Währungsfonds begegnet
man mit kühler Distanz, manchmal auch mit Hohn und Spott. Dem im
irakischen Morast gebundenen großen Bruder USA treten die Vertreter
dieses neuen Lateinamerika mit ungewohntem Selbstbewusstsein entgegen.
Mit Brasiliens Lula an der Spitze fordern sie geänderte und für
die Staaten des Südens günstigere Spielregeln auf dem internationalen
Parkett.
Manche Versatzstücke sozialistischen Gedankengutes mögen unausgegoren
klingen, aber zumindest produziert Lateinamerika zurzeit im Überfluss,
was den Europäern fehlt: Ideen, große Würfe und politische
Visionen, egal aus welchem der demokratischen Lager sie kommen. Die große
europäische Enttäuschung der letzten Monate war diesbezüglich
Tony Blair, der ursprünglich mit dem "dritten Weg" von
New Labour sogar so etwas wie eine ideologische Neubelebung des politischen
Diskurses versucht hatte. Blair erwies sich als der schlechteste Präsident,
den die EU seit langem hatte. Der charismatischste Politiker des Kontinents,
der als einer der ganz wenigen europäischen Regierungschefs seine
Kommunikationstalente in Deutschland ebenso wie in Polen, Italien oder
Schweden hätte entfalten können, zog es vor, zu so gut wie allen
großen europäischen Fragen zu schweigen. Die Zukunft der EU-Verfassung?
Gemeinsame Epidemiebekämpfung rund um die Vogelgrippe? Die geheimen
CIA-Gefangenentransporte? Der amtierende EU-Präsident hatte eine
vielversprechende Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten und
war danach nirgends mehr zu sehen oder zu hören.
Immerhin beweist der Budgetdeal vom Wochenende, dass die Sogkraft der
Europäischen Integration doch stärker ist als die nationalistischen
Pirouetten vieler tonangebender Politiker. Das ungeliebte real existierende
Europa bietet in einer labilen Welt ein Ausmaß an Stabilität,
das auch zu Regierungsehren gekommene populistische Demagogen nicht leichtfertig
aufs Spiel setzen. Die Erfahrung ist zuerst in Wien und Rom gemacht worden,
sie findet jetzt in Warschau ihre Bestätigung: Die EU erweist sich
als stabilisierendes Gegengewicht gegen exzessive politische Pendelbewegungen
im nationalen Rahmen. So wird auch der katholisch-fundamentalistischen
Rechtsregierung in Polen durch die neue europäische Verankerung der
Stachel gezogen. Die von ihr gewünschte Diskussion um die Todesstrafe
wird es zum Beispiel mit Sicherheit nicht geben. Die Osterweiterung, die
bei vielen noch vor kurzem als riskantes Abenteuer galt, ist inzwischen
so selbstverständlich wie die neue Währung oder die offenen
Grenzen.
Die Realität der EU scheint ziemlich unverwüstlich. Der Kontinent
wird jedoch gleichzeitig von einer fantasielosen politischen Klasse geführt,
der nichts anderes einfiel, als auf die Krisen des vergangenen Jahres
mit kleinmütigem nationalem Rückzug zu reagieren. Als trauriger
Tiefpunkt kann der britische Versuch gewertet werden, die Budgetprobleme
auf Kosten der ärmsten Mitgliedsstaaten zu lösen und damit einen
Weg der Entsolidarisierung einzuschlagen. Anerkennung gebührt dagegen
dem Bekenntnis Wolfgang Schüssels, dass ein Land wie Österreich,
das überdurchschnittlich von der Osterweiterung profitiert, eben
auch etwas mehr zahlen muss. Im gegenwärtigen EU-skeptischen Klima,
an dem allerdings die Regierung in Wien selbst nicht unbeteiligt ist,
geht er damit fast ein politisches Risiko ein.
Mit der Verabschiedung des EU-Budgets endet auf jeden Fall die Nachdenkphase
seit dem Schock des gescheiterten französischen Referendums. Im kommenden
Halbjahr hätte Österreich die Chance, die EU-Präsidentschaft
nicht nur als Abarbeiten eines Terminkalenders zu begreifen, sondern in
der europäischen Politik wieder etwas mehr Kreativität möglich
zu machen. Eine neue Debatte um die Gestaltungsmöglichkeiten Europas,
sowohl nach innen als auch auf der internationalen Bühne, ist überfällig.
Zu den kalendarischen Fixpunkten der österreichischen EU-Präsidentschaft
gehört im Sommer ein Lateinamerikagipfel in Wien. Vielleicht lassen
sich die ausgelaugten Europäer dabei etwas vom kreativen Denken der
Kollegen aus Übersee anstecken?
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