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Von links
ueberholen, 30.11.2006
Es passt so gar nicht zum Image
des unbeugsamen Caudillo: Sollte er die Präsidentschaftswahlen am
kommenden Sonntag verlieren, versichert Hugo Chavez immer wieder, dann
würde er wirklich abtreten. Das Projekt der "bolivarischen Revolution",
das im ölreichen Venezuela den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
ermöglichen soll, würde ein jähes Ende finden. So richtig
vorstellen kann sich eine Wahlniederlage des charismatischen Exfallschirmjägers
und prominentesten Bush-Beschimpfers in Lateinamerika niemand. Aber dem
bürgerlichen Herausforderer Manuel Rosales ist es erstaunlich gut
gelungen, die zerstrittene Opposition hinter sich zu einen.
Der langjährige Gouverneur einer mit besonders viel Erdöl ausgestatteten
Provinz, der Hugo Chavez stürzen will, bezeichnet sich als Sozialdemokrat
und versucht, den Amtsinhaber durch sozialpolitische Versprechungen links
zu überholen: Den Armen des Landes, nach wie vor 34 Prozent der Bevölkerung,
verspricht er eine Kreditkarte namens "Mi Negra", über
die zwanzig Prozent der Ölprofite des Landes verteilt werden sollen.
Zwischen 200 und 400 Euro Basislohn könnte diese Zuwendung im Monat
wert sein, errechnen die Ökonomen der Opposition. Dazu kommt, dass
sich die US-amerikanische Botschaft in Caracas, die sich nichts sehnlicher
wünscht, als einen Machtwechsel, mit Anti-Chavez-Statements seit
einiger Zeit diszipliniert zurückhält. Noch sitzt dem State
Department der Schreck der nicaraguanischen Wahlen in den Gliedern, wo
die unverhüllten Warnungen Washingtons vor einem Comeback der Sandinisten
sich als höchst effektive Wahlhilfe für den neuerlichen Sprung
Daniel Ortegas ins Präsidentenamt herausgestellt haben.
Die meisten Meinungsforscher sagen seit Monaten trotzdem einen Wahlsieg
für Chavez voraus. Die armen Bevölkerungsschichten, die von
den zahlreichen staatlichen Sozialprogrammen profitieren, halten dem Präsidenten
offenbar die Stange. Aber wenige Tage vor dem Wahltag ist erstmals von
einer Aufholjagd des Herausforderers die Rede. Hugo Chavez muss für
seinen Sieg kämpfen. Ein Opfer des Wahlkampfstresses wurde Londons
linker Bürgermeister Ken Livingstone, der in Caracas ein Abkommen
über billigen Treibstoff für die Londoner Verkehrsmittel unterzeichnen
wollte. Chavez ließ den Briten kurzfristig ausladen, weil die teuren
internationalen Gesten beim Wähler nicht gut ankommen.
So angespannt ist die Situation, dass beide politischen Lager in Venezuela
der jeweils anderen dunkle Umsturzpläne für die Tage nach der
Wahl unterstellen. Mit CIA-Hilfe soll in dem zum Oppositionskandidaten
tendierenden östlichen Bundesstaat Zulia eine sezessionistische Bewegung
aufgebaut werden, lautet eine unter Chavistas kursierende Variante. Der
"Commandante" selbst droht der Opposition bei gewaltsamen Straßenprotesten,
die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat, mit harten Gegenmaßnahmen.
Medien, die Aufrufe zu Widerstand oder gar zum Putsch wiedergeben, würden
sofort geschlossen. Das wiederum wird von der Opposition lautstark als
Bedrohung der Meinungsfreiheit und diktatorische Anmaßung denunziert.
Herausforderer Manuel Rosales spricht schon im Voraus von Wahlmanipulation,
gegen die er zu friedlichen Protesten aufrufen will. Das Vorbild der Konservativen
in Venezuela scheinen die mexikanischen Linken zu sein: Andres Manuel
Obrador, der mit nur 270.000 Stimmen unterlegene Exbürgermeister
von Mexico City, erkennt den konservativen Wahlsieger Felipe Calderon
nicht als rechtmäßigen Präsidenten an und ließ sich
selbst zum Schattenpräsidenten angeloben. Dem mexikanischen politischen
System steht die gefährlichste Destabilisierung seit Jahrzehnten
bevor. Vor einer vergleichbaren Gefahr unter umgekehrten politischen Vorzeichen
will sich Venezuela schützen: Die Regierung lud nicht nur die Europäische
Union und die Organisation Amerikanischer Staaten OAS, sondern auch das
US-amerikanische Carter-Zentrum als Wahlbeobachter ein.
Dass einer der mächtigsten Männer Lateinamerikas sich einem
harten Wahlkampf aussetzen muss, ist ein gesundes Zeichen. Revolutionäre,
deren Macht nie legal infrage gestellt werden kann, diskreditieren mit
ihrer Dauerpräsenz selbst die besten Vorhaben. Hugo Chavez, der den
eigenen weißen Eliten ebenso wie dem Washingtoner Establishment
so tief verhasste messianische Nationalist, hat bisher auf jeden Fall
mehr Wahlen gewonnen als sein Gegenspieler in Washington DC. Lateinamerikas
Linke, ob pro oder contra Chavez, setzt erneut auf seinen Erfolg. Dass
Chavez sich im vergangenen Herbst vor der sonst so trockenen UNO-Generalversammlung
ob des "Teufels" George Bush zum Gaudium der Delegierten bekreuzigte,
kostete Venezuela wahrscheinlich den Sitz im Sicherheitsrat, weil viele
Mitgliedsstaaten ähnliche Auftritte im höchsten UNO-Gremium
befürchteten. Die Szene gewann jedoch die Herzen der letzten Zweifler
im breiten antiamerikanischen Spektrum Südamerikas. Chavez, der sich
auf den lateinamerikanischen Unabhängigkeitshelden Simon Bolivar
beruft, ist zum wichtigsten Symbol der lateinamerikanischen Linksentwicklung
der letzten Jahre geworden. Als Präsident, der auf seine indianischen
und afroamerikanischen Wurzeln stolz ist, symbolisiert er den Anspruch
von Politikern aus der dunkelhäutigen Mehrheit nach der Macht, die
bisher Vertretern der kleinen weißen Oberschicht vorbehalten war.
Das Erdöl Venezuelas hat ein historisch einmalig günstiges Kräfteverhältnis
gegenüber den durch den Irakkrieg geschwächten USA geschaffen.
Die Erträge der Erdölproduktion versickern zum Teil sicherlich
wie früher in Misswirtschaft und Korruption. Aber sie fließen
ebenfalls in die "Misiones", die Schulen, Ärzte und billige
Lebensmittel in die Slums bringen. Seine beträchtlichen Finanzmittel
haben Hugo Chavez geholfen, Verbündete in der populistischen Linken
ganz Lateinamerikas zu finden. Ärgerlich sind dagegen die Freundschaftsbezeugungen
für einige der unangenehmsten Diktatoren der Welt von Syrien bis
Nordkorea, mit denen Chavez eine Allianz gegen die USA schmieden will,
ebenso wie der Personenkult, den der Caudillo um sich aufbaut. Aber wenn
man sich daran erinnert, wofür in anderen Teilen der Welt von Afghanistan
bis zum Fernen Osten die Gegenspieler von George Bushs Amerika stehen,
dann sehen die skurrilen Seiten des Hugo Chavez verhältnismäßig
harmlos aus. Auch dass er sich dem Risiko eines Wahlkampfes aussetzt,
spricht für ihn. Europäer und Amerikaner täten gut daran,
etwas weniger die Nase zu rümpfen über einen Politiker, der
längst zu einem lateinamerikanischen Phänomen geworden ist.
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