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Wahlen
im Krieg, 13.6.2007
Beim Demokratischen Wahlparteitag in Chicago 1968 ließ Bürgermeister
Richard Daley, ein Verbündeter von Lyndon B. Johnson, Tausende jugendliche
Demonstranten durch seine Polizei verprügeln. Mit der Ermordung von
Robert Kennedy hatten die Demokraten einen charismatischen Erneuerer verloren.
Hubert Humphrey, der Kandidat des Parteiestablishments, stand unter Dauerbeschuss
der Antikriegsfraktion um Senator Eugene McCarthy und ging schließlich
gegen den hartgesottenen Republikaner Richard Nixon, der Frieden in Vietnam
versprach, unter. Die politischen Vorzeichen werden vierzig Jahre später
andere sein. Aber eine Kombination von Krieg und unklaren Machtverhältnissen
in beiden Parteien vor dem Hintergrund einer zutiefst aufgewühlten
Öffentlichkeit macht die amerikanische Politik 2007/2008 unberechenbar
wie schon lange nicht.
George Bush hatte Anfang des Jahres gehofft, die Last des Krieges im Irak
durch eine kurzfristige Verstärkung des amerikanischen Truppenkontingents
und eine neue militärische Taktik verringern zu können. Ein
halbes Jahr später gibt es keine Hinweise, dass diese Rechnung aufgeht.
Die US-Streitkräfte kontrollieren nach wie vor höchstens ein
Drittel der Hauptstadt Bagdad. Der Rhythmus der blutigen Anschläge
bleibt unverändert hoch, und die amerikanischen Verluste steigen.
Von der erwarteten politischen Erweiterung der Regierung Maliki in Bagdad
ist weit und breit nichts zu merken. Im Pentagon, das unter dem neuen
Chef Robert Gates etwas realitätsbezogener geworden ist, erwartet
man inzwischen, dass eine amerikanische Militärpräsenz im Irak
sich ähnlich wie in Südkorea über Jahrzehnte erstrecken
könnte.
Gleichzeitig tun sich die USA mit ihrer Befreiung von den Schattenseiten
des Antiterrorkampfes schwer. Das hängt mit den komplexen Konfliktsituationen
in den verschiedenen Teilen der Welt zusammen. Amerikas neuer Uno-Botschafter
Zalmay Khalilzad kann es in New York als Meilenstein gegen politische
Mordanschläge begrüßen, wenn der Uno-Sicherheitsrat die
wahrscheinlich syrischen Hintermänner des Mordes am ehemaligen libanesischen
Premierminister Hariri vor ein Sondergericht stellen will. Dass seine
eigene Regierung drei Wochen zuvor in Somalia einen prominenten Fundamentalisten
mit Familie und Anhänger durch eine CIA-Drohne ermorden ließ,
fällt ihm wahrscheinlich nicht einmal auf.
Immer grotesker werden die Verrenkungen rund um das Gefangenenlager von
Guantánamo. Von einer Schließung, wie zuletzt vor einem Jahr
in Wien, spricht George Bush längst nicht mehr. Im Gegenteil, aus
aller Welt werden neue Insassen gebracht. Auch nach mehr als fünf
Jahren hat es in Guantánamo keinen einzigen Militärprozess
gegeben. Das letzte Verfahren wurde von einem mutigen Militärrichter
niedergeschlagen, weil sich herausgestellt hat, dass die Gefangenen nie
formell als "illegale feindliche Kämpfer" klassifiziert
wurden. David Hicks, ein australischer Taliban-Freund und ursprünglich
der erste Angeklagte von Guantánamo, kann nach einem Schuldgeständnis
eine auf wenige Monate reduzierte Strafe im heimatlichen Australien absitzen.
Die verbliebenen 380 Gefangenen, ob schwere Burschen oder nicht, bleiben
im rechtsfreien Raum. Auch die Debatte um Geheimgefängnisse des CIA
ist wieder aufgeflammt. Nicht nur durch den detaillierten Bericht des
Europarates, sondern auch durch die akribische Arbeit mehrerer Menschenrechtsorganisationen,
die 39 von den USA festgenommene Gefangene ausgemacht haben, die einfach
spurlos verschwunden sind.
Mitt Romney, der millionenschwere Favorit des Bush-Clans unter den republikanischen
Präsidentschaftsbewerbern, argumentiert, im Antiterrorkampf sollte
Guantánamo verdoppelt werden. Die republikanische Parteibasis,
um die es bei den Vorwahlen geht, findet den Vorschlag ganz okay. Das
zweifelhafte Verhältnis des Kandidaten zu den Menschenrechten stört
sie viel weniger als die Tatsache, dass Romney Mormone ist. Rudolph Giuliani,
der dem rechten Flügel als zu liberal gilt, würde gegen den
Iran im Notfall auch Atombomben einsetzen, sagt er. Das überrascht
kaum jemanden, schließlich ist Wahlkampf. Barack Obama, der unter
der aktivistischen Basis der Demokraten nach wie vor am meisten Zuspruch
bekommt, gerät in die Defensive, weil er für den hypothetischen
Fall eines neuen Terroranschlags gut vorbereitete Hilfsmaßnahmen
in den Vordergrund stellt und keine martialischen Gegenschlagsfantasien.
Amerika wird im November 2008 in einer durch widersprüchliche Stimmungen
geprägten Atmosphäre wählen gehen. Krieg und Terrorangst
machen die Supermacht unberechenbar. Zur merkwürdigen Mischung aus
Ausnahmezustand und Normalität gehört die für die Republikaner
beängstigende Schwäche des Präsidenten. Ein Rating von
nur 29 Prozent Zustimmung für George Bush, das ist Rekord. Jeden
Tag verlassen mehr langjährige Mitarbeiter die Regierung. Im Kongress
agiert jeder Republikaner auf eigene Faust. Schritt für Schritt bricht
das in den vergangenen Jahren errichtete System um George Bush zusammen.
Wie eine diskreditierte Regierungspartei es doch noch schaffen könnte,
an der Macht zu bleiben, zeigt den Republikanern ein Blick in das sonst
so unbeliebte Frankreich. "Wir brauchen dringend einen Sarkozy",
seufzt Ex-Speaker Newt Gingrich, der dabei vor allem an sich selbst denkt.
Gegen die Hypothek eines gescheiterten Krieges wird allerdings 2008 jeder
Republikaner anzukämpfen haben. Ganz so wie unter anderen politischen
Vorzeichen 1968 Johnsons glückloser Vizepräsident Hubert Humphrey.
Kann Hillary Clinton im kommenden Jahr erfolgreich sein, so wie einst
der Langzeitpolitiker Richard Nixon? Der Vergleich klingt angesichts Nixons
unrühmlichem Ende ungerecht, aber mit Belastungen aus der Vergangenheit
musste der ehemalige Vizepräsident ebenso umgehen wie diesmal die
Ex-First-Lady. Die Republikaner verweisen auf die sehr hohen Negativwerte
Clintons, eine Hürde, die auch "Tricky Dick" Nixon zu nehmen
hatte. Die Senatorin kann auf ein eingespieltes Beraterteam zählen,
sie gilt als hochprofessionell. Zu ihren dünnbesuchten Wahlveranstaltungen
kommen Funktionäre und Journalisten. Die begeisterungsfähige
Jugend ist beim charismatischen Barack Obama oder beim Linkspopulisten
John Edwards aus South Carolina zu finden.
Ob aus der Antikriegshaltung, von der die Demokraten zur Zeit getragen
werden, eine Strategie des Bruchs wird oder ob eine neue Administration
2009 die Irakstrategie so adaptieren könnte wie Richard Nixon 1969
den Vietnamkrieg, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. 2008
könnte für die amerikanische Politik ein Schlüsseljahr
werden wie 1968.
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