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Warum die
Wähler in der Krise den Konservativen folgen, 30.9.2009
Der Rechtsruck, der schon
vor dem Sommer bei den Europawahlen zum Ausdruck gekommen ist, gewinnt
an Tempo. Mit Angela Merkel wird bei EU-Gipfeln zwar unverändert
eine verbindliche Konsenspolitikerin das größte Mitgliedsland
vertreten. Aber in einem halben Jahr droht der britischen Labour Party
ein historisches Debakel ähnlich dem der SPD. Innerhalb weniger Monate
hätten in zwei der vier Führungsmächten Europas Parteien
der gemäßigten Linken ihre Regierungsämter verloren. Trostpflaster
gibt es wenige. Richtig, in Portugal konnte sich der sozialistische Premier
Socrates halten. Am kommenden Wochenende hofft in Athen die linke PASOK
den konservativen Karamanlis zu stürzen. Aber die politischen Trendsetter
kommen aus den großen Staaten.
Die bittere Realität, der sich Europas Linke gegenüber sieht:
Die Sozialdemokraten, die eine gemeinsame Europapolitik kaum mehr erkennen
lassen, sind auch dabei, in den wichtigsten Nationalstaaten zur quantité
négligeable zu werden. Von der vielfach erhofften Gesundung durch
die Oppositionsbank, die jetzt der SPD und demnächst wohl auch Labour
bevorsteht, ist weder in Frankreich noch in Italien etwas zu merken: Die
Erben der einst so stolzen italienischen KP sind ebenso wie Frankreichs
Sozialisten in heillose interne Streitigkeiten verstrickt. Ausgerechnet
in dem Augenblick der tiefsten Krise des Wirtschaftssystems landet die
politische Strömung, die im vergangenen Jahrhundert als Arzt am Krankenbett
des Kapitalismus agierte, im Out.
Normalerweise gibt es in Europa und Amerika eine gewisse Gemeinsamkeit
der vorherrschenden politischen Tendenzen. Ronald Reagan und Margaret
Thatcher prägten mit ihrem Marktradikalismus gemeinsam die 80er-Jahre.
An Bill Clinton nahmen sich die Anhänger des "Dritten Weges"
um Tony Blair ein Vorbild. Diesmal ist die Situation anders. In Washington
kämpft der linke Demokrat Barack Obama mit den Mühen der Ebenen,
wenn es gilt, eine schwer angeschlagene Weltmacht zu stabilisieren. Europa
macht die politische Linksentwicklung der USA diesmal nicht mit.
Der Hauptgrund für diese unterschiedliche Dynamik: Europas Konservative
haben sich geschmeidig Richtung Mitte bewegt, während George W. Bush
seine Parteifreunde jahrelang auf strammem Rechtsaußenkurs hielt.
Heute sind faschistoide Radio-Talk-Showmaster die lautesten republikanischen
Propagandisten. Umgekehrt fällt es den US-Demokraten mit ihren lockeren
Parteistrukturen leichter, bunte Vielfalt und Einheit unter einen Hut
zu bringen als den Sozialdemokraten in Europa.
Angela Merkel steht für die neue Sachlichkeit des europäischen
Konservativismus. Die christdemokratische Kanzlerin musste sich sozialdemokratisieren,
um so populär zu werden. Dementsprechend dröge war nach allgemeinem
Urteil denn auch der Wahlkampf.
Die New York Times sprach gar von einem "Wunder der Langeweile".
Der Korrespondent hatte wohl noch Barack Obama gegen Sarah Palin im Kopf.
Aber politische Langeweile in Deutschland in einer Zeit der schärfsten
Wirtschaftskrise ist auch eine gute Nachricht. Schließlich haben
die Deutschen die größten Teile des 20. Jahrhunderts in Atem
gehalten. Radikalisierung, Träume und Wahnvorstellungen in Berlin,
das hieß Chaos, Krieg und Völkermord in Europa. Wer könnte
da nicht froh sein, dass die Welt über einen deutschen Wahlkampf
gähnen kann? Tatsächlich ist die Stabilität des neuen Deutschlands
20 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Segen für den ganzen Kontinent.
Ein deutscher Berlusconi im Kanzleramt wäre undenkbar. Gegen den
Bundestag sind das tschechische Parlament oder der österreichische
Nationalrat Provinztheater.
Bei genauerem Hinsehen funktionierte die BRD unter der großen Koalition
so ähnlich wie die EU. Alle sind irgendwie an Bord, selbst die Linkspartei
regiert auf Länderebene mit, und verhandelt wird so lange, bis jeder
zumindest einen Teil seiner Ziele durchgesetzt hat. Nicht sehr sexy, aber
berechenbar. Der Protest gegen diese Kultur hat sowohl die Linkspartei
als auch die FDP gestärkt. Die Liberalen wurden in die Bundesregierung
katapultiert, die Linkspartei ist Platzhirsch in den östlichen Bundesländern.
Die Verhältnisse werden jetzt neu gemischt. Was aus den 45 Prozent
der Wählerinnen und Wähler wird, die Parteien links der Mitte
gewählt haben, ist dabei fast ebenso wichtig wie der zukünftige
Kurs von Schwarz-Gelb.
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