Raimund Löw

Historiker und Journalist

Warum es an der Zeit ist für die Vereinigten Staaten von Europa, 19.5.2010

Die größten Schulden in absoluten Zahlen haben weltweit die USA. Den höchsten Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung weist Japan auf. Aber die akutesten Probleme gibt es für die Europäer. Ganz so wie einst beim Zusammenbruch von Lehman Brothers drohte in der ersten Maiwoche ein Meltdown des internationalen Finanzsystems.
Der Kraftakt der EU-Finanzminister und Zentralbanker, mit dem die Europäische Union milliardenschwere Verteidigungslinien für ihre Währung errichtete, half, Zeit zu gewinnen. Den Totalabsturz eines EU-Landes wird die Union nicht zulassen.
Aber beim Wirtschaftsriesen Deutschland wird der Phantomschmerz der verlorenen DM immer heftiger. Tatsächlich hatte man ursprünglich gemeint, dass strenge Budgetvorgaben für den Zusammenhalt der Eurostaaten ausreichen. Das ferne Ziel einer politischen Union blieb im Hintergrund. Die Finanzkrise hat diese Fiktion zerstört.
Die berühmten Finanzmärkte, also Fonds und Banken, die mit Schwächen staatlicher Konstruktionen genauso spekulieren wie mit Produktionsstätten und Firmen, zwingen die Europäer jetzt zu Entscheidungen, die die Finalität ihres Projekts berühren. Der milliardenschwere Mechanismus zur Sicherung des Euro ist eine Weichenstellung in Richtung Europäischer Bundesstaat. Jetzt muss die Fahrt fortgesetzt werden, sonst droht die Entgleisung.
Dass Regierungen ihre Budgets nach unsinnigen Ausgaben durchforsten, in doppelten Verwaltungsstrukturen, im Militär oder auch bei Privilegien bestimmter Berufsgruppen, ist verständlich. Aber Austeritätspolitik als oberste EU-Maxime droht das schwächliche Wirtschaftswachstum zu ersticken.
Gleichzeitig bringt die Verabsolutierung des Defizits Europa eine neue Spaltung. Die an Export orientierten Nordstaaten als Zuchtmeister der ärmeren, verschuldeten Südstaaten, das kann nicht gutgehen.
Der linke Ökonom Joseph Stiglitz warnt vor einer verlorenen Dekade, wenn durch die Rezession angehäuften Schulden zu einer Todesspirale führen, wie in Argentinien vor einem Jahrzehnt. Auf dem alten Kontinent wäre allerdings nicht der Internationale Währungsfonds alleine das Feindbild, es brennen blaue EU-Fahnen. Zwischen Deutschen und Griechen bauen sich böse Emotionen auf. Setzt sich der Trend fort, wäre Europa nicht nur ökonomisch am Boden, sondern wohl auch politisch am Ende.
Die einzige Alternative ist ein großer Sprung in Richtung der allseits als unmöglich bezeichneten politischen Union, die auch bei Budgets, Steuern, Pensionen und Sozialsystemen das letzte Wort hat. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten werden nicht verschwinden. Aber ein geeintes Europa, in dem nicht mehr die Gefahr besteht, dass demnächst wieder jeder gegen jeden agiert, wird der Destabilisierung viel effektiver entgegentreten.
*Wer geht zuerst bankrott, Griechenland oder Kalifornien?*, ätzte kürzlich das Wall Street Journal. Arnold Schwarzenegger zahlte seine Staatsbeamten monatelang mit kalifornischem Spielgeld, den IOUs, weil die Kassen in Sacramento leer sind. Aus Washington erhält sein Bundesstaat aber weiter die Sozialtransfers der Social Security, die Dollargehälter der Bundesbediensteten und die Rüstungsaufträge des Pentagon. Der Schutzschirm Amerikas mag löchrig sein, aber er ist um vieles weiter gespannt als jener im nur locker verbundenen Europa.
Auch von den Griechen, so verzweifelt ihre Lage sein mag, kann Europa paradoxerweise etwas lernen. Während die Gewerkschaften demonstrieren, zeigen Meinungsumfragen weiter Unterstützung für die Sanierungsbemühungen. Die Botschaft ist klar: Im Zentrum steht die Forderung nach Gerechtigkeit. Kann die Regierung Papandreou zeigen, dass die Profiteure der alten Misswirtschaft zur Kasse gebeten werden, dann ist die Bevölkerung bereit, ihren Beitrag zum Neuanfang zu leisten.
In den USA geht die Regierung Obama gerade mit harten Bandagen gegen die Riesen der Wall Street in die Offensive. Eine Kurskorrektur, die eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Krise etwas spät kommt. In der EU fehlt die Führung, der man den Vorwurf überhaupt machen könnte, dass es noch immer keine neue Ordnung im Finanzsystem gibt.
Seit dem vorletzten Wochenende erlebt die Welt den Preis der Halbheiten in der EU. Langsam sollte sich jemand trauen, der Realität ins Auge zu blicken: Die Vereinigten Staaten von Europa sind zur ökonomischen Notwendigkeit geworden.

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