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Weltunordnung,
10.10.2001
Erinnert sich angesichts der
Bomben auf Kabul, der flammenden Wahnsinnsaufrufe des Osama Bin Laden
und der Trümmer von Manhatten noch jemand an die Fronten von Genua,
Göteborg und Seattle? Als Protagonisten der ungebremsten Macht der
Märkte und eines sich immer weiter zurücknehmenden Staates standen
Regierungschefs und Präsidenten einer weitgehend feindlichen europäischen
Öffentlichkeit gegenüber. Amerikazentriertheit, Unilateralismus
und kühle Verachtung für internationale Verträge machten
George Bush zum besonderen Aggressionsobjekt. Von Gipfel zu Gipfel schien
die Antiglobalisierungsbewegung sowohl breiter als auch militanter zu
werden. Die soziale Regulierung der grenzüberschreitend wirkenden
Kräfte des Kapitals, weltweite Umverteilung und die politische Domestizierung
der Finanzmärkte, symbolisiert durch die ersehnte "Tobin-Steuer"
auf Devisenspekulationen, wurden zu den wichtigsten Forderungen.
Der 11.September hat diesen Diskurs gehörig durcheinander gebracht.
Der mörderische Angriff auf die militärischen und ökonomischen
Symbole der Weltmacht Amerika hat sichtlich auch die Antiglobalisierungsbewegung
desorientiert. Dazu kommt jetzt die ungeschminkte Drohung mit fundamentalistischem
Terror gegen die gesamte westliche Welt aus dem Munde des Chefs von El
Kaida, Osama Bin Laden, und übergeben dem arabischen TV-Sender El
Jazeera am Tag des US-Gegenschlags. Unter den Bedingungen der steigenden
Angst um die Sicherheit der Bürger und der Sorge vor wirtschaftlichen
Krisen konnten sich soziale Protestbewegungen nie entfalten. Dazu kommt,
dass nun auch der Antiimperialismus der Seattle-Generation zur Auseinandersetzung
mit dem Amerika-Haß der islamischen Fundamentalisten gezwungen ist.
"Den Antiimperialismus des dummen Kerls" nennt der linke französische
Philosoph Daniel Bensaid den islamischen Fundamentalismus in Anspielung
auf August Bebels Satz vom Antisemitismus als "Sozialismus des dummen
Kerls". Die Dynamik der Bewegung sei klar unterbrochen. Andere Mitstreiter
plädieren für ein "Time out" der Proteste. Zu gefährlich
sei die Falle, die Attentate auf World Trade Center und Pentagon als indirekte
Folge des globalen Kapitalismus zu interpretieren. "Die Vereinigten
Staaten sind einfach wieder zu einem Land unter anderen geworden",
argumentiert der junge Antiglobalisierungs-Vordenker Alexis Mital in der
Pariser Tageszeitung"Le Monde", "Mit immer mehr Regulierungen
werden zahlreiche Forderungen der Bewegung jetzt im Namen des Kampfes
gegen den Terrorismus von oben durchgesetzt." Ähnlich habe auch
der Höhenflug des Keynesianismus nach dem Zweiten Weltkrieg dem Marxismus
die Grundlage entzogen. "Adieu Seattle" freuen sich dementsprechend
die radikalkonservativen Editorialisten des "Wall Street Journals",
für die Selbstmordattentäter Atta und die Antiglobalisierungsgegner
von Attac sowieso Produkte des gleichen Hasses gegen Moderne und westliche
Demokratie sind.
Die Freude mag verfrüht sein. Aber eines ist klar: der Paradigmenwechsel
in der Politik der Führungsmacht Amerika ist keineswegs auf militärische
und Sicherheitsfragen beschränkt. Ohne mit der Wimper zu zucken hat
der Kongress 40 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in New York
bewilligt, die in den Grundfesten erschütterte Luftfahrtindustrie
erhielt 15 Milliarden. Ein ausgeglichenes Budget, lange Zeit das Um und
Auf der wirtschaftlichen Debatte, ist schlicht kein Thema mehr. "Wenn
man im Krieg steht und sich mit einer Rezession konfrontiert sieht, dann
ist orthodoxe Budgetpolitik nicht prioritär," schiebt der republikanische
Senator Chuck Grassley alle Hinweise auf den längst verschwundenen
Haushaltsüberschuß beiseite.
Ganz so als ob es ein monetaristisches Vertrauen in die Ausschließlichkeit
des Marktes nie gegeben hätte, diskutiert Amerika Umfang und Zielrichtung
eines staatlichen Konjunkturprogrammes. Um einen Beitrag von immerhin
100 bis 200 Milliarden Dollar geht es. Demokraten wie Edward Kennedy und
Richard Gephardt verlangen höheres Arbeitslosengeld und bessere Pensionen,
während die Republikaner zusätzliche Steuererleichterungen für
die Wirtschaft bevorzugen und neue Ausgabe vor allem Geheimdiensten und
Streitkräften vorbehalten wollen. Aber es ist ganz offensichtlich:
unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen den Terrorismus erlebt der Staat
notgedrungenermaßen ein Comeback, das sich keineswegs nur auf Fragen
der Sicherheitspolitik beschränkt. Bei budgetpolitischen Diskussionen
zwischen Europa und Amerika geht es auf jeden Fall jetzt nicht mehr darum,
möglichst große Überschüsse zu produzieren, sondern
um die beste Möglichkeit die drohende Rezession zu bekämpfen.
Dass dies Aufgabe des Staates ist, das ist - zumindest in den USA - plötzlich
unumstritten. So tief geht der wirtschaftspolitische Kurswechsel, daß
"Le Monde" sogar einen neuen "New Deal" am Horizont
sieht. So wie einst Franklin D.Roosevelt Amerika durch massive staatliche
Intervention aus der Großen Depression geführt habe, seien
auch Bush und O'Neill dabei, die monetaristischen Dogmen über den
Haufen zu werfen. Der Krieg gegen den Terrorismus nehme danach wirtschaftspolitisch
jenen Platz ein, der die Rüstungserfordernisse des Zweiten Weltkrieges
einst für den Erfolg Roosevelts vorbehalten war.
Zu den Stärken Amerikas zählt der Pragmatismus der Eliten. Trotzdem
überrascht die Leichtigkeit, mit der die Bush-Führung in diesen
Tagen ihre konservativen Dogmen über Bord geworfen hat. Unilateralismus
in der Außenpolitik ist ebenso out wie Monetarismus in der Wirtschaft.
Europäischen Kritiker sprechen allerdings schon von Multilaterialismus
a la carte, weil Amerika in der entstehenden sogenannten Allianz gegen
den Terrorismus allein bestimmt, welche Schritte gesetzt werden und mit
welchem Bündnispartner welche gemeinsame Aktionen unternommen werden.
Auch die gestiegene Bereitschaft, in die globalisierten Märkte zwecks
"Austrocknens der Finanzquellen des Terrorismus"(O'Neill) regulierend
einzugreifen, tastet die großen Ungleichheiten der Weltwirtschaft
noch lange nicht an.
Nur: mit alten Stereotypen der Globalisierungsgegner wird diesem neuen
Amerika nach dem 11.September nicht zu begegnen sein. Flexibilität
ist jetzt auch von Partnern gefordert, etwa der EU, wo die alte französische
Idee einer Wirtschaftsregierung neue Aktualität bekommen könnte.
Auch die Globalisierungsgegner sollten manches Überdenken. Immerhin
sind die politischen Rahmenbedingungen noch nie in so kurzer Zeit so drastisch
verändert worden, wie seit dem 11.September. Oder hätte sich
noch vor sechs Wochen jemand ein chinesisches Sanktus für amerikanische
Militärschläge gegen Afghanistan vorstellen können? Wen
wunderts: China wird demnächst Mitglied in der von den Globalisierungsgegnern
so kritisierten Welthandelsorganisation WTO und hofft auf diese Weise
eine Fortsetzung der historischen ökonomischen Aufwärtsentwicklung
des Reichs der Mitte zu sichern.
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