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Wer Weltkonflikte
abbauen will, muss Barack Obama stärken, 14.10.2009
Friedensnobelpreise werden
in der Regel mit unverbindlichem Wohlwollen aufgenommen. Dissidenten bringt
der Spruch des Osloer Komitees ein gewisses Ausmaß an Schutz. Aktiven
Politikern verleiht die Würdigung die Patina des Historischen. Henry
Kissinger, der 1973 geehrt wurde, hätten viele lieber wegen des US-Einmarsches
in Kambodscha vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt. Als ein "Schock",
der dem Empfänger mehr schadet als nützt, wie bei Barack Obama,
ist der Nobelpreis noch nie empfunden worden. Die Rechte in den USA höhnt,
der verhasste Präsident werde nur ausgezeichnet, weil er Amerika
schwach erscheinen lässt. Aus Europa kommt die schulmeisterliche
Kritik, gute Absichten und schöne Reden machten noch keinen Friedensstifter.
Tatsächlich bläst Barack Obama der Wind kräftig ins Gesicht.
Das ultrakonservative Amerika ist zwar führerlos, aber nicht verschwunden.
Townhall-Meetings zur Gesundheitsreform wurden von rechten Hasspredigern
so umfunktioniert, dass das Land allen Ernstes diskutierte, ob staatliche
Krankenversorgung nicht zum Kommunismus führt. "Birthies",
die glauben, dass Obama nicht in den USA geboren ist und daher kein legitimer
Präsident ist, finden sich selbst unter hochrangigen Republikanern.
Als Trendsetter agieren die ultrarechten Radiotalker Rush Limbaugh und
Michael Savage. Die Uno, die Obama aufwerten will, gilt ihnen als Reich
des Bösen, Terrorverdächtige zu foltern als Ausdruck des Patriotismus.
Die Distanz zu Macht und Verantwortung hat Amerikas Rechte radikalisiert
und wieder in die Offensive gebracht. Dagegen erschwert die Vielfalt bei
den Demokraten die Entscheidungsfindung. Die symbolisch wichtige Gesundheitsreform
stockt, die Schließung Guantánamos verzögert sich. Mit
dieser Realität muss Obama umgehen. Er kann bei weitem nicht alles
umsetzen, was er will. Trotzdem passt er sich seinen Widersachern inhaltlich
um kein Jota an.
Beharrlich tut Obama, was kaum ein Politiker vermag: Er konfrontiert seine
Bürger mit unangenehmen Wahrheiten. Im Kongress zerpflückt er
die Lücken eines Gesundheitssystems, das die USA für das beste
der Welt halten. Vor den Vereinten Nationen spricht er über die gegenseitige
Abhängigkeit der Völker. Es stimmt: Brillante Reden alleine
entscheiden nicht über Krieg und Frieden. Aber ohne eine Weltsicht,
die Verständigung und Dialog an die Stelle von Feindbildern setzt,
ist Friedenspolitik nicht möglich. Das gibt der Kraft der Worte eines
amerikanischen Präsidenten besondere Bedeutung.
Ein Friedensnobelpreis an einen amtierenden Staatsmann ist ein Risiko.
Auch die besten Absichten sind keine Garantie gegen neue kriegerische
Verwicklungen. Aber Barack Obama ist die beste Hoffnung, um aus den schwierigsten
Konflikten herauszufinden. Von der Klimakrise bis zum Iran gibt die US-Administration
die richtigen Anstöße. Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat verstanden:
Wer an Konfliktabbau interessiert ist, sollte Obamas Stellung weltweit
stärken.
Nur sehr zögerlich ringen sich auch die Regierungen Europas dazu
durch, dass sie helfen sollten, das von Obamas Vorgänger angerichtete
Desaster zu beseitigen. Zum Beispiel bei der Schließung von Guantánamo.
Nach langem Zögern gab die EU den Mitgliedsstaaten grünes Licht,
einzelne Häftlinge zu übernehmen. Zu einer gemeinsamen Geste,
die von der amerikanischen Öffentlichkeit auch wahrgenommen worden
wäre, konnte man sich nicht entschließen. Im österreichischen
Außenministerium haben die USA schon vorfühlen lassen, ob Wien
nicht zumindest einen unschuldig Inhaftierten übernehmen könnte.
Konkret dachte man an einen Gefangenen mit palästinensischem Hintergrund.
Österreichs konfliktfreie Beziehungen zu allen Fraktionen des Nahen
Ostens schien eine gute Voraussetzung. Die amerikanische Anfrage wurde
in Wien so brüsk abgelehnt, dass die Regierung Obama die Idee nicht
weiterverfolgte.
In den letzten Tagen hat Belgien ohne viel Aufhebens einen Guantánamo-Häftling
aufgenommen. Zwei Lagerinsassen wurden nach Irland gebracht. Ungarn und
die Schweiz bereiten eine Überführung vor. Die Ausrede, dass
kleine Staaten mit den Sicherheitsanforderungen überfordert wären,
lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Was, außer der eigenen
Zaghaftigkeit, hindert die Regierung in Wien daran, ebenfalls einen Beitrag
zu leisten, um die Schande von Guantánamo zu beseitigen? Einen
Friedensnobelpreisträger zu unterstützen, das wäre ein
zusätzliches Motiv.
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