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Wie Barack
Obama die Mullahs straft, 1.7.2009
Barack Obama gleicht einem
jener virtuosen Jongleure, bei denen man den Atem anhält, weil sie
ständig ein Dutzend Scheiben gleichzeitig durch die Luft wirbeln.
Es geht um die Konjunktur und die Banken, um das Gesundheitssystem und
die Erderwärmung. In der Außenpolitik sind die Kriege im Nahen
Osten, im Irak, in Afghanistan und die Beziehungen zum Iran der Einsatz.
Zerschellt eine einzige Scheibe, droht die Katastrophe.
Die US-Administration geht alle Krisenherde der Region gleichzeitig an:
schrittweiser Abzug aus dem Irak, Deeskalation in Afghanistan, Dialog
mit dem Iran, Entspannung mit Syrien, Druck auf Israel. Eingebettet ist
die Neuorientierung in eine Öffnung zur islamischen Welt.
Tatsächlich gibt es sanfte Zeichen der Bewegung. Bei den Parlamentswahlen
im Libanon gewann zur allgemeinen Überraschung eine demokratische,
prowestliche Parteienkoalition. Die vom Iran finanzierte Hisbollah erkannte
ihre Niederlage an. Israels Rechtsregierung, die mit dem Schutzherrn USA
in einem erbitterten Streit über die jüdischen Siedlungen in
der Westbank steht, hat das Besatzungsregime gelockert. Nach drei Jahren
Gefängnis wurde der palästinensische Parlamentspräsident
Asis Duweik, einer von dutzenden inhaftierten Abgeordneten und Ministern
der Hamas, freigelassen.
Das größte Erdbeben löste jedoch die Massenbewegung im
Iran nach den Wahlen des 12. Juni aus. Das Land erscheint plötzlich
nicht mehr als monolithischer Block. Durch Einschüchterung und Repression
hat das Regime vorerst die Kontrolle über die Straßen zurückgewonnen.
Der im Machtkampf unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein
Mussawi kann jeden Augenblick als "Feind Gottes" verhaftet werden.
Durch seine aufrechte Haltung hat sich der einstige Vertraute des Ajatollah
Khomeini Respekt weit über den Kreis seiner Anhänger hinaus
erworben.
Aber zur Stabilität der letzten zwei Jahrzehnte wird der Iran nicht
mehr zurückfinden. Als der zum Wahlsieger ausgerufene Mahmud Ahmadinedschad
vor das Parlament in Teheran trat, glänzten zwei Drittel der Abgeordneten
durch Abwesenheit. Eine Demonstration des Misstrauens.
Zum Symbol der Brutalität der Staatsmacht wurde die 26-jährige
Studentin Neda Soltan, die am Rande einer Kundgebung auf dem Heimweg vom
Gesangsunterricht in Teheran von einem Bassidschi-Milizionär erschossen
wurde. Millionenfach wurden die Bilder der in ihrem Blut liegenden jungen
Frau über Youtube verbreitet. Der Graben zwischen dem Regime und
jenen Bevölkerungsschichten, die sich betrogen fühlen, ist nach
den blutigen Tagen der Repression nicht mehr zu überbrücken.
Jede neue Wendung, die Verhaftung Mussawis oder der 40-tägige schiitische
Trauerrhythmus können zu neuen Eruptionen führen.
Die führende iranische Fraktion mag sich zwar kurzfristig durchgesetzt
haben, sie geht jedoch deutlich geschwächt aus der Auseinandersetzung
hervor. Ahmadinedschads Versuch, durch krampfhafte Attacken gegen Obama
von der Krise abzulenken, wirken eher hilflos als bedrohlich.
Zu Recht hielt sich der amerikanische Präsident in den heißen
Tagen so weit zurück wie nur irgend möglich; trotz der Proteste
neukonservativer Schreier, denen egal ist, dass markige Töne aus
dem Weißen Haus nur den Hardlinern im Iran geholfen hätten.
Ein viel wirksameres Signal in Richtung Teheran kam aus dem State Department
mit der Ernennung eines amerikanischen Botschafters in Damaskus. Syrien
ist der einzige Verbündete des iranischen Regimes in der Region.
Ohne Syrien als Verbindungsglied kann der Iran weder die libanesische
Hisbollah kontrollieren noch die palästinensische Hamas beeinflussen.
Kommt es zu einer Verständigung des syrischen Präsidenten Assad
mit Washington, verliert die Islamische Republik zwei ihrer wichtigsten
Drohmittel gegen den Westen. Die Isolation des Iran, vor der auch die
reformfreundliche Fraktion des iranischen Establishments unter Expräsident
Rafsandschani eindringlich warnt, würde sich dramatisch verschärfen.
Der iranische Oberste Führer Ali Khamenei hat es nicht nur im eigenen
Land mit einer Demokratiebewegung von unten zu tun. Ihm steht mit Barack
Obama auch ein Politiker gegenüber, der weiß, womit er die
fundamentalistischen Strategen treffen kann, besser als sein Vorgänger
mit seiner polternden Demokratierhetorik.
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