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Wie Europa
nationalistische Fieberschübe bekämpfen kann, 12.1.2011
Als Wettbewerbskommissarin
hat sich Neelie Kroes mit Microsoft und der Pharmalobby, österreichischen
Banken und deutschen Energieriesen angelegt. Jetzt prüft die niederländische
Liberale, inzwischen zuständig für die Digitale Agenda, das
ungarische Mediengesetz. Die massiven Zweifel der Europäischen Kommission
am neuen Budapester Kontrollmechanismus für die Medien deponierte
die harte Lady schon vor drei Wochen. Ein Vorgang, der normalerweise zu
einem Vertragsverletzungsverfahren führt.
Dass sein Gesetz weltweit als Gefahr für die Pressefreiheit angesehen
wird, hat Premier Viktor Orban offensichtlich völlig überrascht.
Ein Zeichen mehr für die insuläre Geisteshaltung der Budapester
Führung. In dem durchgespielten Rechtsweg über die Europäische
Kommission sieht Ungarn jetzt die Chance, seine schwer angeschlagene EU-Präsidentschaft
doch noch zu retten. Wenn sich Passagen des Mediengesetzes als rechtswidrig
erweisen, dann werden sie geändert, verkündet der Regierungschef.
Besonderes Entgegenkommen ist das keines. Jeder Mitgliedsstaat muss Gesetze
korrigieren, die EU-Regeln nachweislich widersprechen.
Tatsächlich herrscht europaweit ein tiefes Misstrauen gegen die nationalkonservativen
Machthaber in Budapest. Die Staatsbürgerschaft samt Wahlrecht für
Millionen in der Slowakei, Rumänien und Serbien lebende Ungarn könnte
zum Chaos mit den Nachbarn führen. Doppelstaatsbürgerschaften
sind zwar nicht ungewöhnlich. Aber man kann sich lebhaft vorstellen,
was los wäre, wenn plötzlich Südtiroler auch österreichische
Pässe bekämen und Kärntner Slowenen slowenische Staatsbürger
würden. Ein rückwärts gewandter Führerstaat in den
Kostümen der Vergangenheit wäre ein Herd der Instabilität.
Diese Sorge erklärt die überraschend scharfen Worte mehrerer
EU-Regierungen. Deutschland schlug vor, dass Ungarn als EU-Vorsitzland
die Verhandlungsführung über die Medienfreiheit mit den Halbdiktaturen
Weißrussland und Ukraine im Rahmen der sogenannten östlichen
Partnerschaft abgibt, solange die Zweifel an der eigene Pressefreiheit
nicht beseitigt sind.
Parallelen zur österreichischen Situation des Jahres 2000 sind offensichtlich.
Jacques Chirac fühlte sich von Wolfgang Schüssel hintergangen,
weil Schwarzblau den Cordon Sanitaire gegen Rechtsaußenparteien
durchbrach. Die europaweite Welle der Empörung über die ÖVP-FPÖ-Koalition
sollte eine Kertwende in Wien erzwingen und generell rechtsextreme Parteien
von der Staatsmacht fern halten.
Beide Ziele haben die damaligen EU-14 verfehlt. Mit tausenden Schwüren
musste sich die Wiener Regierung zu Freiheit und Demokratie bekennen,
was gemeinsam mit der europäischen Überzeugung Wolfgang Schüssels
ein Abdriften Österreichs ins Abseits verhinderte. Aber Gedankengut,
das vor zehn Jahren als rechtsextrem verpönt war, ist inzwischen
auf dem halben Kontinent im Vormarsch.
Trotzdem könnte der europäische Versuch, in Ungarn eine autoritäre
Wende zu verhindern, erfolgreicher sein, als die etwas planlosen Sanktionen
gegen Schwarzblau.
Zusätzlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mediengesetzes
steht die Drohung mit Artikel 7 des EU-Vertrages im Raum. Es ist jetzt
genau festgelegt, wie bei Verdacht auf Verletzung der Grundrechte vorzugehen
ist. Die Hürden für Sanktionen, die bis zum Stimmrechtsentzug
gehen können, sind riesig. Aber schon die allerersten Schritte würden
immensen politischen Druck entfalten.
Die nächsten Stoppschilder gegen ein autoritäres Abgleiten des
Regimes Orban wollen die Europaabgeordneten schon in den nächsten
Wochen einschlagen. Der ungarische Premier muss sich auf einen stürmischen
Empfang in Straßburg gefasst machen.
Die Kombination einer immer stärker verzahnten europäischen
Innenpolitik mit der Sogwirkung der Integration hat schon öfter geholfen,
Sackgassen zu überwinden. Der Retro-Nationalismus ungarischer Machart,
autoritär und antisemitisch, ist eine harte Nuss. Aber warum sollte
er auf Dauer mehr Kraft haben als die Brüder Kaczynski in Polen oder
der fast schon vergessene Vladimir Meciar in der Slowakei?
Wenn die EU das politische Engagement des Europaparlaments mit der legalistischen
Hartnäckigkeit der Europäischen Kommission kombiniert, wird
sie am längeren Ast sitzen als einzelne von nationalistischen Fieberschüben
geschüttelte Mitgliedsstaaten.
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