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Zitterpartie
Europa, 13.4.2005
Von außen
gesehen geht es dem Europäischen Projekt recht gut. Die Union der
inzwischen 25 Nationen, deren erbitterte Feindschaft der Menschheit noch
in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zwei Weltkriege
beschert hatte, ist das erfolgreichste politische Experiment unserer Zeit.
In Lateinamerika oder Afrika würde man das Modell am liebsten kopieren,
für die meisten Nachbarstaaten ist der Beitritt das wichtigste Ziel.
Sogar der große Clash mit dem einstigen Schutzherren USA um den
Irakkrieg ist gut ausgegangen: die meisten europäischen Staaten,
die sich ursprünglich auf die Seite Washingtons gestellt haben, sind
inzwischen eifrig bemüht ihre Truppen wieder aus dem Irak abzuziehen.
Von den großartigen Projekten der Hardliner in Washington, man werde
die EU auseinanderdividieren, Frankreich strafen, Polen als proamerikanisches
trojanisches Pferd einsetzen und Deutschland abwerben, ist nicht viel
übrig geblieben. Im Gegenteil: die Supermacht Amerika ist als Besatzungsmacht
im Zweistromland derart ausgelastet, dass sich George Bush im Augenblick
keinen neuen Streit mit den Verbündeten mehr leisten will. Auch der
Euro hat eingeschlagen: nicht nur bei den Bürgern, für die grenzüberschreitende
Preisvergleiche in der gemeinsamen Währung zum normalen Konsumentenverhalten
geworden ist. Die asiatischen Zentralbanken, deren Hunger nach Währungsreserven
die internationalen Finanzströme prägt, überlegen laut,
ob sie nicht weniger Dollar und mehr Euros kaufen sollen.
Gleichzeitig hat das Gespenst des EU-feindlichen Populismus seinen Schrecken
verloren. Der Absturz Jörg Haiders, dessen Aufstieg zum Mentor der
schwarzblauen Regierung in Wien dem ganzen Kontinent Gänsehaut einjagte,
beendet in Wirklichkeit einen ganze Zyklus europäischer Politik.
Noch vor fünf Jahren galten die 27 Prozent, auf die es die österreichische
FPÖ gebracht hatte, als Indiz für das europaweite Erfolgsrezept
einer Mischung aus borniertem Nationalismus und Anti-EU-Demagogie. Von
der italienischen Lega Nord über Frankreichs Front National bis zum
belgischen Vlaams Blok, nahmen sich die Nationalisten aller Länder
den Vormarsch der blauen Alpenpopulisten zum Vorbild. Inzwischen wurden
die mit rechtspopulistischer Beteiligung an die Macht gekommenen Kabinette
in Lisabon und Madrid durch EU-freundliche Linksregierungen ersetzt. In
Italien haben sich die Chancen Romano Prodi's drastisch verbessert, demnächst
Silvio Berlusconi an der Regierungsspitze abzulösen. Die Lega Nord
Umberto Bossis ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst. In Holland ist
die rechtspopulistische Liste "Pim Fortuyn" zerfallen und die
österreichische FPÖ, oder was davon geblieben ist, kämpft
mit dem Image einer ständigen Lachnummer der Medien. Die früheren
Drohgebärden des Koalitionspartners in Richtung Brüssel sowie
die Blockadeversuche gegen die EU-Osterweiterung rund um das AKW-Temelin
und die Benes-Dekrete hatte Wolfgang Schüssel gekonnt entschärft.
Den rechtspopulistischen Ansturm von Innen und den weltpolitischen Disput
mit der Supermacht Amerika scheint das Vereinigte Europa vorläufig
überstanden zu haben. Doch aus Angst vor den Folgen der Globalisierung
sind jetzt Teile der Linken vom Virus der EU-Skepsis befallen. Ein französisches
"Nein" beim Referendum über die EU-Verfassung Ende Mai
könnte das rosige Bild eines kontinuierlichen Aufstiegs Europas schlagartig
zerstören. Alle Meinungsumfrage bestätigen: ein K.o.-Schlag
für das mühselig erarbeitete neue Grundgesetz der erweiterten
Union vom Wahlvolk der bisherigen politischen Führungsmacht der EU
liegt im Bereich des Möglichen. Der Streit um die angeblich zu wirtschaftsfreundliche
Grundtendenz der EU-Verfassung hat zu den merkwürdigsten Allianzen
geführt: da werben Globalisierungsgegner von "Attac", revolutionäre
Linke, die stark geschrumpfte KPF und der rechtssozialdemokratische Ex-Premier
Laurent Fabius ebenso für ein "Non" am 29. Mai wie der
zu neuem Leben erwachte rechtsextreme Jean-Marie Le Pen. Daniel Cohn-Bendit
muss sich auf seinem Werbefeldzug für das "Oui" vor faulen
Eiern jugendlicher Protestierer ducken. Der wortgewaltige EU-Abgeordnete
mit den revolutionär-anarchistischen Wurzeln wurde zum Verbündeten
ausgerechnet für Jacques Chirac, dessen politische Vorgänger
Cohn-Bendit im Juni 68 des Landes verwiesen haben, weil er deutscher Staatsbürger
war. Jetzt muss der konservative französische Präsident hoffen,
dass der deutsch-französische Grüne möglichst viele linke
Protestwähler von einer Ablehnung der EU-Verfassung abbringt, denn
eine solche wäre ein beispiellose Debakel der gesamten französischen
Europapolitik. Weil die französischen Sozialisten, die sich bei einem
parteiinternen Referendum für die EU-Verfassung ausgesprochen haben,
ihre Stellung als maßgebende Oppositionspartei verlieren könnten,
wenn die Unzufriedenheit mit der konservativen Regierung zu einem Sieg
des "Non" führt, hat sich sogar der sonst so schweigsame
Ex-Premier Lionel Jospin für den EU-Vertrag in die Schlacht geworfen.
Was passieren würde, wenn Frankreich die Verfassung tatsächlich
ablehnt, ist völlig unklar. Wahrscheinlich wäre damit der gesamte
Ratifizierungsprozess am Ende. Es würde kaum noch Sinn machen, die
nächsten großen Hürden, wie die Volksabstimmungen in Polen
im Herbst 2005 und das Referendum in Großbritannien 2006 ohne vorhergehende
tiefgreifende Änderungen auch nur anzugehen. Die erste veritable
Krise der EU seit der Erweiterung wäre perfekt. Laurent Fabius, der
Wortführer des "Non" bei den Sozialisten, glaubt, dass
nach einem Scheitern der Verfassung die alte Idee eines "Kerneuropa"
ohne die wirtschaftsliberalen Briten und die amerikaorientierten Türken
wiederbelebt werden könnte. Ob allerdings ausgerechnet ein derart
schwerer Rückschlag die Basis für einen neuen Sprung nach vorne
werden kann, darf bezweifelt werden.
Die EU war stets ein Projekt der europäischen Eliten. Das beste Projekt
zwar, das die Europäer in den letzten 100 Jahren hervorgebracht haben,
aber trotzdem ein Gebilde, zu dem die Völker auf Distanz blieben.
Daran kann sichtlich auch die Verfassungsdiskussion wenig ändern,
die ursprünglich hätte helfen sollen, diesen Abstand zu überwinden.
Der Preis sind die regelmäßigen Zitterpartien, wenn im einen
oder anderen Winkel der Union plötzlich doch das Volk befragt wird.
Mit der immer wieder aufwallenden Euroskepsis, egal von welcher politischen
Seite sie kommt, wissen dann selbst die erfahrensten Politiker nicht recht
umzugehen.
Aber vielleicht besinnt sich Frankreich doch wieder auf seine traditionelle
Avantgarderolle. Optimisten erinnern daran, dass es auch 1992 beim Referendum
über den Vertrag von Maastricht und damit die Euro-Einführung
im letzen Augeblick doch noch einen Umschwung zugunsten Europas gegeben
hat. Der EU blieben auch dann noch genügend spannende Volksabstimmungen
in Polen und Tschechien, Dänemark und Großbritannien.
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