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Zurueck
in die Mitte, 2.11.2006
Zu den Erwartungen in eine Demokratie gehört es, dass katastrophale
Fehlentwicklungen durch Wahlen korrigiert werden. Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen
2004 waren in diesem Sinn eine herbe Enttäuschung, konnte doch jeder
halbwegs informierte Bürger schon damals wissen, auf welches Debakel
die Irakpolitik George Bushs zusteuerte. Aber die wache Erinnerung an
die Anschläge des 11.September ermöglichte es den Republikanern
noch, die wachsenden Zweifel unter dem breiten Mantel des "Anti-Terrorkrieges"
zu ersticken. In den letzten Wochen schafften es selbst "Fox News"
und anderen stramm konservativen Medien nicht mehr die täglichen
Hiobsbotschaften aus dem Irak zu verstecken. Vor zwei Jahren waren christliche
Fundamentalisten in Scharen für George Bush an die Urnen gegangen,
weil sie der Homosexuellenehe den Weg versperren wollten und auf Abtreibungsfeindliche
Richter hofften. Diesmal dagegen werden viele evangelikale Christen enttäuscht
zu Hause bleiben, haben die republikanischen Moralapostel im Repräsentantenhaus
doch jahrelang weggeschaut, als einer der Ihren jugendliche Untergebene
mit anzüglichen E-Mails bombardierte.
Der Mechanismus der demokratischen Selbstkorrektur hat eine zweite Chance.
Tatsächlich sagen die Meinungsforscher inzwischen derart unisono
einen Erfolg der Demokraten am 7.November voraus, dass ein anderer Ausgang
eine schwere Demoralisierung zur Folge hätte. Einzig der leidgeprüfte
Demokratische Parteivorsitzende Howard Dean warnt vor der Gefahr einer
mit viel Geld und Know How konzipierten Aufholjagd des republikanischen
Chefstrategen Carl Rove. Die politische Klasse Amerikas beginnt sich auf
einen Umschwung im Kongress einzustellen. Es wäre der Anfang vom
Ende der Ära Bush.
In der Vergangenheit wurden "Midterm elections" in der Mitte
der Amtszeit eines Präsidenten immer wieder zu Protestwahlen gegen
die jeweilige Regierungspartei, die sich dann in Hinblick auf die wichtigeren
Präsidentschaftswahlen zwei Jahre später neu orientieren kann.
Doch unter George Bush wäre ein Mehrheitswechsel in Repräsentantenhaus
oder Senat ein politisches Erdbeben. Dauert die uneingeschränkte
konservative Herrschaft auf dem Kapitol doch mit einer kurzen einjährigen
Unterbrechung doch schon 12 Jahre. Die konservative Revolution, die schließlich
Bush und seine rechten Ideologen an die Macht gespült hat, hatte
nicht zufällig vom Repräsentantenhaus mit dem charismatischen
damaligen "Speaker" Newt Gingrich seinen Ausgang genommen. Selbst
Jörg Haider kopierte in den Neunzigerjahren den "Contract with
America" der republikanischen Rebellen und suchte in Washington tagelang
(vergeblich) nach einer Gelegenheit zum Shake Hand mit dem konservativen
Oberguru Gingrich. Siegen diesmal die Demokraten, dann wird die kalifornische
Abgeordnete Nancy Pelosi "Speaker" und damit nach Präsident
und Vizepräsident Nummer drei in der obersten staatlichen Hierarchie.
Eine Frau als Parlamentspräsidentin, das hat es auch in den USA noch
nie gegeben. Dass Nancy Pelosi in einer konservativ geprägten politischen
Kultur, in der schon der Begriff "liberal" als Schimpfwort gilt,
ausgesprochen linksliberale Positionen vertritt, löst schon im Voraus
manche Gänsehaut aus.
Anders als der Anti-Staatsprediger Newt Gingrich vor bald 15 Jahren hat
die demokratische Fraktionsführerin es allerdings nicht geschafft,
ihre Partei hinter einem klar definierten gemeinsamen Programm zu sammeln.
Über eine zukünftige Vorgehensweise im Irak gibt es in der Opposition
zwischen Anhängern eines baldigen Abzuges, zu denen auch Pelosi gehört,
und den viel vorsichtiger taktierenden Kriegsbefürwortern von früher
wie Hillary Clinton alle nur erdenklichen Meinungen.
Ob ein demokratischer Wahlsieg am 7.November wirklich eine Trendwende
zu einem neuen politischen Zyklus links der Mitte eröffnen könnte,
der auch international nicht ohne Folgen wäre, muss offen bleiben.
Aber eines wäre sonnenklar: das von George Bush vertretene Projekt
der konservativen Umwälzungen im Inneren und des martialischen Auftretens
nach außen wäre endgültig an seinem Endpunkt angelangt.
Schon im vergangenen Jahr haben die negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit
die geplante Teilprivatisierung des staatlichen Pensionssystems "Social
Security" blockiert. Da jede finanzielle Aufwendung der Bundesregierung
durch den Kongress muss, bliebe vom Spielraum der Administration nicht
mehr viel übrig. Gleichzeitig hat eine Mehrheitspartei die Möglichkeit
der Administration mit Untersuchungskommissionen jeder Art die Daumenschrauben
anzulegen. Wie es zu den Milliardenaufträgen an Halliburton und andere
regierungsnahe Unternehmen im Zusammenhang mit dem Irak gekommen ist?
Welchen Einfluss der Vizepräsident und die hinter ihm stehenden Neokonservativen
auf die CIA-Berichte über Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins
hatten? Wie Donald Rumsfeld Zweifler innerhalb des Militärs kalt
stellt? Ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus könnte
die Regierung auch ganz ohne Impeachment mit Hearings und Befragungen
über Monate quälen.
Der einzige Republikaner, der bei diesen Wahlen gute Karten hat, heißt
Arnold Schwarzenegger. Der Austroamerikaner hat nach verheerenden Niederlagen
bei Volksabstimmungen über ein strenges Sparprogramm 2005 sein gesamtes
Team ausgewechselt und wirtschaftspolitisch eine Kertwendung um 180 Grad
vollzogen. Seine neue Bürochefin kommt aus dem demokratischen Lager
und die wichtigsten Partner sind die demokratischen Führer im Kongress
in Sacramento. Kein Konservativer ist im letzten Jahr so deutlich in die
Mitte gerückt, wie Arnie. Mit seiner Unterschrift hat Kalifornien
die strengsten Treibhausgasgesetze der USA verabschiedet, die durchaus
mit Kyoto vergleichbar sind. Die Idee, dass Kalifornien dort Vorreiter
sein soll, wo Washington versagt, kommt in der Bevölkerung gut an.
Während die Republikaner in Washington die Staatsausgaben nach wie
vor nur dann in die Höhe treiben, wenn es um Militär und Sicherheit
geht, will Schwarzenegger Schulden um 36 Milliarden Dollar für bessere
Schulen und eine modernere Infrastruktur riskieren. Während der demokratische
Herausforderer Phil Angelides an die Wahlhilfe Schwarzeneggers für
George Bush 2004 erinnert, lässt der ehemalige Bodybuilder aus Austria
in der nächtlichen Jay Leno Show nur ausrichten, ihn in die Nähe
von George Bush zu rücken sei ähnlich absurd wie ihn mit dem
Oskar in Verbindung zu bringen. Ein Soundbite, der die bemühten "Schwarzenegger
= Bush" Fernsehspots der Demokraten wirkungsvoll neutralisierte.
Egal wie stark die Zuwächse für die Demokraten am Ende des 7.November
tatsächlich ausfallen werden: Konservative, die erfolgreich sein
wollen, werden in Zukunft in die Mitte rücken. Das könnte ein
Trend sein, der nicht auf die USA allein beschränkt ist.
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