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Zusammenhalt
oder Zerfall?, 17.2.2010
Während der Währungskrisen der 90er brannten in den Straßen
der Hauptstädte Asiens und Lateinamerikas amerikanische Fahnen. Der
nach US-Vorgaben agierende Internationale Währungsfonds, der für
seine Kredite strenge Sparprogramme erzwang, wurde zum größten
Feindbild. In Athen zünden streikende Beamte inzwischen die Europafahne
an. Denn außer Vorschlägen für einen atemberaubenden Sanierungsplan
hat Griechenland von der vielgepriesenen europäischen Solidarität
bisher wenig zu spüren bekommen. Nur im äußersten Notstand
wollen die Europäer eingreifen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.
Schwer angeschlagen durch die Misswirtschaft ihrer Eliten und bedroht
durch massive Spekulationsattacken der Finanzmärkte, fühlen
sich die griechischen Bürger alleinegelassen, verraten und verkauft.
Vor allem von der Europäischen Union.
Radikal anders sieht die Lage aus deutscher Sicht aus. Seit Wochen trommeln
es die konservativen Kommentatoren: Es darf nicht sein, dass Steuerzahler,
die in den grauen Städten des Nordens demnächst bis 67 arbeiten
müssen, für die 61-jährigen Pensionisten an den sonnigen
Küsten der Ägäis bezahlen. Finanzielle Unterstützung
für ein in Not geratenes Euroland, das sei undenkbar. Mit ihrem Njet
zur Finanzhilfe für die sozialistische Regierung in Athen brachte
Angela Merkel den EU-Gipfel der vergangenen Woche fast zum Platzen.
Die Griechenlandkrise ist zu einem Wendepunkt für die EU geworden.
Entweder schaffen die Europäer einen Sprung nach vorne zu einer um
vieles stärkeren Union. Oder es setzt ein Erosionsprozess ein, der
zum Zerfall des Euroraums führen kann.
Wie akut die Gefahr der Desintegration ist, zeigt die Tatsache, dass einige
EU-Regierungen tatsächlich den Internationalen Währungsfonds
zu Hilfe rufen wollen, um Griechenland zu retten. Ob Arnold Schwarzenegger
je daran gedacht hat, wegen der gravierenden Budgetprobleme Kaliforniens
beim IWF um Kredite zu betteln? Undenkbar, würde Amerika doch damit
zugegeben, dass die Herren des Dollar mit ihren eigenen Problemen überfordert
sind. Im Augenblick wollen sich die Europäer nur das technische Know-how
der Internationalen Finanzinstitutionen holen. Müssten für Athen
auch Kreditlinien aufgemacht werden, verbunden mit den unvermeidlichen
Sparauflagen, dann wäre das ein lebensgefährlicher Spaltpilz
für die Gemeinschaftswährung.
Noch wehren sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet und Frankreichs Nicolas
Sarkozy gegen eine Aufweichung des Euroraums. Griechenland wird unter
das Kuratel der Europäischen Kommission gestellt. Vom Pensionsalter
über den Mehrwertsteuersatz bis zum Militärbudget der griechischen
Regierung wird in Brüssel alles diskutiert. Nie zuvor hat Europa
sich so massiv in die wirtschaftspolitischen Entscheidungen eines Mitgliedslandes
eingemischt.
Ein richtiger Schritt, ist doch der Widerspruch zwischen gemeinsamer Währung
und nationaler Souveränität bei Steuern und wirtschaftspolitischen
Entscheidungen der große Schwachpunkt des Euro. Aber eine EU-Wirtschaftsregierung,
die ausschließlich Stabilitätspolitik betreibt, hat eine gefährliche
Schlagseite. Europa muss auch soziale Sicherheit bieten, nicht nur Rationalisierungspläne
wie der IWF. Werden auf europäischen Druck Staatsangestellte abgebaut,
dann müsste die EU auch fähig sein, einen Beitrag zur Mindestsicherung
von Bedürftigen zu leisten. Der EU fehlt ein gesamteuropäisches
Netz, mit Zahlungen aus Brüssel direkt an die Bedürftigen als
soziale Klammer quer über den Kontinent, zusätzlich zu den Wohlfahrtssystemen
der Nationalstaaten .
Deutschen, Österreichern oder Niederländern muss die Politik
die Wahrheit sagen: Ja, es wird nötig sein, dass Steuergelder über
das mit einem Prozent des BNP läppisch kleine EU-Budget hinaus aus
reicheren in ärmere Teile des Kontinents fließen. Im ureigenen
Interesse der Nettozahler. Schließlich hat auch der stolze Exportweltmeister
Deutschland seine Produkte nicht nur in China und Amerika verkauft, sondern
noch häufiger in Italien, Spanien und eben auch Griechenland. Ohne
die Schulden der einen keine Überschüsse der anderen.
In den USA gleicht die Regierung in Washington seit Jahrzehnten die Ungleichgewichte
zwischen dem armen Süden und dem reichen Nordosten, der agrarischen
Mitte und den industriellen Küsten aus. Griechenland zwingt zur Grundsatzentscheidung,
ob Europa den Weg zu einer stärkeren Union oder zum langsamen Zerfall
beschreiten will.
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