| |
|
Zwei
Jahre nach der Krise prägt die äußerste Rechte Europa,
6.10.2010
Damit ihm auch ganz sicher niemand dreinreden kann, ist Geert Wilders
formell das einzige Mitglied seiner Freiheitspartei PVV. Islamische Niederländer
provoziert er mit der Beschimpfung Mohammeds als Mörder und Pädophilen.
Den Koran vergleicht er mit "Mein Kampf". Die permanente Hetze
gegen die größte Minderheit des Landes hat den Rechtsaußen-Entertainer
mit den gebleichten Haaren wegen Volksverhetzung vor Gericht und dank
des Erfolgs bei den Wählern an die Macht gebracht. Die zukünftige
bürgerliche Regierung in Den Haag wird von der Unterstützung
der Rechtsextremen abhängen. Integrationsprojekten wird das Geld
gekürzt, die Burka wird verboten, jubelt Wilders. Zwei Jahre nach
Beginn der Weltwirtschaftskrise prägt die äußerste Rechte
den politischen Diskurs in Europa. Was vor Jahren noch als alpine Besonderheit
à la Haider-Bossi-Blocher galt, hat sich auf den ganzen Kontinent
ausgebreitet.
Noch sitzt Schweden der Schock über den Einzug der Rechtsextremen
in den Reichstag in den Knochen. Nach österreichischen Kriterien
sind die 5,7 Prozent, die dem smarten Parteiführer Jimmie Akesson
20 Abgeordnete bescherten, bescheiden. Aber die Skandinavier sind stolz
auf ihre Tradition der Toleranz. Die Verschuldung ist niedrig, die Arbeitslosigkeit
hält sich in Grenzen und die Wirtschaft wächst. Trotzdem dreht
sich alles um die Schwedendemokraten, die früher höchstens eine
Kuriosität am rechten Rand waren.
Im benachbarten Dänemark ist die ausländerfeindliche Dänische
Volkspartei von Pia Kjaersgaard längst die dritte Kraft. Vergeblich
versuchten die traditionellen dänischen Parteien der Herausforderung
von rechts durch immer schärfere Antiausländergesetze zu begegnen.
Wer kann heute ausschließen, dass Schweden eine ähnliche Entwicklung
nimmt? Die einst so selbstbewussten Sozialdemokraten müssen nach
dem schlechtesten Wahlergebnis seit 100 Jahren die Hoffnung auf ein rasches
Comeback in Stockholm begraben.
Nur mehr wenige Staaten Europas sind vom Phänomen der aufsteigenden
Rechtsaußenparteien ausgenommen. In Großbritannien trägt
das Mehrheitswahlrecht dazu bei, die Britisch National Party kleinzuhalten.
Wie lange in Deutschland die Dämme gegen den rechten Rand halten
werden, ist nach der Sarrazin-Episode unklar.
Im Europaparlament zieht der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten,
Hannes Swoboda, bitter Bilanz: mit Hassparolen gegen Einwanderer zielen
die Rechtsextremen auf die Kernschichten der Sozialdemokratie, während
die Christdemokraten sich erfolgreich als die besseren Verteidiger des
Sozialstaates präsentieren.
Während die traditionelle Linke um ihr Überleben kämpft,
treiben mit rassistischen Parolen Jobbik in Ungarn oder die Lega Nord
in Italien die Regierungen vor sich her.
Ein europäischer Zusammenschluss der Rechtsextremen scheiterte bisher
an nationalistischen Vorbehalten. Frankreichs Le Pen wollte von der deutschen
NPD nichts wissen, Gert Wilders schauderte, wenn man Jörg Haider
erwähnte. Die Internationale der Nationalisten blieb eine Illusion.
Diese Zeit geht zu Ende. Mit dem Islam als Außenfeind und dem Ruf
nach der Polizei gegen die Armutswanderungen des Kontinents könnten
die rechten Rebellen auch zu einer europäischen Kraft werden.
Vergleiche mit den 30er-Jahren hinken, weil es keine faschistischen Staaten
gibt und niemand zum Krieg rüstet. Aber die Action Française
in Frankreich, Oswald Mosleys britische Faschistenpartei und der antisemitische
Prediger Father Coughlin in den USA wurden auch ohne Hitler zur Gefahr.
Ein weiterer großer Unterschied: Die Straße gehört nicht
der extremen Rechten. Mit Streiks und Massendemonstrationen meldet sich
mit Ende der Krise die europäische Arbeiterbewegung zurück.
Nicht nur in Frankreich und Spanien, auch in Deutschland und Großbritannien
fassen die Gewerkschaften wieder Mut. Aber politisch kommt die Linke aus
der Defensive nicht heraus.
In multikulturellen Gesellschaften vermischen sich stets soziale Probleme
mit ethnischen Reibungsflächen. Gibt der politische Mainstream den
Hasspredigern nach und macht Multikulti zum Schimpfwort, wie zur Zeit
in Europa, dann wird das an der Realität der Wanderströme selbst
wenig ändern. Ändern würde sich auf die Dauer der Staat.
Denn ohne Schutz von Pluralismus und Vielfalt, auch bei Religion und Hautfarbe,
gibt es keine Demokratie, auch das ist eine Lehre aus den 30er-Jahren.
nach oben,
Fenster schließen
|