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Zwei
Welten, eine Sorge, 28.9.2005
Für linke Regierungen, die sich nicht auf eine riskante Totalkonfrontation
mit der Wirtschaft einlassen wollen, ist der Umgang mit der Schere zwischen
großen Erwartungen und bescheidenen Resultaten eine politische Überlebensfrage.
Das muss Luis Inacio "Lula" da Silva, jahrzehntelang der größte
Hoffnungsträger der Armen, im fernen Brasilien genauso feststellen
wie zuvor die rot-grüne Führungsmannschaft um Gerhard Schröder
und Joschka Fischer. In unterschiedlichen Breitengraden und unter den
damit einhergehenden unterschiedlichen Bedingungen sind Rot-Grün
in Deutschland und die rosarote Regierung der 1980 gegründeten brasilianischen
Arbeiterpartei PT Produkte der weltweiten Radikalisierungswelle um 1968.
Was den Deutschen der ehemalige Frankfurter Straßenkämpfer
Joschka Fischer an der Spitze des altehrwürdigen Außenamtes
war, das wurde in Brasilien der ehemalige Guerillakämpfer Jose Dirceu,
der als Lulas Kabinettschef alle Fäden zog. Dahinter steht das globale
Phänomen des politischen Aufbruchs einer ganzen Generation, der jetzt
an seine Grenzen stößt. Der Zyklus, der Rot-Grün in Berlin
an die Macht brachte, ist ausgelaufen. Und Jose Dirceu musste zurücktreten.
Wegen Stimmenkauf und dem Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung steckt
die Regierung Lula in ihrer bisher tiefsten Krise.
Die zweite Chance, die Schröder sein entschiedenes "Nein"
zum Irakkrieg 2002 bescherte, kommt für Lula bei den Präsidentschaftswahlen
des kommenden Jahres. Während die Arbeiterpartei PT im Sumpf der
Korruption zu ersticken droht, ist die Solidarität der Armen Brasiliens
mit ihrem Präsidenten noch immer groß. Mehr als 52 Millionen
hatten vor drei Jahren erstmals in der Geschichte des Landes einen Gewerkschaftler
und ehemaligen Metallarbeiter ins Präsidentenamt gewählt. Kritiker
werfen Lula seither Dilettantismus und eine viel zu zögerliche Sozialpolitik
vor. Die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten Brasiliens sind auch durch
die linke Regierung nicht kleiner geworden. Die Statistiken der Weltbank
weisen sogar eine unverändert größer werdende soziale
Schere aus. An den Toren der riesigen Autowerke des sogenannten ABC Gürtels
der 18-Millionen-Metropole São Paulo ist die Enttäuschung
über die mageren Sozialreformen unüberhörbar. Die Favelas
der Stadt kämpfen mit exakt den gleichen Probleme wie Arbeitslosigkeit,
fehlender Kanalisation und Kriminalität, wie vor zehn Jahren. Trotzdem
können sich nur wenige vorstellen, jemand anderen zu wählen
als Lula.
Hinter dem Aufstieg des bärtigen Gewerkschaftlers stand der Traum
der sozialen Emanzipation für die zwei Drittel Armen der brasilianischen
Gesellschaft. Die Regierungserfahrung konfrontiert diesen Traum mit der
harten Realität eines abhängigen Landes der Dritten Welt, dessen
Eliten fest im Sattel sitzen und dem die riesige Schuldenlast von 200
Milliarden Dollar nur minimalen Spielraum lässt. Der Stimmenkauf
in Brasilia, mit dem sich die 84 Abgeordnete zählende PT Mehrheiten
in dem hoffnungslos zerklüfteten, 513-köpfigen Kongress verschaffen
wollte, erscheint unter diesem Blickwinkel als traurige Anpassung an die
real existierenden Spielregeln eines unterentwickelten Parlamentarismus.
Bis zu 10.000 Euro sollen oppositionelle Abgeordnete für ihr Wohlverhalten
erhalten haben. Ein hoher PT-Funktionär wurde mit 100.000 Dollar
in der Unterwäsche ertappt. Dabei war im Fall der PT der Kampf gegen
die Korruption einer der Kernpunkte der Identität der letzten 25
Jahre. Jetzt droht die größte Linkspartei Lateinamerikas wie
eine der vielen anderen einander zum Verwechseln ähnlichen Regierungsparteien
auszusehen, die ihre linkspopulistische Ideologie zugunsten der eigenen
Privilegien und des eigenen Machterhalts pflegen.
Die Antwort, mit der die PT auf die ihre Existenz bedrohende Krise zu
reagieren versucht, kann als Beweis für die ungebrochene innere Kraft
der jungen brasilianischen Arbeiterbewegung angesehen werden. Nach einer
umfassenden innerparteilichen Diskussion beteiligten sich mehr als 300.000
Mitglieder an der Urabstimmung über eine neue Parteiführung.
Die harte Kritik interner linker Oppositionsströmungen mit Namen
wie "Sozialistische Demokratie", "Mut zur Veränderung"
oder "Die Hoffnung ist rot" zwingt das Mehrheitslager zu einer
Umorientierung. Der traditionelle interne Pluralismus der Partei, in der
linke und rechte Sozialdemokraten, Anhänger der Befreiungstheologie
und pragmatische Ex-Guerilleros, Trotzkisten und Umweltschützer koexistieren,
erweist sich in der Stunde der Krise als Stärke. Der provisorische
Parteichef Ricardo Berzoini hofft, dass die Abspaltung eines prominenten
Linken nach dem Muster Oskar Lafontaines vermieden werden kann.
Deutschlands Gerhard Schröder muss sich jetzt im Rückblick nachsagen
lassen, dass sich nach zwei rot-grünen Amtszeiten eigentlich nur
das neue, vor allem von den Grünen erfochtene Staatsbürgerschaftsrecht
vom Business as usual einer vor allem auf Machterhalt abzielenden Regierungstätigkeit
abhebt. Mehr noch wird in dem von sozialstaatlichen Gedanken kaum berührten
Brasilien von einer linken Regierung eine Weichenstellung erwartet, die
über gesellschaftliche Stabilität und ein gutes Wirtschaftswachstum
hinausgeht. Die PT-Führung verweist auf langsam sinkende Arbeitslosenzahlen,
Kredite für Kleinbauern sowie Kinderbeihilfen für acht Millionen
arme Familien als die wichtigsten Errungenschaften der letzten eineinhalb
Jahre. Gleichzeitig boomt die Börse, und die internationalen Finanzinstitutionen
loben, wie klaglos Brasilia seine Schulden bedient. Dafür, dass der
parlamentarische Weg der PT jene Energien gebunden hat, die anderswo zu
gewaltsamen Revolutionen geführt haben, sind diese Resultate allzu
bescheiden. Jetzt kommt auch noch der bis an die Tore des Präsidentenpalastes
reichende Sumpf der Korruption dazu.
Die Wähler sind in der Regel bereiter, den Weg vom Traum zur Realität
zu gehen, als viele mediale Kritiker das vermuten. Aber nach einer gewissen
Zeit müssen sie von der Realität etwas haben. Eine linke Regierung,
egal, ob traditionell sozialdemokratisch oder getragen von einer breiteren
Aufbruchbewegung, kann nicht erfolgreich sein, wenn sie auf Dauer an den
Interessen der eigenen Basis vorbeigeht. Das gilt für reiche Industrienationen
genauso wie für die Dritte Welt.
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