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Collateral
Damage, 19.03.2003
Mag sein, dass sich hartgesottene
UNO-Feinde in der amerikanischen Rechten heimlich ins Fäustchen lachen.
Für die Regierung Bush ist das klägliche Ergebnis monatelanger
Bemühungen um ein grünes Licht der Weltorganisation für
einen Waffengang am Golf ein schwerer Schock. Am Höhepunkt seiner
militärischen Macht scheitert das Imperium Amerika auf der Bühne
der Vereinten Nationen gegen eine Allianz störrischer Mittelmächte
und armer Drittweltstaaten. Den Militärschlag glaubt man jetzt erst
recht durchführen zu müssen, auch wenn der langfristige Schaden
für die weltweite Akzeptanz der internationalen Führungsrolle
der USA beträchtlich sein könnte. Aber jungen Imperien fehlt
offenbar das Selbstbewußtsein zum beruhigenden Kompromiss, wenn
man sich einmal verrechnet hat.
Das soll keineswegs heißen, dass Großmächte nicht auch
früher Kriege geführt hätten, die von UNO-Beschlüssen
nicht ausdrücklich gedeckt waren. Der amerikanische Vietnamkrieg
kommt einem in den Sinn und die sowjetische Intervention gegen die ungarische
Revolution, die Panama-Invasion von George Bush Sr. und der Einmarsch
der Sowjetunion in Afghanistan. Wenn jetzt ein wortgewaltiger österreichischer
Publizist, für den im Kalten Krieg jede amerikakritische Bemerkung
an der Grenze zum Hochverrats stand, die USA wegen Bushs Irak-Alleingang
quasi zum Schurkenstaat erklärt, dann fragt man sich, in welcher
Welt viele europäische Konservative eigentlich die vergangenen Jahrzehnte
gelebt haben. Gehört die Verletzung der eigenen hehren Ziele von
Völkerrecht und Demokratie doch nicht erst dieser Tage zum Instrumentarium
auch der westlichen Politik. Was die USA keineswegs daran gehindert hat
als stärkste Kraft von Demokratisierung und Modernisierung des vergangenen
Jahrhunderts zu wirken.
Nicht dass die USA wenig Rücksichten nehmen, wenn sie ihre weltweiten
Interessen verteidigen, ist an der gegenwärtigen Krise bemerkenswert,
sondern die rasende Geschwindigkeit, mit der Washington die nach dem 11.September
international anerkannte Führungsrolle mit den Alleingängen
der Regierung Bush verspielt hat. Der unfreiwillige Ausstieg aus dem Mechanismus
der UNO steht am Ende einer langen Serie von demonstrativen Absagen der
USA an internationale Verträge jeder Art: vom Klimaschutzabkommen
von Kyoto über den ABM-Raketenvertrag bis zum Internationalen Strafgerichtshof
reicht die Liste.
Wenn die Bush-Administration den Angriff gegen den Irak ohne die gewünschte
zusätzliche Autorisierung durch die UNO beginnt, dann wird das der
weltweit unpopulärste Krieg sein, der in der jüngeren Vergangenheit
je begonnen wurde, argumentiert der palästinensisch-amerikanische
Publizist Edward Said. Die Erklärung liegt wohl daran, dass die Kriegsbefürworter
mit einem Kriegsgrund argumentiert haben, an den sie ganz offensichtlich
selbst nicht so wirklich glauben. Zu deutlich lugt der durchaus nachvollziehbare
aber eben nicht kriegs-begründende Wunsch nach "Regime change",
dem Regierungswechsel, hinter der vorgeschobenen Forderung nach Entwaffnung
des Irak hervor.
Eine Serie von PR-Debakeln unterstrich diesen Eindruck. So hat doch Collin
Powell bei seiner großen Videopräsentation vor dem Sicherheitsrat
tatsächlich mit Informationen operiert, die sich inzwischen als glatte
Fälschungen herausgestellt haben. Der Außenminister von Niger,
der im Jahr 2000 mit Saddam Hussein über eine große Uranlieferung
verhandelt haben soll...war schon 14 Jahre nicht mehr im Amt. Und die
Unterschrift des Präsidenten von Niger, Tandja Mamadon, war so plump
gefälscht, dass es den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde
in Wien schlicht den Atem verschlagen hat. Ob da jemand dem im heutigen
Washington als zu zögerlich verschrieenen CIA eine Falle gelegt hat?
Die amerikanische Außenpolitik will trotz aller Probleme mit dem
Sicherheitsrat die Verbindung zur UNO nicht abreißen lassen. Mitglieder
des Generalsekretariats von Kofi Annan staunten nicht schlecht, als Anfang
März Jay Gardener, nach dem Willen Washingtons zukünftiger oberster
ziviler Verwalter eines von Saddam Hussein befreiten Irak, seinen Antrittsbesuch
in New York ankündigte. Der politische und ökonomische Wiederaufbau
wäre tatsächlich unter rein amerikanischen Vorzeichen um vieles
schwieriger als unter dem Vorzeichen der Vereinten Nationen. Auch ein
Versöhnungsgipfel mit Jacques Chirac - selbstredend nach der militärischen
Entscheidung - wird auf beiden Seiten des Atlantiks bereits erwogen.
Trotzdem werden die Folgewirkungen des transatlantischen Zerwürfnisses
beträchtlich sein. Wenn alles gut geht auf dem Schlachtfeld, dann
wird sich George Bush bestärkt fühlen auf seinem Weg, bestehende
internationale Institutionen mit wechselnden "Koalitionen der Willigen"
zu umgehen. Verläuft der Krieg schlecht und sterben viele amerikanische
Soldaten, dann besteht die Gefahr, dass die ungetreuen Verbündeten,
allen voran Frankreich als die großen Sündenböcke gelten.
Die auf den Azoren beschworene Allianz mit Großbritannien und Spanien
könnte zum rächenden Spaltkeil für die EU werden, die sowieso
zu den ganz großen Verlierern der gegenwärtigen Krise gehört.
Wer kann denn noch ernsthaft von gemeinsamer Außenpolitik sprechen,
wenn Großbritannien, Spanien und Portugal gemeinsam mit der amerikanischen
Regierung gegen Frankreich und Deutschland agitieren? Wie rasch nationalistischer
Wahnsinn sich innereuropäisch publizistisch instrumentalisieren läßt,
das zeigt die von Downing Street mit auffallendem Wohlwollen betrachtete
antifranzösische Hetze des britischen Boulevards.
Werden Jack Straw und Dominique de Villepin im Europäischen Rat wieder
wie alte Freunde agieren könnten, nachdem man sich auf der ganz großen
Bühne der Weltpolitik gegenseitig befetzt hatte?
Entscheidende Klärungen wird es nach dem geschlagenen Krieg sowohl
in Europa als auch in Amerika geben müssen. Ob die auf den Azoren
besiegelte Kriegsallianz von Dauern sein wird, ist zu bezweifeln. Denn
alle auf der Seite George Bushs stehenden europäischen Regierungen
haben es mit einer kriegsskeptischen oder offen kriegsfeindlichen eigenen
Öffentlichkeit zu tun. Da können unerwartete Wendungen auf dem
Schlachtfeld sehr rasch auch unangenehme innenpolitische Konsequenzen
habe.
Ein Europa, das den USA nicht als Vasall, sondern als Partner gegenübertritt,
wie sich das die große Mehrheit der Menschen quer über den
Kontinent offensichtlich wünscht, wird nur ein auch außenpolitisch
geeintes Europa sein können. Ein Amerika, das Partner auch mit einer
eigenen Meinung respektiert, wird krisenfester und sicherer sein , als
ein Imperium, das primär auf seine militärische Übermacht
setzt. Jimmy Carter und Bill Clinton haben mit ihrer höchst ungewöhnlichen
Kritik am Kurs des Nachfolgers im Weißen Haus die Stichworte gegeben.
Die außenpolitische Orientierung könnte demnächst vielerorts
Thema einer intensivierten innenpolitischen Auseinandersetzung werden.
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