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Historiker und Journalist |
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"Falter" - Artikel |
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EU-Gipfelnotizen, 26.06.2002 Die erhofften Schlagzeilen
haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bekommen: daß die
EU den populären Kampf gegen die illegale Einwanderung aufgenommen
hat, das haben seit dem
Gipfel von Sevilla Medien
aller Art selbst in den entferntesten Winkeln des Kontinents verkündet.
Zwar versichern EU-Experten, gegenüber früheren Beschlüssen, wie etwa
vor zwei Jahren im finnischen Tampere, sei bei
der Übereinkunft von Sevilla kaum Neues auszumachen. Aber das tut
nichts zur Sache. Der als harter Konservativer punzierte Jose Maria
Aznar und Tony Blair, der linke Premier mit dem ausgeprägten politischen
Instinkt, glauben eine politische Antwort auf
den Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa gefunden zu haben. Unterstützung
kam von Österreichs schwarzem Wolfgang Schüssel ebenso wie von Deutschlands
rotem Gerhard Schröder. Jacques Chirac, bedacht auf Frankreichs privilegierte
Beziehungen zu Nordafrika, setzte immerhin durch, dass im Endeffekt doch keine Strafsanktionen
gegen kooperationsunwillige
Herkunftsländer von Fluchtbewegungen vorgesehen sind, unterstützt
wurde er vor allem von Schwedens sozialdemokratischem Premier Persson. In der Sache selbst wissen alle Beteiligten, wie minimale
die Möglichkeiten verstärkten Drucks von aussen für dichte Grenzen
sind, wenn staatliche Strukturen nur rudimentär vorhanden sind, wie
etwa in Albanien oder in Algerien. Solange Angebot und Nachfrage nach
der Ware Mensch aufeinander treffen, insbesonders wenn es sich um
billige Arbeitskräfte handelt, egal ob legal
oder illegal, wird es
für Menschenhandel einen Markt geben. Unabhängig von allen Drohgebärden
der Politik. Von überzeugenden
Daten haben sich die Großen Europas bei ihrem neuen Engagement auf
jeden Fall nicht leiten lassen. Für Ende 2000 geben die obersten Statistiker
der EU die Zahl der aus Drittländern kommenden Ausländer mit 18 692
100 an. Für das Jahr zuvor errechnete Eurostat 18 970 000. Die Dunkelziffer
illegaler Einwanderer im EU-Raum wird seit Jahren konstant auf etwa
3 Millionen geschätzt: ein sprunghafter Anstieg läßt sich nicht belegen.
Im Gegenteil: die Nettozuwanderung legaler und illegaler Einwanderer
in den EU-Raum war 1990 mit 1,3 Millionen fast doppelt so groß wie
heute. Ob die EU jetzt populärer
wird bei den Bürgern, wenn sie so tut als ob sie die Grenzen halbwegs
dicht machen könnte? Völlig auszuschließen ist es nicht, dass die zwar in der Realität illusionäre aber
politisch gut zu vermarktende Vorstellung einer gemeinsam verteidigten
Festung Europa das Sicherheitsbedürfnis von Globalisierungsverlieren
befriedigt. Aber vielleicht sollte man sich an ähnliche Inszinierungen
unter sozialdemokratischen Vorzeichen in früheren Zeiten erinnern:
so hat etwa der Versuch Viktor Klimas, die EU beim
Wiener Gipfel als Institution zur Sicherung von Arbeitsplätzen
darzustellen, nicht wirklich bleibende Spuren hinterlassen. Durchaus
möglich, dass es dem unter anderen politischen Vorzeichen ausgerufenen
Kampf gegen illegale Einwanderung nicht viel anders gehen wird. Wie ein Magnet scheinen
EU-Gipfel dagegen nach wie vor Proteste aller Art anzuziehen. „Feminismo
si, cumbre (Gipfel) no“ liest man nicht ganz schlüssig malerisch
auf einer verfallenen Mauer im Stadtzentrum von Sevilla. Das „Soziale
Forum von Sevilla“ hat dutzende Dritt-Welt-Aktivisten animiert
sich vor der Bank von Spanien aus Protest gegen die Schuldenpolitik
gegenüber den armen Staaten nackt auszuziehen. Eine naheliegende
Aktion bei 38 Grad im Schatten. Hunderte algerische Flüchtlinge sind
in der Universidad Pablo de Olavida in den Hungerstreik getreten.
Sofern die im Konferenzgebäude anwesenden Journalisten nicht den Sportkanal verfolgen, laufen über die Fernsehschirme
des Pressezentrums die
Bilder der blutigen Attentatserie, mit der die ETA gegenüber ganz Europa ihren Anspruch auf Sezession
des Baskenlandes unterstreichen will. Es scheint ganz so, als ob die
EU im Protest als jener
umfassende Machtfaktor erhöht wird, der sie in der Realität noch keineswegs
ist. Dass die europäische Reise aber unvermindert in diese Richtung geht,
das bestätigt auch der Gipfel von Sevilla mit seinen für Laien oft
schwer verständlichen organisatorischen Verschiebungen auf der Ebene
der Räte. Der bisherige Gipfelalltag (er soll demnächst geändert werden) erscheint immer anachronistischer, mit
dem zeitaufwendigen Zeremoniells,
den diversen Familienfotos, pompösen Empfängen und wenig ergiebigen
Formalauftritten der verschiedensten europäischen Würdenträger. Wenn
die letzte Verhandlungsrunde des letzten Tages zu Ende ist, dann stürmen
fast zeitgleich alle fünfzehn Regierungschefs zu den jeweiligen Presseräumen,
um ihren Lagebericht zu präsentieren. In der Landessprache und ohne
Übersetzung, versteht sich, und damit fast ausschließlich vor den
eigenen nationalen Medienvertretern. Jacques Chirac berichtet nur
vor der französischen Presse über seine Erfolge für die Dritte Welt
und eine lockerere Handhabung des Stabilitätspaktes und Silvio Berlusconi wünscht sich eine gesamteuropäische
Grenzpolizei. Fast ausschließlich vor italienischen Journalisten Keineswegs weil Journalisten aus anderen
Ländern ausgeschlossen
wären, sondern aus rein praktischen Gründen. Denn kein dänischer Journalist kann es sich leisten den ersten
Auftritt des eigenen neuen Premiers Anders Fogh Rasmussen zu versäumen,
kein Österreicher geht an Wolfgang
Schüssels Pressekonferenz vorbei. Und alle Termine sind gleichzeitig.
Selbst die größten Presseagenturen wie AFP oder Reuters haben
nur das Personal um die Briefings der allerwichtigsten EU-Mitgliedsstaaten
zu betreuen. Höchstens die Berichte der jeweils amtierenden
Präsidentschaft oder der
EU-Kommission sind aus einer gesamteuropäischen Perspektive angelegt, aber in beiden Fällen verdecken diplomatische Rücksichtnahmen einen
ungeschminkten Blick auf die Realitäten. So erschwert sogar eine Banalität
wie Informationspolitik auf EU-Gipfeln
das Wachsen einer europäischen Öffentlichkeit. Bleibt der Reiz einer
konzentrierten Ladung europäischer Innenpolitik innerhalb weniger
Tage. Gerhard Schröder und Joschka Fischer zelebrieren gegen Mitternacht
beim traditionellen „Kamingespräch“ in die Taverna del
Alabardero vor 150 Journalisten ihren letzten derartigen Auftritt
vor den deutschen Bundestagswahlen. Auffällig eindringlich beschreibt
der deutsche Kanzler die erfolgreiche Aufholjagd der deutschen Fußballmannschaft
im Weltmeisterschaftskarussell. Nach deutschem Pressekodex läuft der
Abend unter „ 2“, also „Off records“: über
die Fußballsequenz darf man nur schreiben, weil Schröder sie immer
wieder auch bei regulären Pressekonferenzen wiederholt. Wie so ziemlich
alles, was er dem vollen Saal auch sonst noch so im Vertrauen erzählt. „Fortschritt
kommt manchmal im Schneckentempo“, zitiert ein hoher deutscher
Regierungsvertreter in Sevilla Günther Grass. Hoffentlich auch, wenn
er größere Umwege nehmen muss. |
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site by Adrian Rossmann |
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