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Europas
Verantwortung, 17.04.2002
Ist die EU mit ihrer scharfen
Kritik an Ariel Sharon und der israelischen Militärkampagne einseitig
und voreingenommen? Droht in Europa gar eine neue Welle des Antisemitismus,
genährt durch die Auseinandersetzung um die israelische Offensive
und getragen von einer Koalition aufgewühlter islamischer Jugendlicher
mit geistig vorbelasteten europäischen Rechten? Die Frage dominiert
zur Zeit jede Diskussion mit israelischen Gesprächspartnern. Die
Anschläge auf Synagogen in Frankreich und Belgien drängen selbst
jene Juden in Europa, die nicht automatisch Apologeten jeder Regierung
in Jerusalem sind, zum emotionalen Schulterschluss mit Israel.
Tatsächlich glänzt die europäische Diplomatie vor allem
durch scharfe Worte und folgenlose Gesten. Monatelang hat man erlebt,
wie die israelische Luftwaffe im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus
mit europäischen Steuergeldern errichtete Millionenwerte im Minutentakt
in Schutt und Asche gelegt hat. Jassir Arafats Flughafen in Gaza stand
am Anfang, das in mühsamer Kleinarbeit errichtete palästinensische
statistische Zentralamt in Ramallah folgte bald darauf. Von Israel mußte
man sich gleichzeitig die antijüdischen Ausfälle in mit EU-Geldern
finanzierten palästinensischen Schulbüchern vorhalten lassen.
Im Presidential Compound von Ramallah, wo Jassir Arafat gefangen gehalten
wird, habe man Dokumente gefunden, die einen direkten Geldfluss vom Palästinenserpräsidenten
zu den Al Aksa Brigaden und anderen Selbstmordorganisationen belegen,
sagt das israelische Außenministerium. Der unausgesprochene Vorwurf:
mit der Finanzhilfe für Arafat sponsert die EU die Mordanschläge
auf Märkte und Busse in Israel.
Tatsächlich läuft nichts mehr zwischen der gegenwärtigen
israelischen Regierung und der hohen Politik in Europa. Da kann der deutsche
Aussenminister Joschka Fischer sich noch so sehr von den viel schärferen
Aussagen seiner französischen oder belgischen Kollegen abgrenzen
und Israel seine Friedenspläne mit Engelszungen präsentieren.
In Europa ist die breite Öffentlichkeit davon überzeugt, dass
Ariel Sharons Vorgehen mit dem erklärten Ziel der Ausschaltung der
Infrastruktur von Selbstmordattentätern längst nichts mehr zu
tun hat. Tatsächlich bestätigen alle Berichte von den Zerstörungen
in den besetzten Gebieten den Eindruck, dass inzwischen jede palästinensische
Einrichtung, vom Fernsehsender bis zum Spital, von der Wasserleitung bis
zum Stromnetz, von den Soldaten zur terroristischen Infrastruktur gezählt
wird. Jeder bewaffnete Palästinenser, der sich und sein Dorf gegen
die vorstoßenden Besatzer verteidigt, gilt sowieso als Terrorist.
Und seit die israelischen Zeitungen berichten, palästinensische Ambulanzen
hätten mit Sprengstoff beladene Selbstmordattentäter über
die grüne Linie geschmuggelt, sind auch Rettungswagen des palästinensischen
Halbmondes Ziel des israelischen Militärs geworden.
Ganz anders als die USA, die Sharons Vorgehen tatsächlich primär
unter dem Blickwinkel des Kampfes gegen den Terrorismus sehen, vermuten
die Europäer, der israelischen Führung gehe es in Wirklichkeit
um eine historische Schwächung der Palästinenser. Durch die
Zerschlagung der politischen Führung und unerträgliche Lebensumstände
sollten die Palästinenser gezwungen werden, unter den denkbar erniedrigendsten
Umständen ohnmächtige Bantustans als sogenannten "Palästinensischen
Staat" zu akzeptieren. Auch Vertreibungspläne, die in rechten
Regierungskreisen in Jerusalem gewälzt werden, nimmt man in Europa
durchaus ernst.
Das Europäische Parlament hat sich vergangene Woche denn auch mit
269 gegen 208 Stimmen bei 22 Enthaltungen für Sanktionen gegen Israel
und die Suspendierung des Europäisch-israelischen Kooperationsabkommens
ausgesprochen. Treibende Kraft war der französisch-deutsche Grüne
Daniel Cohn-Bendit: die israelische Führung habe sich in eine militaristische
Sackgasse verrannt, lautet seine Argumentation, da sei es gerade für
Freunde wichtig das denkbar deutlichste Signal zu senden, auch wenn manche
Europäer, wie Deutsche und Österreichischer, aus den bekannten
historischen Gründen Schwierigkeiten hätten.
In den vergangenen Wochen ist immer wieder an das Bild Isaac Deutschers
vom brennenden Haus erinnert worden: ein Mann rettet sich mit einem Sprung
aus dem Fenster, landet aber auf einem unbeteiligten Nachbarn und macht
den für sein ganzes Leben zum Krüppel. Das brennende Haus ist
das Europa der Judenverfolgungen, der unversöhnliche Streit zwischen
dem Geretteten und dem schwer verletzten Passanten um das Lebensrecht
am Nachbargrundstück ist der israelisch-palästinensische Konflikt.
Welches Recht haben die Nachfahren der Brandstifter in diesen Kampf einzugreifen?
Mag sein, dass die Möglichkeiten eingeschränkt sind und vorsichtige
Zurückhaltung geboten ist. Aber wenn der Konflikt die ganze Stadt
in Brand zu stecken droht, dann kann wohl niemand beiseite stehen. Woran
die europäische Politik allerdings sowohl im Verhältnis zu Israel
als auch zu den Palästinensern krankt, das ist ihr rein appellativer
Charakter. Tatsächlich wurden die europäischen Millionen für
die Palästinensische Autonomiebehörde viel zu wenig als Druckmittel
eingesetzt, um demokratische Impulse zu geben und die nationalistische
Verhetzung zurückzudrängen. Auch wenn das unter den Bedingungen
der israelischen Besatzung schwer durchsetzbar ist. Und tatsächlich
sind der EU gegenüber Ariel Sharon bisher nur wortstarke aber hilflose
Gesten eingefallen. Recht dürftig für den mit Abstand ersten
Wirtschaftspartner Israels!
So tief sind die Gräben im Nahen Osten inzwischen geworden, dass
nur eine von aussen aufgezwungene Verständigung denkbar ist, inklusive
internationaler Truppen. Wenn Europa dabei die Führung nicht ausschließlich
den USA überlassen will, müsste man den Mut finden Druckmittel
einzusetzen, auch wenn das mit politischem Risiko verbunden ist. Und ist
es undenkbar, dass in den europäischen Hauptstädten bei den
Demonstrationen für die Opfer von Jenin auch der brennenden Synagoge
von Marseille gedacht wird? Dass die Proteste gegen Sharon sich auch gegen
einen neuen Antisemitismus wenden? Das mag utopisch klingen, aber wie
sonst sollte es gelingen, endlich mit dem verheerenden Erbe des 20.Jahrhunderts
abzuschliessen?
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