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Europäischen
Geburtswehen, 06.03.2002
Es war unübersehbar letzte
Woche, wie stark die ergrauten Häupter pensionierter Ex-Politiker
im EU-Reformkonvent dominieren. Frauen haben ebenso selten den Weg ins
neue EU-Gremium nach Brüssel gefunden wie ganz allgemein Personen
unter 50. Der durch dieses Bild vermittelte Schein etwas verstaubter Kontinuität
auf dem alten Kontinent trügt allerdings gewaltig. Kaum ein Pfeiler
der traditionellen europäischen Integrationspolitik, der in der letzten
Zeit nicht gehörig ins Wanken geraten wäre:
· In der EU heißt es im Augenblick jeder gegen jeden. Ausgerechnet
im Finale zur historischen Erweiterung in Richtung Osten gibt die französisch-deutsche
Achse, die bislang die Richtung bestimmt hat, ihren Geist auf. An die
Stelle gemeinsam in Paris und Berlin vorbereiteter Weichenstellungen,
bei denen dann anderen Mitgliedsstaaten mitziehen konnten oder nicht,
beherrschen jetzt die unterschiedlichsten sachbezogenen Allianzen das
Bild. Zuletzt waren es Tony Blair und Gerhard Schröder, die an Paris
vorbei einen Vorstoß für größere Transparenz und
Entscheidungsfähigkeit des Rates der Staats- und Regierungschefs
unternahmen. In Sachen Liberalisierung des europäischen Wirtschaftsraums
paktierte der britische Premierminister dagegen mit Silvio Berlusconi,
der auf dem europäischen Parkett sonst mit schelen Augen angesehen
wird. Die EU-Kommission wiederum fürchtet im Prozeß der Institutionenreform
zwischen dem Rat und dem immer selbstbewußter auftretenden Europäischen
Parlament als großer Verlierer zu enden und klagt ihrerseits den
gesamten Rat. Der Anlass ist nichtig: es geht um Subventionen für
Schweinezucht in Spanien. Der Vorgang jedoch ist aufsehenerregend, schließlich
kommt es nicht alle Tage vor, dass in einem politischen System die Exekutive
die gesamte Legislative vor den Kadi zerrt.
Im Begriff das Zeitliche zu segnen ist offensichtlich auch die NATO, oder
zumindest die NATO, so wie wir sie kennen. Die einstige mächtige
amerikanisch-europäische Verteidigungsallianz wider das sowjetische
Imperium hat ihre weitgehende Irrelevanz just in dem Augenblick demonstriert
bekommen, als sie das erste Mal in aller Form den Verteidigungsfall ausgerufen
hatte . Nach schlechten Erfahrungen mit dem mühsamen multilaterialen
Entscheidungsprozeß während des Kosovo-Krieges bestand das
Pentagon im Krieg gegen "Al Kaida" und die Taliban auf seiner
völligen Handlungsfreiheit. Nicht anzunehmen, dass sich die amerikanische
Militärführung nach dem schlagenden Erfolg in Afghanistan das
nächste Mal anders verhalten wird. Dafür planen die ernüchterten
NATO-Strategen für den kommenden Herbst beim Gipfel in Prag eine
neuerliche Phase der Osterweiterung in Richtung Baltikum und damit auf
das Territorium des ehemaligen Feindes Sowjetunion. Rußland soll
gleichzeitig als quasiassoziertes Mitglied im NATO-Hauptquartier aufgenommen
werden und bislang undenkbare Mitspracherechte erhalten. Das amerikanische
Okay zu dieser Offenherzigkeit mag ein Beweis mehr sein, als wie gering
man das militärische Gewicht der NATO im Pentagon inzwischen einschätzt.
Ganz offensichtlich hat das einstige Militärbündnis in der amerikanischen
Strategie inzwischen den Charakter eines primär politisch bestimmten
sicherheitspolitischen Verbindungsnetzes zu Europa. Ob der NATO unter
diesen Vorzeichen allerdings eine dauerhafte Zukunft neben den wachsenden
Sicherheitsstrukturen der EU beschert bleiben wird, erscheint fraglich.
Schon warnen amerikanische Konservative, aus einer zweiten UNO, zahnlos
selbst im Gewand des alten Militärbündnisses gegen den Kommunismus,
sollten die USA besser austreten.
Mit welch rasendem Tempo längst vergangen geglaubte Emotionen ausgehend
von Mitteleuropa westwärts wandern und auch in der EU politisches
Terrain besetzen, zeigt der Aufruhr rund um die Benes-Dekrete. Was noch
vor kurzem alleiniges Thema von oft am rechten Rand angesiedelten Landsmannschaftsfunktionären
war, drängt plötzlich in den europäischen Mainstream. Die
unglückselige Polemik der Populisten Zeman und Haider strahlt jetzt
auch auf Deutschland und auf die EU aus. Dabei wäre eine historische
Gewissenserforschung, wie sie in Tschechien selbst von Vaclav Havel immer
wieder gefordert wurde, ein starkes Zeichen einer in sich gefestigten
Demokratie. Verbunden mit politischem Druck von außen läuft
Diskussion jedoch Gefahr, in die Nähe des Versuchs einer Revision
der aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsenen Bevölkerungstransfers zu
kommen. Hinter der oft unverständlich erscheinende Weigerung der
tschechischen Politik, fünfundfünfzig Jahre altes Unrecht einzugestehen,
steckt unmißverständlich die Sorge, dass damit auch das Resultat
dieser Vertreibungen in Frage gestellt würde: nämlich das tschechische
Besitztum in den ehemaligen sudentendeutschen Gebiete. Umgekehrt ist auch
für die Landsmannschaften die Hoffnung auf Restitution die eigentliche
Motivation hinter der politischen Agitation, auch wenn das nicht immer
zugegeben wird. Wenn die Politik hier nicht europaweit glasklare Verhältnisse
schafft, droht mehr vergiftet zu werden, als die nachbarschaftliche Atmosphäre
zwischen Wien und Prag. Deutsche wurden schließlich nicht nur aus
der Tschechoslowakei und Jugoslawien vertrieben, sondern als Reaktion
auf Hitlers Vernichtungspolitik gegen Polen und Russen genauso aus Pommern
und Ostpreußen, Danzig und Königsberg. Noch bedroht der Versuch
des historischen Aufrechnens nicht den Konsens der europäischen Integration.
Aber die Notbremse sollte besser früher als später gezogen werden.
Erschwert wird eine Lösung all dieser offenen Fragen allerdings zur
Zeit durch die Dynamik des europäischen Wahljahres. Gleich in sechs
EU-Mitgliedsstaaten (Portugal, Frankreich, Deutschland, Irland, Niederlande,
Schweden) und drei Beitrittskandidaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei)
stehen in den nächsten Monaten Urnengänge bevor, die zu so machem
Regierungswechsel führen könnten. Europas Konservative geben
sich optimistisch und der amerikanische Starkolumnist William Pfaff sieht
bereits die Perspektive eines europaweiten Rechtsrucks, der nahtlos an
den Terror-bedingten Höhenflug des republikanischen US-Präsidenten
anschließen könnte. Zumindest in Portugal scheint ein Machtwechsel
zu den unter der Führung des Ex-Maoisten Durao Barroso stehenden
rechtsbürgerlichen Sozialdemokraten nicht unwahrscheinlich - sie
haben während des gesamten Wahlkampfes ihre knappe Führung verteidigen
können. Schweden dürfte dagegen sozialdemokratisch bleiben,
Premier Gören Persson liegt zur Zeit in den Meinungsumfragen bei
sensationellen 45 Prozent. Besonders in den beiden Schlüsselstaaten
Frankreich und Deutschland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem
Ausgang zwischen rechts und links ab. Durchaus möglich, dass in einem
Jahr neben den Konservativen Silvio Berlusconi, Jose Maria Aznar und Wolfgang
Schüssel auch Edmund Stoiber, Vaclav Klaus, ein von rechtsextremen
Abgeordneten abhängiger Viktor Orban und ein konservativer französischer
Ministerpräsident am EU-Verhandlungstisch sitzen.
Bei so vielen Wahlkämpfen drohen die sensibelsten europäischen
Streitfragen höchstens als Wahlkampftöne angesprochen zu werden,
und das macht Entscheidungen oft nur noch schwieriger. Der EU-Konvent
steht damit der doppelten Herausforderung vieler offener Fragen sowie
einer sich ungewöhnlich rasch verändernden politischen Realität
gegenüber.
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