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Comeback
des Klassenkampfes?, 03.04.2002
Zehntausende Demonstranten,
Fackeln und Transparente auf der Piazza Navona in Rom, ganz wie in alten
Zeiten, so scheint es auf den ersten Blick. "Gegen den Terrorismus,
für Demokratie und soziale Sicherheit", steht auf den Transparenten
der drei großen Gewerkschaftsverbände. Die Gewerkschaften fühlen
sich sichtlich im Aufwind in Italien. Nur wenige Tage nach den Riesendemonstrationen
von bis zu drei Millionen im ganzen Land, wollen CGIL, CISL und UIL am
16.April das erste Mal seit 20 Jahren gegen die Aufweichung des staatlichen
Kündigungsschutzes einen Generalstreik wagen.
Tatsächlich ist auch in der Osterwoche der Zustrom zu den gegen das
Aufflammen des Terrorismus der Roten Brigaden gerichteten Gewerkschaftskundgebungen
riesig. Die Regierung hat das ihre zu diesem Erfolg beigetragen, hatten
doch mehrere Minister einen Zusammenhang zwischen den Streiks und Demonstrationen
der Gewerkschaften und den heimtückischen Todesschüssen auf
den Arbeitsrechtsprofessor Marco Biagi hergestellt. Tosender Applaus denn
auch auf der Piazza Navona, als der bärtige CGIL-Generalsekretär
und jüngste Hoffnungsträger der Linken, Sergio Cofferatti, unter
den Gefahren für die Demokratie die Delegetimierung gewerkschaftlicher
Kampfmaßnahmen gleich nach dem Terrorismus aufzählt.
Aber trotz des großen Zulaufs ist die Stimmung verhalten bei diesen
Kundgebungen: auffällig wenig Jugendliche finden sich unter den Demonstranten,
dafür viele Ältere, für die der mörderische Zyklus
von rechten und linken Anschlägen, sozialer Militanz und geheimdienstlicher
Verschwörungen aus den Siebzigerjahren noch in lebhafter Erinnerung
ist. Und anders als damals fehlt der italienischen Linken heute eine politische
Perspektive. Nach der Erschütterung der Niederlage vom vergangenen
Jahr sind die Oppositionsparteien nach wie vor vordringlich mit sich selbst
beschäftigt. Silvio Berlusconi kann sich dagegen auf die sicherste
Mehrheit stützen, die eine italienische Regierung seit langem hatte.
Neuwahlen stehen erst in vier Jahren an. Höchstens ein überraschender
Richterspruch in einem der noch gegen ihn laufenden Korruptions-und Bestechungsprozesse
könnte dem "Cavaliere" zum Verhängnis werden.
Allerdings macht Silvio Berlusconi am Höhepunkt seiner politischen
Macht ein Phänomen zu schaffen, das auch seine konservativen Kollegen
in anderen Ländern zu spüren bekommen: Im Augenblick des politischen
Erfolgs, der der EU mit Spanien, Österreich, Italien, Dänemark
und zuletzt Portugal immer mehr rechte Regierungen beschert, verlieren
die Konservativen ihr ideologisches Fundament. Spätestens seit dem
11.September ist nämlich der Staat wieder gefragt: selbst das konservative
Amerika hilft den notleidenden Airlines mit staatlichen Garantien über
die harten Zeiten, George Bush schützt die brustschwache Stahlindustrie
mit Zöllen und belebt die Wirtschaft ganz keynesianisch mit Konjunkturspritzen.
Die Ideologie der reinen Marktwirtschaft ist ebenso out wie das Vertrauen
in die hehre Tugend der Privatisierung. Für letzteres hat nicht zuletzt
das Megadesaster des texanischen Enron-Konzerns gesorgt, der so lange
weltweit als richtungsweisendes Beispiel für das Entwicklungspotential
der reinen Marktwirtschaft angepriesen wurde.
Die EU hat ihre Kurskorrektur beim Gipfel in Barcelona vollzogen, als
man die rasche weitere Liberalisierung des Strommarktes vorläufig
abblies. Was gerne als Konzession an das wahlkämpfende Frankreich
dargestellt wurde, passiert vor dem Hintergrund wachsender Ernüchterung
mit den Privatisierungsfolgen in wesentlichen Schlüsselbereichen.
So mußte sich Tony Blair, der in der EU gemeinsam mit Silvio Berlusconi
auf mehr Privatisierung drängt, in Barcelona den frappanten Gegensatz
zwischen den zerfallenden britischen Privatbahnen und den zukunftsorientierten
staatlich geförderten Hochleistungszügen auf dem Kontinent vorhalten
lassen.
Die Triebkraft der größten Gesetzesinitiativen Berlusconis,
sei sowieso stets die Verteidigung seiner riesigen persönlichen Geschäftsinteressen
gewesen, heißt es im wachsenden Chor der Berlusconi-Kritiker. Was
jetzt darüber hinaus an politischem Gestaltungswillen noch übrig
sei, so die Kritiker, das sei ein mutwillig vom Zaun gebrochener Machtkampf
mit dem Gewerkschaften. So erinnert Claudio Rinaldi in der "Republica"
daran, dass der berühmte Artikel 18 des Arbeitsverfassungsgesetzes,
um den jetzt die Schlacht tobt in Italien, von den Regierungsparteien
noch vor ganz kurzem als für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes
völlig nebensächlich betrachtet wurde. Mit einer Arbeitslosigkeit
von 9, 1 Prozent liege Italien besser als Deutschland und 370 000 neue
Jobs im vergangenen Jahr seien auch nicht gerade der Beweis dafür,
dass es unter den gegenwärtigen Verhältnissen unmöglich
sei Arbeitsplätze zu schaffen. Warum dann der ganze sich bis zum
Generalstreik hochschaukelnde Konflikt? Berlusconi sieht sich in der Tradition
Margret Thatchers, obwohl der Thatcherismus längst tot ist, und er
sucht den Kampf mit Sergio Cofferati, dem neuen starken Mann auf der anderen
Seite, vermutet die "Republica".
Sozialer Friede war der italienischen Politik nie ein großes Anliegen,
aber unter Berlusconi scheinen selbst die letzten Fäden des Dialogs
zwischen Gewerkschaft und Wirtschaft, Gesellschaft und politischer Macht
gekappt. Gleichzeitig zeichnet sich eine außerparlamentarische Radikalisierung
ab, die von den Anti-Berlusconi-Protesten der Intellektuellen bis zur
neuen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften reicht. Mag sein, dass die
italienische Wirtschaft dafür einen Preis zahlen wird: für Europa
wäre es noch schlimmer, wenn die italienische Gesellschaft plötzlich
mundtot geworden wäre.
Beunruhigt es doch inzwischen auch jene europäischen Politikern,
die sonst im Rahmen der Europäischen Volkspartei gerne neben dem
erfolgreichen Parteifreund aus dem Süden sitzen, dass der Regierungschef
gewordene Medienzar nun dank des Kirch-Debakels sein "Mediasat"-TV-Imperium
auch über die italienischen Grenzen hinaus ausweiten könnte.
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