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Konformismus
gegen Terrorismus?, 09.01.2002
Wie ein Hohn klingen heute
die bombastischen Ankündigungen Osama Bin Ladens vom bevorstehenden
Niedergang Amerikas unter den Schlägen seiner Selbstmordattentäter.
Das Gegenteil ist eingetreten: die USA stehen heute in der Welt stärker
da als je zuvor. Die Zentren des islamischen Fundamentalismus in Afghanistan
sind zerstört, selbst im benachbarten Pakistan ist es sehr still
geworden um Prediger eines Heiligen Krieges gegen Westen. So überzeugend
hat die amerikanische Militärmaschinerie ihre Arbeit getan, dass
mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende der Sowjetunion aus der einzigen
verbliebenen Supermacht, die allzuoft wie ein deplaciertes Überbleibsel
des Kalten Krieges gewirkt hatte, mit einem Mal eine Weltmacht geworden
ist, die an der imperialen Vorherrschaft des Römischen Reiches gemessen
wird.
Aber das Amerika, das die Regeln der internationalen Politik umschreibt,
ist ein durch den Umbruch des 11.September gewandeltes Land. George Bush
geriert sich als Kriegspräsident, und als solcher ist er erfolgreich
und populär. Seit dem Vietnamkrieg war das Militärische nie
so stark stark präsent in der amerikanischen Gesellschaft wie in
den letzten Monaten. Der Triumph der Kombination von "Daisy Cutter"-Megabomben
und Special Forces hat auch innerhalb der Administration das Gewicht der
militärischen Lobby sprunghaft erhöht. Der wenig Differenzierungen
zulassende Blick des Militärs bestimmt in zunehmendem Masse das außenpolitische
Denken der USA.
Und die Methode Bush macht Schule: als erster hat Ariel Sharon das Window
of Opportunities erkannt, das es erlaubt in dem historischen Konflikt
mit den Palästinensern im Kleinen so vorzugehen, wie die amerikanische
Supermacht dies gegen die unvermutete Bedrohung durch "Al Qua'ida"
vorexerziert hat. Indiens Premier Vajpayee, wie Sharon ein rechter Nationalist
mit einem starken extremistischen Flügel im eigenen Lager, folgt
der gleichen Mechanik des Unilateralismus und der Ultimatum gegenüber
Pakistan, selbst angesichts der Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches.
Zweifelsohne: der blutige Überfall auf das indische Parlament vom
13.Dezember ebenso wie die schrecklichen Selbstmordattentate von Jerusalem
und Haifa vom 2.Dezember - die jeweils als Äquivalent zum amerikanischen
11.September wirken - stellen furchtbare Herausforderungen dar. Aber die
Vorstellung, dass historisch gewachsene Konflikte mit militärischen
Schlägen oder der Verhaftung von ein paar Terroristen gelöst
werden können, stellt einen dramatischen Rückschritt gegenüber
allem dar, was die internationale Politik in vielen Jahren an Konfliktlösungen
entwickelt hat.
Das andauernde Gefühl im Belagerungszustand zu stehen, hat auch Folgen
in den USA selbst. Ganz wie in der Zeit des Vietnamkrieges scheint den
Behörden fast alles erlaubt, was sich als Schritt gegen den Außenfeind
rechtfertigen läßt. Nach wie vor muß John Ashcroft, der
weit rechts stehende Justizminister, weder die Namen der seit dem 11.September
ca.600 verhafteten Ausländer bekannt geben noch Belege für den
behaupteten Zusammenhang mit "Al Qa'ida" vorlegen. In Guantanamo,
dem amerikanischen Militärstützpunkt auf Kuba, werden demnächst
die Militärtribunale gegen manche der im Afghanistankrieg Gefangenen
ihre Arbeit aufnehmen: weder die Genfer Konvention über Kriegsgefangene
noch die amerikanische Unschuldsvermutung werden für sie gelten.
Es ist eine imperiale Inszenierung. Bewußt hat sich die Bush-Administration
damit vor allem zu einer Demonstration der weltumspannende Reichweite
des militärischen Arms Amerikas entschlossen. Ausgewichen sind Bush
und Ashcroft damit einem internationalen Tribunal, das es einst für
Hermann Göring ebenso gegeben hatte wie heute für Slobodan Milosevic,
und das eine weltweit wirkende Stärkung rechtsstaatlicher Justiznormen
hätte bringen können.
Mehr Geld und Mittel für die Geheimdienste, von denen man sich trotz
des peinlichen Versagens vor dem 11.September erhofft, dass sie die Netzwerke
möglicher Attentäter aufspüren und deren internationalen
Verbindungen nachgehen, wird es wohl auf Dauer geben. Zu dramatisch sind
die biologischen, nuklearen und sonstigen Bedrohungsszenarien, die sich
nicht zuletzt aus den in Afghanistan entdeckten "Al Qua'ida"-Unterlagen
ableiten lassen. Aber ein stärker werdender Staat braucht als Gegengewicht
eine auf den Rechten aller Bürger beharrende Justiz, sonst drohen
autoritäre Versuchungen, von denen bekanntlich auch westliche Demokratien
keineswegs frei sind.
Militärgerichte und Sonderjustiz sind dagegen kein gutes Omen.
Als Anhänger eines totalitären Weltbildes a la Hitler verdienen
"Al Qua'ida"-Anhänger kein Fünkchen Sympathie, argumentiert
der französische Publizist Alexandre Adler.Was sie aber sehr wohl
verdienen, das sei ein fairer Prozess ohne Rechtsbeugung, Garantien für
ihr Leben, wenn sie sich ergeben, und medizinische Versorgung, wenn sie
verletzt sind. Für Familienangehörige dürfe keine Sippenhaftung
gelten und ihre Sympathisanten gehörten zwar von der Staatspolizei
registriert, aber polizeiliche Verfolgung sollte es nur bei der Übertretung
von Gesetzen geben.
Das mag puristisch klingen. Aber die Geschichte gerade der Vereinigten
Staaten lehrt, wir rasch ein innerer Kriegszustand zur Erosion der demokratischen
Rechte führen kann. Die Bespitzelung der Antikriegsbewegung der Sechziger-
und Siebzigerjahre durch FBI und CIA ist inzwischen dank der Veröffentlichungen
unter dem "Freedom of Information Act" ebenso belegt, wie die
massive Einschränkung der Meinungsfreiheit unter der antikommunistischen
Hexenjagd des Maccarthysmus.
Von einer solchen Gefahr sind die Vereinigten Staaten weit entfernt, nicht
zuletzt wegen der im Vergleich zum Kommunismus der Fünfzigerjahre
um vieles geringeren ideologischen Anziehungskraft des islamischen Fundamentalismus
a la Osama Bin Laden, wie ebenfalls Alexandre Adler diagnostiziert. Was
schon reichen würde, wäre eine Verfestigung des gegenwärtig
vorherrschenden patriotischen Konformismus mit seinen leicht autoritären
Zügen kombiniert mit imperialer Weltpolitik a la Rumsfeld. Denn erstens
kommen amerikanische Trends zumeist mit Zeitverzögerung nach Europa,
wo das Widerstandspotential in Sachen Rechtsstaat und Zivilcourage um
vieles geringer ist als in den USA. Und zweitens kann man der Welt nicht
wünschen, dass nach Sharon und Vajpayee auch noch andere Staatsführer
die Gelegenheit bekommen sich als Klein-Bush zu versuchen.
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