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Le Pen und
Europa 01.05.2002
So schnell kann das gehen:
aus dem "Supermenteur", dem "Superlügner" des
französischen TV-Spotts, ist unvermutet der Retter Frankreichs geworden.
Die französische Linke diskutiert zwar aufgeregt, ob man sich am
5.Mai in der Wahlzelle eher die Nase zuhalten soll oder Schutzhandschuhe
anzuziehen hat, aber die Stimme für Jacques Chirac gilt bis weit
ins Lager der antikapitalistischen Globalisierungsgegner als ausgemachte
Sache. Ein "Referendum über Le Pen" soll aus dem zweiten
Wahlgang werden. Möglich wird das nicht zuletzt durch die von den
französischen Konservativen unter Jacques Chirac stets betriebene
konsequente Ausgrenzung der extremen Rechten. Einzig Arlette Laguiller
von der archeo-trotzkistischen Gruppe "Lutte Ouvriere" will
selbst gegen Le Pen nicht Chirac wählen und auch der unterlegene
Lionel Jospin tut sich sichtlich schwer mit einer Wahlempfehlung. Zu den
Allerersten, die sich angesichts des Le Pen-Ergebnisses für den demokratischen
Konservativen Chirac aussprachen, gehörte dagegen Daniel Cohn-Bendit,
der Held der Barrikaden des Quartier Latin 1968 und heute grüner
Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
"Nous somnes tous des juifs allemands", "Wir sind alle
deutsche Juden", hatten die Demonstranten skandiert, als Cohn-Bendit
vom Chirac-Ahnvater De Gaulle wegen seiner deutschen Staatsbürgerschaft
des Landes verwiesen wurde. "Nous somnes tous des immigres",
"Wir sind alle Einwanderer", heißt es heute an die Adresse
Le Pens gerichtet in den größten Massenmobilisierungen, die
Frankreich seit Jahrzehnten erlebt hat. Die Situation ist paradox: Le
Pen liegt gerade bei jungen Wählern weiter voran, als in anderen
Altersgruppen. Die Jugend ist aber unermüdlich auf den Strassen seit
diesem folgenschweren 21.April: Es ist eine Gegenreaktion, durch die eine
ganze Generation politisiert wird und die für Zukunft ebenso wichtig
werden könnte, wie das politische Erbeben selbst, das die 17 Prozent
für den französischen Rechtsextremen ausgelöst haben.
Für Frankreich hat das Tradition: Politik wird nicht auf Wahlurnen
und Gremialentscheidungen beschränkt, sie spielt sich genauso auf
den Strassen, in Büros, Universitäten und Betrieben ab. Aber
das Phänomen, mit dem das Land jetzt kämpft, ist europäisch.
In nahezu unheimlichem Gleichklang wachsen quer über den Kontinent
die populistischen, rechtsextremen und EU-feindlichen Parteien. Und überall
stellen die feindlich-chauvinistische Reaktion auf Einwanderung und die
in unterschiedlichen Stufen manifeste Ablehnung der Europäischen
Integration die Fundamente des europäischen rechtsextremen Populismus
dar. Le Pens Erfolg verweist damit in spektakulärer Weise auf folgenschwere
Schwächen der etablierten Politik, ob rechts oder links, in ganz
Europa hin.
Den ersten Schwachpunkt nennt geistreiche "Washington Post"-Kommentator
David Ignatius, der Le Pen er mit dem rechtsextremen Südstaatler
George Wallace von 1968 vergleicht und den die französischen Vorstädte
an die schwarzen Ghettos der Sechzigerjahre erinnern. So wie die USA bis
zur Bürgerrechtsbewegung und dem Brennen der Ghettos Rassenprobleme
einfach geleugnet hätten, verhalte sich die französische Elite
heute schlicht ignorant gegenüber der explosiven Situation einer
aus Einwanderung hervorgegangenen islamischen Unterschicht. Die französische
Politik glaube die damit verbundenen realen Probleme auszugrenzen zu können:
die Rechte ruft nach nach Law and Order, die Linke übt sich in antirassistischer
Empörung. Anreize zur Integration bietet keine Seite, ebensowenig
wie Wege, die es der französischen Gesellschaft erleichtern mit der
wachsenden Vielfalt fertig zu werden. Ignatius appelliert an die Europäer,
sich an der Politik der "Affermative Action" der USA zur Förderung
und Bevorzugung von Minderheiten ein Beispiel zu nehmen: sie sei das Eingeständnis
eines bisher verleugneten Problems gewesen und habe Amerika trotz mancher
Proteste in der weißen Mittelschicht jene Durchlässigkeit nach
oben gebracht, die Frankreich heute fehle.
In Abstufungen gilt das für ganz Europa. Wo gibt es ihn nicht, den
Ruf nach härterem Durchgreifen gegen Ausländerkriminalität
und illegaler Einwanderung? Die Aufrüstung der Polizei mag in Krisensituationen
wie den französischen Vorstädten unvermeidlich sein, auf Dauer
muß sie jedoch zu kurz greifen. Denn Einwanderung aus Nordafrika,
dem Balkan und Kleinasien wird in den nächsten Jahrzehnten ein ebenso
unveränderbares wie notwendiges Faktum bleiben. Ohne das ehrliche
Eingeständnis, dass die europäischen Gesellschaften lernen müssen,
mit den sich daraus ergebenden Problemen umzugehen, geht jede Einzelmaßnahme
unweigerlich ins Leere. Amerika ist erst vom Fleck gekommen, so argumentiert
David Ignatius in der "Washington Post", als man mittels der
Gesetze zur bevorzugten Behandlung und Förderung ("Affermative
Action") von Minderheiten auch diesen die Chance zum Aufstieg in
die Eliten geboten habe. Der Umgang mit Europa als Einwanderungsregion
wird sowohl für sozialdemokratische als auch konservative Parteien
die Voraussetzung dafür, sich der rechtspopulistischen Scheinwelt
entgegen stellen zu können.
Chris Patten, der konservative letzte britische Gouverneur in Hongkong
und heute für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar,
diagnostiziert die für die Bürger undurchsichtige demokratische
Legitimierung von EU-Politik als zweite große Wurzel des europäischen
Rechtspopulismus. Tatsächlich gehört Le Pens Forderung nach
dem Austritt Frankreichs aus der EU zu seinen provokativsten Ideen. Darauf
mit dem Appell an den Stolz der Bürger auf Frankreichs Rolle in Europa
zu antworten, wie Chirac das tut, wird auf die Dauer zu wenig sein. Im
Clinch mit der populistischen extremen Rechten werden Europas Politiker
ihre Vorstellungen über die nächsten Runden der europäische
Integration so detailliert und aktiv bewerben müssen wie Steuersenkungen
oder Schulreformen. Die Zeit der salbungsvollen Allgemeinplätze ist
vorbei.
Ob sozialdemokratisch oder konservativ: die Parteien des alten Kontinents
werden sich Europa auf die Fahnen schreiben müssen. Andernfalls werden
uns die Inkarnationen Le Pens bald auf dem ganzen Kontinent überschwemmen,
egal wie erfolgreich sich unter der Schirmherrschaft Jacques Chiracs die
Abwehrbewegung gegen das Original am kommenden Sonntag in Frankreich erweist.
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