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Pim Fortuyns
und Le Pen, 15.05.2002
Ist
die europäische Linke mitschuldig am Tod Pim Fortuyns? Schafft die
politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Populismus ein
Klima der Gewalt? Führt von der massenhaften Mobilisierung der Jugend
gegen Le Pen in Frankreich oder einer handvoll vermummter Steinewerfer
bei Studentendemonstrationen in Wien ein direkter Weg zum politischen
Mord?
Die Frage mag der Motivation billiger politischer Polemik entsprechen,
sie ist trotzdem wert diskutiert zu werden. Schließlich polarisiert
die Auseinandersetzung mit den aufstrebenden rechten Populisten den Kontinent.
Die Schüsse auf Pim Fortuyn fielen keine 24 Stunden, nachdem in Frankreich
ein beispielloser republikanischer Schulterschluss Le Pen in die Schranken
gewiesen hatte.
Allerdings erscheint es kein Zufall, dass der Mordanschlag auf den rechten
Herausforderer ausgerechnet in jenem Land passierte, das am wenigsten
auf die Auseinandersetzung mit rassistischen und autoritären Tönen
in der Politik eingestellt war. Auffällig hilflos hatte die holländische
Öffentlichkeit auf den kometenhaften Aufstieg der Gruppe um Pim Fortuyn
reagiert. Schwer getroffen von den vernichtenden Erkenntnissen des Srebrenica-Untersuchungsberichts,
der eine klare Mitverantwortung der militärischen Führung in
Den Haag an der schmählichen Kapitulation der holländischen
UNO-Soldaten vor den anstürmenden serbischen Paramilitärs (und
damit am größten Massaker in Europa seit dem 2.Weltkrieg) festgestellt
hatte, schien den die Mitte-Links-Regierung führenden Sozialdemokraten
unter Wim Kok der Wille zum Siegen verloren gegangen zu sein. Die seit
Jahren vor sich her tümpelnden traditionellen Rechtsparteien wiederum
waren vom Überraschungserfolg der schillernden Fortuyn-Liste, die
es in Rotterdam auf gut die Hälfte der Stimmen gebracht hatte, wie
vom Donner gerührt. Die insgeheime Hoffnung von Rechtsliberalen und
Christdemokraten: der Erfolg Fortuyns könnte mithelfen, die Sozialdemokraten
von der Macht zu verdrängen und einer reinen Rechtsregierung den
Weg ebnen.
Die liberale holländische Gesellschaft reagierte mit einer Mischung
aus Faszination und gelähmtem Entsetzen auf die gegen den Islam,
gegen Ausländer und gegen die EU gerichteten Parolen. Eine erfolgversprechende
Gegenstrategie war nicht in Sicht. Die Griff zur Waffe eines Einzeltäters
scheint damit in Wirklichkeit weniger Folge einer politischen Polarisierung
als Ausdruck der tiefen Verwirrung, mit der die holländische Politik
auf Fortuyn reagiert hat.
In Frankreich ist dagegen eine völlig konträre Entwicklung abgelaufen:
auf den Schock des Le Pen-Erfolges im ersten Wahlgang hat die gesamte
demokratische Öffentlichkeit mit einer bislang nicht dagewesenen
politischen Mobilisierung reagiert. Der 1.Mai sah die größten
Jugenddemonstrationen seit dem Mai 1968: klarerweise ohne Schüsse
und selbst ohne die seit einiger Zeit bei europäischen Großdemonstrationen
sonst üblichen Gewaltszenen am Rande. Während die Linke gegen
Le Pens Ideen von Anhaltelagern für illegale Ausländer, Todesstrafe,
Abtreibungsverbot und EU-Austritt auf die Straße ging,
konnte Jacques Chirac vor dem zweiten Durchgang auf seiner langjährigen
kompromisslosen Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Nationalen Front
aufbauen.
Den schlagenden Erfolg dieser Strategie bezeichnet die konservativen Turiner
"Stampa" als potentiell richtungsweisend für ganz Europa.
Frankreich habe gezeigt, so "Stampa"-Kolumnistin Barbara Spinelli,
dass es für die europäischen Konservativen einen anderen Weg
gibt, als den in Italien und Österreich praktizierten der Verbindung
mit Rechtsextremen und Populisten. Gestützt auf die Mobilisierung
der Linken konnte Chirac erstmals zeigen, dass es der republikanischen
Rechten gelingen kann, Rassismus und EU-Feindlichkeit in der offenen Konfrontation
zu besiegen. Während die Rechtsregierungen in Rom, Wien oder Lissabon
von den programmatischen Gegensätzen zwischen christdemokratischer
Führung und rechtsextrem-populistischen Koalitionspartnern belastet
sind, könne sich der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin sowohl
in der Europapolitik als auch in den großen Fragen der Gesellschaftspolitik
auf ein klares republikanisches und proeuropäisches Mandat stützen.
Das Resultat der europaweit heftigsten politischen Auseinandersetzung
mit rechtsextremen Thesen war somit keineswegs der holländische Mord,
sondern der höchst friedliche französische Wahlausgang.
Wie dauerhaft dieses französische Modell über die Grenzen des
Landes hinaus ausstrahlt, das wird wohl vom Ausgang der Parlamentswahlen
Mitte Juni abhängen. Dass es in einem sich vereinigenden Europa rechtsextreme
Anti-EU-Parteien mit einem Zulauf von 15 bis 20 Prozent gibt, damit muß
ein parlamentarisches System fertig werden. Zur Krise wird eine solche
Entwicklung erst, wenn sie zum direkten Einfluß nationalistischer
Ideologien auf den Regierungskurs führt oder die Mehrheitsfindung
eines politischen Systems in Frage stellt.
Siegt bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Paris Chiracs Präsidentenpartei,
dann hätte Frankreich jene Handlungsfähigkeit erlangt, die helfen
könnte nach den deutschen Bundestagswahlen im Herbst die gegenwärtige
Blockade der europäischen Politik zu überwinden. Sie ist mit
ein Grund für das Anwachsen EU-feindlicher Rechtsparteien. Der Rechtstrend
selbst scheint in Europa dagegen zur Zeit kaum aufzuhalten. Sogar bei
den Kommunalwahlen in Großbritannien mußte Tony Blair Federn
lassen und immer größer werden die Hindernisse, mit denen Rot-grün
in Deutschland zu ringen hat. Soll Europa dabei unter dem Druck mobiler
nationalistischer Parteien nicht auseinanderdriften, dann ist der französische
Weg der offenen politischen Auseinandersetzung die einzige Möglichkeit.
Der individuelle Terror eines Mordanschlages kann nicht als Folge desselben
erklärt werden. Ein tödliches Attentat ist jedoch umgekehrt
eine furchtbare Belastung für jede demokratische Gesellschaft: durchaus
möglich, dass Holland einen schmerzlichen Preis dafür zahlen
wird, wenn der Mitleidseffekt die Fortuyn-Erben am Wahltag ganz nach vorne
katapultiert.
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