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Prodi vs.
Blair, 29.05.2002
Die große Peinlichkeit
Blamage im allerletzten Augenblick verhindert werden: Großbritannien,
Frankreich und Deutschland, die drei Großen der EU, waren zwar unnachgiebig
geblieben, aber der genervte spanische Außenminister Josep Pique
fand schließlich doch jene europäischen Staaten, die den 13
Palästinensern aus der Geburtskirche in Bethlehem Asyl gewährten.
Der Terrorismus-Vorwurf , der nach offizieller israelischer Sichtweise
ja für jede Art bewaffneten Widerstands gegen das Besatzungsregime
der Westbank formuliert wird, ist von der EU in Summe weder bestätigt
noch entkräftet worden. Die Behandlung des Falls der "13"
hat allerdings einmal mehr demonstriert, warum Europa im Nahen Osten eine
derart bescheidene Rolle spielt. Frankreich weigerte sich mitzumachen,
weil der Kompromiß von Bethlehem angeblich hinter dem Rücken
der EU von den USA ausgehandelt wurde. In Deutschland sind Wahlen und
Großbritannien hat mit den täglichen Flüchtlingen aus
dem "Chunnel" genug zu tun. So dauerte es zehn Tage, bis das
nicht gerade gigantisch erscheinende Problem des Asyls für die 13
auf Zwischenaufenthalt in Zypern weilenden eine Lösung fand. Zwischenrufe
aus Klagenfurt und Wien zu dem Thema wurde von der breiteren europäischen
Öffentlichkeit ebenso wie die unangenehme Affaire selbst glücklicherweise
weitgehend ignoriert. Aber Außenpolitik zählt eindeutig nach
wie vor nicht zu den großen Stärken der Union.
Trotzdem scheint genau diese
Außen-und Sicherheitspolitik zum Angelpunkt des anbrechenden Machtkampfes
um die zukünftige Kompetenzaufteilung der Europäischen Union
zu werden. Die Frontlinie verläuft zwischen Romano Prodis EU-Kommission
in Brüssel und den im Europäischen Rat versammelten Staats-und
Regierungschefs. Die mühsame Gemeinschaftsmethode der EU steht gegen
das Powerplay der Großen auf der Ebene der nationalen Regierungen.
Zuletzt waren die Brüsseler Kommissare am Zug: in einem seit langem
erwarteten Reformvorschlag an den für die Neuorganisation der Institutionen
zuständigen EU-Konvent verlangen Prod&Co die entscheidenden Kompetenzen
in den bisher national zu verantwortenden Fragen der Einwanderungs-und
Asylpolitik sowie die Bündelung der EU-Sicherheitskompetenzen durch
die Verlagerung des Außenpolitikbeauftragten Javier Solana in die
Kommission. Dieser arbeitet bisher im Auftrag des Rates. Unterstützt
wird der kühne Vorstoß der Eurokraten durch wichtige Stimmen
im Europäischen Parlament und angeblich auch eine positive Grundstimmung
unter den Konventsmitgliedern . Eine drastische Verlagerung des Gravitationszentrums
der EU von den Mitgliedsstaaten und den Regierung in die Kommission wäre
die Folge. Die Exekutive in Brüssel wäre der Sieger im Match
mit den nationalen Regierungschefs.
Das große Problem dabei: die Vorstellung einer starken Exekutive
in Brüssel steht im Widerspruch zum gegenwärtigen Trend der
Renationalisierung und die Kommissare begeben sich damit in direkten Gegensatz
zu den wichtigsten Mitgliedsstaaten der Union. Denn Großbritannien,
Frankreich und Spanien verfolgen seit einigen Wochen ein völlig andersgeartetes
Projekt. Die drei EU-Schwergewichte wollen die neue Funktion eines EU-Präsidenten
schaffen. Für eine Funktionszeit von vier bis fünf Jahren sollen
die nationalen Regierungschefs nach diesem Plan einen ehemaligen Kollegen
in das hohe Amt wählen. Ein Tony Blair oder Jose Maria Aznar könnte
so nach Beendigung der jeweiligen nationalen Karriere als Präsident
Europas von gleich zu gleich mit George Bush, Wladimir Putin oder deren
Nachfolger verhandeln. Nach diesem Konzept käme die Autorität
des obersten EU-Repräsentanten vom Rat, also von den Mitgliedsstaaten.
Die Kommission mit ihrem Präsidenten wäre in den Hintergrund
gedrängt. Ein schwerer Schlag für die bewährte sogenannte
"gemeinschaftliche Methode", sagen Kritiker. Kleinere Mitgliedsstaaten
wiederum sehen ihre Einflußmöglichkeiten schwinden und warnen
vor einem Direktorium der Großen, ohne allerdings selbst Vorschläge
für den dringend nötigen Umbau der Union zu machen.
Es ist eine Konflikt, der auf der immer deutlicher werdenden Erkenntnis
beruht, dass eine weitreichende Reform noch vor der Erweiterung 2004 unausweichlich
ist, will man mit bis zu 25 Mitgliedern nicht die völlige Paralyse
riskieren. Tatsächlich lassen beide Ansätze das größte
Defizit der EU völlig unbeachtet: die nur vermittelte und daher schwache
demokratische Legitimation ihrer höchsten Organe. Die vielgepriesene
Gemeinschaftsmethode hat nicht nur einen großen Teil des bestehenden
Regelwerks der EU geschaffen, sondern auch jene Eurokratie, die abgehoben
von den Bürgern erscheint und mitverantwortlich für die populistischen
Gegenreaktionen im Wahlvolk ist. Die Kommission ist nicht zufällig
die Inkarnation des technokratischen Europas. Kann sich irgendjemand vorstellen,
dass ein für Sicherheitspolitik zuständiges Mitglied dieser
Institution in ihrer heutigen Verfassung, wie Romano Prodi das will, Weichen
stellt, die auch nur in die Nähe von Entscheidungen über Leben
und Tod europäischer Soldaten kommen? Genau das wird aber nötig
sein, wenn es eine echte EU-Sicherheitspolitik geben sollte. Umgekehrt
haben natürlich jene Kritiker recht, die einen von den Regierungschefs
ernannten EU-Präsidenten mit dem machtlosen Kaisertitel des einstigen
Heiligen Römischen Reiches Deutsche Nation vergleichen. Vorbei wäre
der schöne Traum vom Europäischen Bundesstaat.
Ein Gravitationszentrum der Europäischen Integration außerhalb
der Sphäre intergouvernementaler Verhandlungen muß es geben.
Aber eine solche Persönlichkeit muß aus europaweiten Wahlen
hervorgehen, sonst wird es immer schwerer werden der "Los von Brüssel"-Stimmung
Herr zu werden. Jacques Delors, der Vorvorgänger Romano Prodis, hat
schon vor Jahren die Wahl des Kommissionspräsidenten im Zusammenhang
mit den Wahlen zum Europäischen Parlament gefordert. Andere Vorschläge
beinhalten die direkte Volkswahl des obersten Kommissars. Eine Diskussion,
um die es gefährlich still geworden ist in letzter Zeit. Dabei schiene
ein Neustart der Diskussion um die Demokratiedefizite der EU um einiges
wesentlicher als die Institutionendebatte wo jetzt welcher sicherheitspolitische
Beauftragte angesiedelt ist.
Denn mit einem demokratischen Legitimationsdefizit belastet ist es auch
schwer glaubwürdige Außenpolitik zu betreiben. Nicht nur in
der explosiven Situation des Nahen Ostens, die der europäischen Diplomatie
so viele unrühmliche Episoden beschert.
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