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Ronald Reagan
und George Bush, 06.02.2002
Als Ronald Reagan durch seine
Kampfansage gegen die Sowjetunion als "Reich des Bösen"
vor zwei Jahrzehnten dem Auf und Ab der Entspannungspolitik früherer
Jahre ein Ende bereitete, da schwankten die europäischen Reaktionen
zumeist zwischen Unverständnis und Hohn. Nicht viel anders geht es
George W. Bush mit seiner Kriegserklärung an die "Achse des
Bösen" der drei sogenannte "Schurkenstaaten" Irak,
Iran und Nordkorea, die unter Verdacht stehen Massenvernichtungswaffen
zu entwickeln und nun zum neuen Ziel einer offensive amerikanischen Außenpolitik
wurden. Auch Tage nach der Rede des Präsidenten vor beiden Häusern
des Kongresses, aus der diese Anleihe beim Übervater des amerikanischen
Konservativismus stammt, wird diesseits und jenseits des Atlantiks gerätselt,
was diese Erweiterung des bisherigen "Kriegs gegen den Terrorismus"
bedeutet. Unmittelbare Militäraktionen seien nicht zu erwarten, beruhigen
die Sicherheitsberater des Präsidenten und Großbritanniens
Außenminister Jack Straw, seit Monaten um eine Verbesserung der
Beziehungen zum Iran bemüht, vermutet vor allem innenpolitische Motive
in einem wichtigen amerikanischen Wahljahr.
Tatsächlich wird mit fünf Monaten Abstand nun langsam klar,
wohin Amerika nach den traumatischen Ereignissen des 11.September und
dem erfolgreichen Blitzkrieg in Afghanistan steuert. Die "Achse des
Bösen" zwischen Staaten und als "terroristisch" definierten
Untergrundorganisationen stellt jenen neuen Außenfeind dar, der
den USA mit dem Ende des Kalten Krieges abhanden gekommen war. Ganz wie
früher unter dem Vorzeichen des weltumspannenden Kampfes gegen den
Kommunismus ist es der amerikanischen Führung heute wieder möglich
gigantische Rüstungsausgaben und den Einsatz von Soldaten in den
entferntesten Winkeln der Erde vor der eigenen Bevölkerung zu vertreten.
Bill Clinton mußte einst seine waffenstarrenden Kriegsschiffe vor
derKüste des bitterarmen Haiti wieder zurückholen, weil die
isolationistische Stimmung im Land ihm nicht einen einzigen verletzten
US-Soldaten verziehen hätte. George Bush kann dagegen ohne mit der
Wimper zu zucken hunderte Marines in einen unsicheren Anti-Guerillakrieg
auf die Philippinen schicken. Wobei die islamischen Abu Sayyaf Rebellen
im Süden des Landes mit "Al Qua'ida" wahrscheinlich ebensowenig
zu tun haben, wie einst das von Ronald Reagan eroberte Grenada mit den
Weltmachtphantasien Leonid Breschnews.
Aber die Botschaft ist klar: die Zeiten sind vorbei, in denen Amerika
als Supermacht wider Willen zu agieren schien und Interventionen in der
Fremde nur nach langem Zögern zustanden kamen. Die USA haben wieder
eine klare Mission in der Welt. George Bush ist der Vollstrecker dieser
Mission, seine Rolle als Kriegsherr, die er seit dem 11.September nach
Innen und Außen so erfolgreich spielt, gedenkt er nicht so bald
aufzugeben. Die Bereitschaft zum entschlossenen Einsatz der überragenden
militärischen Vormachtstellung der USA, wenn nötig auch ohne
Rücksicht auf Verbündete oder auf gar auf das internationale
Recht, ist das wichtigste Instrument dieser neuen offensiven amerikanischen
Außenpolitik.
Der britische Militärhistoriker Paul Kennedy, der noch vor 15 Jahren
einen Niedergang der Vormachtstellung Amerikas wegen "Überdehnung"
ihrer weltweiten militärischen Verpflichtungen für möglich
gehalten hatte, sieht die Weltherrschaft der USA durch einen derart gigantischen
militärischen Vorsprung abgesichert, dass sie für lange Zeit
nicht mehr einholbar sein werde. Allein die von Donald Rumsfeld verlangte
Aufstockung des US-Verteidigungsbudgets um 48 Milliarden Dollar macht
doppelt so viel aus, wie der gesamte italienische Militäretat. Die
USA geben heute 40 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben der Erde
für ihre Streitkräfte aus. Ein einziger der 12 amerikanischen
atomgetriebenen Flugzeugträger samt Begleitschutz kostet mehr als
die gesamte Armee eines mittelgroßen Staates. Paul Kennedy rechnet
vor, dass paradoxerweise die Kosten dieser stets wachsenden militärischen
Übermacht gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung Amerikas zurückgehen.
Noch 1985 kostete das Pentagon die amerikanischen Steuerzahlen beträchtliche
6,5 Prozent des Bruttonationalprodukts, was mit ein Grund für die
damaligen Budgetprobleme war. Aber dank Umstrukturierung und technologischer
Revolution ist die amerikanische Wirtschaft in den Neunzigerjahren so
viel schneller gewachsen, als die der wichtigsten Konkurrenten, dass sich
das Pentagon heute mit 3,2 Prozent des BNP zufrieden geben kann. Sich
finanziell auszubluten, um Nummer eins zu sein, ist auf die Dauer schwierig,
argumentiert Paul Kennedy. Wenn die Weltherrschaft einer imperialen Macht
aber auch noch billig kommt, dann ist sie für lange Zeit abgesichert.
Zumindest militärisch. Denn politisch sind die weltpolitischen Visionen
George Bushs von gefährlicher Schlichtheit. Selbst Tony Blair mußte
mit Entsetzen registrieren, dass die Verbündeten in der gegenwärtigen
Administration in Washington bestenfalls die Funktion von diplomatischem
Aufputz haben, zu gering ist ihr militärisches Gewicht. Die NATO
wurde nach der pompösen Ausrufung des Bündnisfalles respektlos
auf die Zuschauergalerie verwiesen und dass der Rest der Welt gar die
Einhaltung der Genfer Konvention auf die gefangenen "Al Qu'aida"
und "Taliban"-Kämpfer einfordert, das kann man im Weißen
Haus noch immer nicht nachvollziehen.
Die größte Achillesferse des imperialen Kurses stellt jedoch
die Reduzierung regionaler und sozialer Konflikte auf die Schablone des
"Kampfes gegen den Terrorismus". Genauso wie die USA einst im
Kalten Krieg hinter jeder Protestbewegung die Hand Moskaus vermutet haben,
egal ob in Wirklichkeit soziale Gegensätze oder nationale Emanzipationsbestrebungen
die Wurzel waren, so scheint heute der Kampf gegen den Terrorismus das
einzige Kriterium zu sein, das in Washington gilt. Der blinde Antikommunismus
hat die USA im Kalten Krieg auf die Seite lateinamerikanischer Diktatoren
und südafrikanischer Rassisten geführt, er mündete im Desaster
des Indochinakrieges und in einer der tiefsten moralischen Krisen der
westlichen Welt. Wenn die USA nun unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen
den Terrorismus einer ähnlichen Logik folgen und mittelasiatischen
Tyrannen ebenso ihren Segen geben wie selbsternannten Anti-Terror-Kriegern
im Nahen Osten, dann wird langfristig eine Gegenbewegung unvermeidlich
sein.
Die Aktivisten der nach dem 11.September vielfach desorientierten Antiglobalisierungsbewegung
versuchen dieser Tage gemeinsam mit linken Vordenkern aus Europa und Lateinamerika
in Porto Alegre die ideologischen Grundlagen dafür zu legen. Wie
gut das gelingen kann, bleibt abzuwarten. Nur eines erscheint sicher:
die Situation ist komplizierter geworden. Bis eine solche soziale Gerechtigkeit
einfordernde Bewegung stark genug ist, um selbst in den Höhen des
amerikanischen Imperiums als Herausforderung verstanden zu werden, wird
wohl noch einige Zeit vergehen. Schließlich ist die Gefahr von terroristischen
Attentaten gegen die USA ja nicht nur in den Köpfen des CIA sondern
auch in der Realität nicht gebannt. Und jeder neue Anschlag vom Typus
des 11.September würde die Logik des bisherig eingeschlagenen Kurses
bestätigen und seine Legitimität in der Bevölkerung nicht
nur der Vereinigten Staaten erhöhen.
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