Raimund Löw

Historiker und Journalist

Auch wenn die Zusammensetzung der französischen Nationalversammlung erst im zweiten Wahlgang entschieden wird: Jacques Chirac hat mit seinem Konfrontationskurs gegen die extreme Rechte klar gepunktet. Seine Konservative Präsidentschaftspartei wird höchstwahrscheinlich in einer Woche etwas schaffen, wovon die meisten Parteikollegen in der EU nur träumen können: eine Regierungsbildung ohne die für Viele anstößige Allianz mit unberechenbaren Populisten.
Der europaweite Trend nach rechts wird damit bestätigt. Aber Frankreich ist trotzdem anders: die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf in die Schranken gewiesen hat, wirkt nach.
Dass Rechtspopulisten prädestiniert sind, auf der politischen Bühne des alten Kontinents eine stets wachsende Rolle zu spielen, erscheint nicht mehr so ganz sicher. Wie Chirac, von der Linken mit zusammen gebissenen Zähnen unterstützt, in Frankreich gegen Le Pen eine klare Grenzlinie zog, so versucht das in Deutschland Gerhard Schröder gegen Jürgen Möllemann. Die Vorzeichen sind ein bisschen anders, aber grundsätzlich steht auch in Deutschland die Politik vor der Frage, wie man mit dem Tabubruch des großsprecherischen FDP-Vize umgehen soll. Ist doch dessen Bemühen die FPD ausgerechnet durch gezielte Brutalattacken gegen den streitbaren Juden Michael Friedman in Richtung 18 Prozent zu katapultieren, ein unübersehbarer Versuch an die jüngste rechtspopulistischen Erfolgssträne in Europa anzuknüpfen. Und die ist zweifelsohne keineswegs gebannt. Wie wenig rechter Populismus auf einstige geopolitische Blockgrenzen Rücksicht nimmt, zeigt Polen, wo ein linker Wahlsieg vor einem Jahr das Bild vom Vormarsch der Rechten konterkarrierte: der antisemitische Rechtsaussen Andrzej Lepper kommt mit 17 Prozent in den Meinungsumfragen inzwischen haarscharf an die von Möllemann ersehnte Traummarke heran.
Einen Rechtsruck haben auch die USA hinter sich. Wie in den Zeiten Ronald Reagans und Margeret Thatchers marschiert man diesseits und jenseits des Atlantiks im politischen Gleichklang. Aber die USA haben die Zeit der rechtspopulistischen Revolten hinter sich. Ross Perots Aufstand gegen das Establishment loderte nur wenige Jahre und auch Pat Buchanan, Schreckgespenst so mancher republikanischer Präsidentschaftskandidaten, ist wieder Buchautor und Fernsehdiskutant. Die Größe des Landes und die schier unüberwindlichen Hürden beim Aufbau einer gesamtamerikanischen Partei haben die Etablierung einer fixen rechtspopulistischen Kraft im amerikanischen Politspektrum verhindert. George W.Bush regiert zwar in innerparteilicher Allianz mit der christlichen Rechten, deren prominentester Repräsentant im wichtigen Sessel des Justizministers sitzt, die Sprengkraft einer unkontrollierbaren Konkurrenz von rechts fehlt zur Zeit jedoch in Amerika. Nachdem er die Nationale Front so erfolgreich in die Schranken gewiesen hat, hat Jacques Chirac die Chance auf eine vergleichbare Autorität im eigenen Lager.

Die angekündigte EU-weite Koordination werden Europas Rechtspopulisten wohl trotz des Rückschlags in Frankreich versuchen. Jürgen Möllemann hat sich ungeachtet seines Lobs im "Neuen Deutschland" für den "Aufstand der Demokraten" unter Jörg Haider dessen Ratschläge zwar rüde verboten, aber immerhin der belgische Vlaams Blok kann sich eine gemeinsame Kandidatur mit der österreichischen FPÖ gut vorstellen. Klar: Die nationalen Traditionen führen zu großen Unterschieden im Erscheinungsbild. Mit den archaischen Vorurteilen des Italieners Bossi gegen Homosexuelle wollen etwa die politischen Erben Pim Fortyuns in Holland nichts zu tun haben. Und die Ullrichsberg-Verbeugungen des Österreichers Jörg Haider sind einem Jean-Marie Le Pen fremd, der gerne daran erinnert, dass er aus einer Familien von Deportierten stammt. Der Vorwurf, im algerischen Kolonialkrieg als Folterer gewirkt zu haben, ist wiederum ein Spezifikum des französischen Rechtsaussen. Der Bau einer Internationale der Nationalisten erscheint dementsprechend ein schwieriges Unterfangen. Trotzdem operieren all diese Gruppen mit den gleichen Themen: Xenophobie manchmal mit antisemitischen Untertönen, dem Charisma eines gegen das politische Establishment rebellierenden Führers, aggressivem Hass gegen die Linke und Anti-EU-Parolen.
Konfrontiert mit dieser Art von Herausforderung reagieren amtierende Sozialdemokraten wie Tony Blair oder Gerhard Schröder nicht so ganz anders als ein Jacques Chirac: zur politischen Abgrenzung kommt der Versuch den rechten Rebellen thematisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Während der Franzose mit Law and Order-Parolen punktet, versucht sich Gerhard Schröder im populären Schlagabtausch mit der EU-Kommission. Und Tony Blair möchte den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla gemeinsam mit dem konservativen Spanier Jose Maria Aznar unter das Vorzeichen des Kampfes gegen die illegale Einwanderung stellen. Die EU als Anti-Ausländerprojekt vielleicht gar mit "Europäer zuerst"-Parolen? Die Versuchung scheint gross zu sein, ungeachtet aller Berechnungen der Kommission, wie sehr Wirtschaft und Sozialsystem eines überalterten Kontinents auf Einwanderung angewiesen sind.
Wo opportunistisches Schielen auf den nationalistischen Modetrend am gefährlichsten werden könnte, das sind Fragen der EU selbst. Von der vorsichtigen EU-Skepsis bis zur offenen "Los von Brüssel"-Stimmung reicht die Palette im rechtspopulistischen Lager. Mit Regierungen, die glauben auf solche Vorstellungen eingehen zu müssen, werden sowohl die Erweiterung als auch die dringend nötigen nächsten Schritte in Richtung politischer Union eine Zitterpartie.
Für Grüne und Linke in Europa mag es angesichts der so gut wie sicheren Abwahl der gemeinsamen Regierung der "gauche plurielle" in Paris ein Trost sein, dass Trends nie ohne Gegentrends ablaufen. Selbst in den konservativen Achtzigerjahren Thatchers und Kohls hielt sich im Elysee erfolgreich ein Francois Mitterand. Und tatsächlich hat die wachsende Mobilität der Wähler nach enttäuschenden rechten Regierungsjahren in Polen und Ungarn Sozialdemokraten an die Macht geführt.
Aber der große Meinungsstreit mit dem Rechtspopulismus prägt auch in diesen Ländern den politischen Alltag, wie die außerparlamentarischen Oppositionsplänen Viktor Orbans in Ungarn oder das Rabaukentum des polnischen Bauernführers Andrzej Lepper in Warschau zeigen.
Der aktuelle Dämpfer für Le Pen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zukunft Europas von der Auseinandersetzung mit den von ihm und seinesgleichen vertretenen Ideen genauso abhängt, wie von der demokratischen Routine eines Wechsels zwischen linker Regierung und rechter Opposition oder umgekehrt.

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