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Die Rosenbergs,
24.6.2003
Der "New York
Times" war der Jahrestag ein Editorial wert: die Hinrichtung
von Ethel und Julius Rosenberg gilt für das Blatt nicht nur als
eines der schlimmsten Fehlurteile der amerikanischen Justizgeschichte,
sondern auch als Warnung vor dem Unrecht, das geschehen kann, wenn
eine Angstpsychose die ganze Nation erfaßt. Der Bezug zur Gegenwart
ist eindeutig. Das Ehepaar Rosenberg, Eltern zweier kleiner Kinder,
war wegen Atomspionage für die Sowjetunion zum Tode verurteilt
worden. Bis zum letzten Atemzug hatten die jungen Kommunisten ihre
Unschuld beteuert. Als der Henker im Morgengrauen des 19.Juni 1953
in der Todeszelle des New Yorker Sing Sing-Gefängnisses den Schalter
zum Elektrischen Stuhl um legte, da demonstrierten Tausende am Times
Square und Zehntausende in der ganzen Welt. Die USA hatten gerade
im Koreakrieg zehntausende Soldaten verloren und man glaubte sich
am Vorabend des Dritten Weltkrieges. Dass die Sowjetunion das Atommonopol
gebrochen hatte, möglicherweise mit Hilfe amerikanischer Kommunisten,
war ein Schock, der das ganze Land verunsicherte.
Die Fakten sind ein halbes Jahrhundert später eindeutig. Verratene
Details aus dem Manhatten Project der amerikanischen Atomforschung
hatten tatsächlich einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung
der sowjetischen Atombombe. Die amerikanischen Kommunisten, die seit
den Dreißigerjahren über nicht zu unterschätzenden
Einfluß auf die Intelligenz verfügten, waren idealistische
Kritiker des amerikanischen Kapitalismus, aber sie agierten auch als
fünfte Kolonne der Stalin'schen Sowjetunion. Die Unterwanderungsversuche,
die Senator Joseph McCarthy zum Anlass für seine patriotische
Hexenjagd gegen Linke nahm, hat es wirklich gegeben. Julius Rosenberg,
ebenso wie Ethel Mitglied der KP, hat jahrelang für Moskau Industriespionage
betrieben.
Von "Teilschuld", von der oft geschrieben wird, kann trotzdem
keine Rede sein: mit Atomspionage hatten die Rosenbergs nichts zu
tun. Das bestätigen die amerikanischen Abhörprotokolle,
die unter dem Namen "Venona Dossier" vor kurzem veröffentlicht
wurden, ebenso wie die meisten Memoiren ehemaliger Geheimdienstoffiziere
in Moskau. Im Sinne der Anklage waren die Rosenbergs unschuldig. Kronzeuge
der Anklage war der Bruder Ethels gewesen. Er gesteht inzwischen offen
ein, dass er seine Schwester fälschlicherweise beschuldigt hat,
um seine eigene Haut zu retten. Der Prozess war ein Skandal und der
McCarthysmus, der zu Beginn des Kalten Krieges das Klima in den USA
geprägt hat, ein Schandfleck der amerikanischen Demokratie.
Die Parallelen zur Aktualität liegen auf der Hand. Unisono denunzieren
Menschenrechtsorganisationen den rechtlosen Zustand der 670 Gefangenen
Taliban- und Al Kaida-Kämpfer in Guantanamo. Selbst der Generalinspektor
des Justizministeriums kritisiert, wie die amerikanischen Behörden
hunderte Ausländer aus dem Nahen Osten behandeln, die wegen Terrorismusverdacht
festgehalten werden, denen man aber nur Verstöße gegen
die Einwanderungsgesetze anlasten kann. Die terroristische Bedrohung
ist trotzdem real. Sowohl in den USA als auch in Westeuropa gibt es
islamisch-fundamentalistische Terrorzellen, die an der Wiederholung
eines Anschlags vom Typus des 11.September arbeiten. Die staubtrockene
Chefin des britischen Inlandsheimdienstes MI5 hält eine Attacke
mit einer sogenannten "schmutzigen Atombombe" in einer westlichen
Großstadt auf die Dauer für so gut wie sicher. Nicht ausgeschlossen,
dass sich aus den Verhören der Guantanamo-Häftlinge tatsächlich
wichtige Informationen ergaben, die für die Abwehr solcher Katastrophen
lebenswichtig sind, wie das FBI behauptet.
John Ashcroft, der weit rechts stehende Justizminister, glaubt auf
jeden Fall entgegen vieler Expertenmeinungen an die abschreckende
Wirkung härterer Strafen. Er verlangt das Recht auf unbegrenzte
Inhaftierung von Terrorverdächtigen und häufigere Todesstrafen
bei Terrorprozesses. Dass sich dank der Technik von DNA-Analysen landesweit
Dutzende Todesurteile der normalen Rechtssprechung als Irrtum herausgestellt
haben, berührt ihn nicht. Für die geplanten Militärprozesse
in Guantanamo hat der Präsident Staatsanwalt und Verteidiger
nominiert und sogar an den Bau von Todeszellen und Hinrichtungsstätten
ist gedacht. Wie neue Anschläge durch solche Maßnahmen
verhindert werden können, ist höchst fraglich. Dafür
ist die Aufweichung des Rechtsstaates unter den Bedingungen der Bedrohung
von außen, sei das im Kampf mit dem stalinistischen Gegenüber
zu Beginn des Kalten Krieges oder im gegenwärtigen Krieg gegen
den Terrorismus, sicher.
Im Prozeß gegen die Rosenbergs wollte der Staatsanwalt durch
die Forderungen nach der Todesstrafe vor allem erreichen, dass die
Angeklagten ihre Mitverschwörer preisgeben. Als überzeugte
Kommunisten gingen die Beiden jedoch in den Tod und wurden die einzigen
wegen Spionage Hingerichteten der amerikanischen Geschichte. Deals
jeder Art gehören schon in der normalen amerikanischen Rechtssprechung
zum Alltag. Wenn die nationale Sicherheit hineinspielt, dann verselbständigt
sich diese Logik mit atemberaubendem Tempo.
Linksliberale Amerikaner sehen in John Ashcroft, dem christlich-fundamentalistischen
Justizminister, der jeden Arbeitstag mit einem Gebet beginnt, als
den Joseph McCarthy unserer Tage. Nach der Hinrichtung der Rosenbergs
hat es noch Jahre gedauert, bis das unsägliche "Komitee
zur Untersuchung unamerikanischer Aktivitäten" aus der Mode
kam und sein Initiator Joseph McCarthy als Betrüger entlarvt
wurde. Den Kalten Krieg haben die USA im Wettrüsten gewonnen
und unter der Fahne von Demokratie und Menschenrechten. Wie lange
die unter dem Titel "USA Patriotic Act" zusammengefaßten
Ausnahmegesetze gelten sollen steht im amerikanischen Kongress zur
Zeit zur Debatte. Normalerweise laufen die Gesetze 2006 aus, aber
nur sehr langsam geht das durch die Anschläge des 11.September
ausgelöste Gefühl der unmittelbaren Bedrohung zurück,
das zu der politischen Angstpsychose der vergangenen eineinhalb Jahre
geführt hat. Ob im Kampf gegen den Terrorismus Todesurteile gefällt
werden müssen, bevor dieses Kapitel abgeschlossen ist?
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