Raimund Löw

Historiker und Journalist

Jagd auf Saddam, 20.02.2002

Dass man mit Diktatoren verhandelt und Kriegsherrn die Hand schüttelt, gehört zum Alltag internationaler Politik. Jörg Haider geriet mit seiner Visite bei Saddam Hussein jedoch unvermutet in den Wirbelwind einer sich neu aufbauenden amerikanischen Kriegsfront. Ausgerechnet in der Woche, in der in Washington selbst der bislang zögernde Außenminister Collin Powell auf den Kurs einer langfristig angelegten Offensive zum Sturz des irakischen Diktators eingeschwenkt ist, entschloss sich Haider zu der eigenartigen Reise nach Bagdad, für die er bis heute einen ernsten Hintergrund schuldig geblieben ist. Nur ein tete a tete mit Osama bin Laden persönlich hätte den negativen PR-Effekt übertreffen können. Am gleichen Tag meldete der britische "Guardian" Invasionspläne des amerikanischen Generalstabs für den Frühsommer mit 200 000 Soldaten.
Dementsprechend die für die österreichische Diplomatie überraschend prompte Reaktion des State Departments, das eine Erklärung Österreichs vor dem Irak-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen in New York erwartet. Ein ungewöhnlicher Vorgang, kann sich doch niemand daran erinnern, dass ein EU-Mitgliedsstaat je einer derart peinlichen Untersuchung unterzogen worden wäre. Normalerweise sind es syrische Geschäftsleute, jordanische Händler oder russische Rüstungsfirmen, die in den Verdacht kommen, das UNO-Sanktionsregime gegen den Irak zu durchbrechen.
Der Warnschuss aus Washington in Richtung Wien hängt direkt mit den wachsenden Differenzen zwischen Europa und Amerika in der Frage der Irakpolitik zusammen. Während die Bush-Administration ausdrücklich keine Option ausschließt und bewußt die Drohung einer militärischen Intervention aufrecht erhalten will, lehnen die EU-Regierungen eines solchen Kurs ab. Die demonstrative Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus seit dem 11.September scheint langsam aber sicher zu zerbrechen. Unisono warnen Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine und Deutschlands Joschka Fischer davor, Europa dürfe nicht zum "Satelliten" der USA werden. Und sogar der sonst betont proamerikanische EU-Kommissar Chris Patten sieht in den unilateralistischen Instinkten der USA eine Gefahr für die Weltpolitik.
Logisch, dass die USA in einer derart angespannten Situation die schleichende Durchlöcherung der bestehenden Irak-Sanktionen gerade durch ein EU-Mitglied nicht hinnehmen wollen. Für die UNO sei das eine Frage des Prinzips, erläutert der norwegische Sprecher des Sanktionskomitees, und das ist unabhängig davon, welches Ausmaß die mögliche Verletzung der Embargoregeln hat. Allerdings ist es durchaus möglich, dass sich die USA mit der österreichischen Versicherung zufrieden geben mögliche Verletzungen internationalen Rechts könnten auf heimischem Boden geahndet werden. Dann könnte die penliche Behandlung der Causa Haider-Saddam vor der UNO doch noch vermieden werden.
Weniger wahrscheinlich ist allerdings, dass die USA sich auch so leicht von ihrer politisch-militärischen Offensive gegen Saddam Hussein abbringen lassen. Zwar ist man von einer Invasion, die der "Guardian" als fix ausgemacht ankündigt, noch weit entfernt. Selbst der vergleichsweise bescheidene Aufmarsch gegen die afghanischen Taliban hat acht Wochen gedauert. Für die Eroberung Bagdads wären nicht zehntausende sondern hunderttausende amerikanische Soldaten nötig, eine solche Mobilisierung würde Monate dauern. Bis jetzt ist gegen Saddam Hussein nicht der Bruchteil jenes internationalen Konsenses gegeben, der den USA im Kampf gegen Taliban und Al Qua`ida den Rücken gestärkt hat. Ein politischer Feldzug gegen die irakische Führung rund um die Frage der Zulassung internationaler Waffeninspektoren ist wohl sicher. Ob am Ende tatsächlich eine militärische Konfrontation stehen wird, läßt sich heute noch nicht sagen.
Ein Argument hat die Bush-Administration zweifelsohne auf ihrer Seite: die bisherige Politik gegen Saddam Hussein steckt in einer Sackgasse. Zwar hat der durch die britischen und amerikanischen Patrouillenflüge umgesetzte militärische Druck zumindest den Kurden im Norden die Möglichkeit zu einem de facto Staat außerhalb der Kontrolle Bagdads gegeben. Das Regime selbst zeigt sich von den nun schon mehr als 10 Jahre dauernden Sanktionen jedoch ungerührt, während die Zivilbevölkerung dem verheerenden doppelten Druck der totalitären Diktatur und der internationalen Blockade ausgesetzt ist.
Mehrere Chancen haben die USA verstreichen lassen, Saddam zu stürzen: den Aufstand der Schiiten im Süden ließ man niederkartätschen nachdem sich George Bush Sr. nach der Befreiung Kuwaits gegen einen Marsch auf Bagdad entschieden hatte. Ende der Neunzigerjahre blieb eine weitverzweigte Offiziersverschwörung ohne amerikanische Unterstützung, hunderte Oppositionelle wurde hingerichtet. Gleichzeitig blockiert die ökonomische Isolation und wiederholte Luftangriffe die Normalisierung der irakischen Gesellschaft.
Den Preis dieser blockierten Situation zahlen vor allem die Untertanen Saddam Husseins. Ähnlich wie unter den Taliban ist eine ganze Generation durch Unterernährung, mangelnde medizinische Versorgung und totalitäre Gehirnwäsche von oben gezeichnet. Für sie wäre eine Fortsetzung des Bisherigen die schlimmste Variante. Manche irakische Oppositionelle sehen in der Perspektive einer raschen Totalkonfrontation des Regimes zu den USA die Möglichkeit zu einem Neubeginn. Sie glauben, dass proamerikanische Truppen in Bagdad ähnlich als Befreier empfangen würden, wie die Nordallianz in Kabul. Nach Jahren der Sanktionen sei das Regime heute auch militärisch viel schwächer als zur Zeit des Golfkrieges. Die Hoffnung der amerikanischen Falken auf einen raschen Zusammenbruch Saddams im Fall eines Krieges sei daher voll gerechtfertigt.
Klar: das wirtschaftliche und militärische Potential des Irak ist auch nach Jahren der Blockade mit Afghanistan nicht zu vergleichen und Analysen wie diese sind bei Sicherheitsexperten heiß umstritten. Leichtfertig beiseite zu schieben sind sie allerdings nicht. Auch die amerikakritischen Europäer verlangen eine Änderung der Irak-Politik und plädieren dafür, das Sanktionsregime zu überdenken. Sie stört vor allem die Selbstherrlichkeit, mit der die Vereinigten Staaten den Irak je nach innenpolitischen Erfordernissen zur Gefahr für die Welt erklären oder nicht. Schließlich hatte auch Bill Clinton am Höhepunkt der Lewinsky-Affaire plötzlich die Gefährlichkeit der irakischen Massenvernichtungsmittel in den Vordergrund gestellt und mit einigen Cruise Missiles reagiert. Wochen später war das Thema wieder verschwunden.
Im kommenden Monat wird US-Vizepräsident Dick Cheney mit dem amerikanischen Irak-Dossier im Koffer in die Region reisen. Spätestens dann wird sich zeigen, welche Strategie die USA gegenüber dem irakischen Regime einschlagen werden und wie groß die Differenzen zu den Verbündeten in der arabischen Welt und in Europa tatsächlich sind. Für Gesten, die als Provokation ohne tieferen Hintergrund gedacht sein mögen, sich aber auch als Freundschaftserklärung für das irakische Regime interpretieren lassen, ist unter diesen Rahmenbedingungen kaum mit Verständnis zu rechnen.

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