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Ende der Straflosigkeit,
Falter, 3.9.2003
Herrero, Silvia Blanca, 12-1-77, Lezama, Graciela M., 9-12-76, Wejeman
Glas Ester, 4-3-77. Viele Jahre sind die Bilder junger Frauen und Männer,
die in der grausamen Zeit der Militärdiktatur in Argentinien verschwunden
sind, von den demonstrierenden "Müttern des Plaza de Mayo"
in den dichten Autoverkehr der Hauptstadt Buenos Aires gehalten worden.
Oft angefeindet, manchmal bemitleidet, aber von der großen Politik
konsequent ignoriert haben hunderte Angehörige mit einer an Verzweiflung
grenzenden Beharrlichkeit Sühne für die Verbrechen der Militärs
gefordert. Alle demokratisch gewählten Präsidenten Argentiniens
hatten sich mit den Streitkräften arrangiert. Selbst auf die wenigen
Schuldsprüche folgten prompt Begnadigungen.
Jetzt endlich scheint das Ende der Straflosigkeit für die Ermordung
von über 30 000 Regimegegnern zwischen 1976 und 1983 möglich.
Es war paradoxerweise der wirtschaftliche und politische Totalkollaps
des vergangenen Jahres, der zur Kehrtwende geführt hat. Denn der
neue argentinische Präsident, Nestor Kirchner, mit nur etwas mehr
als 20 Prozent der Stimmen gewählt, sah nur einen Weg die zerstörte
Glaubwürdigkeit der Politik wiederherzustellen: den Bruch mit den
traditionellen Eliten, der zu einem unbelasteten Neuanfang führen
soll. Kirchner schickte also hunderte hohe Offiziere und Polizisten in
Pension, ließ korrupte Richter absetzen und wagte gar den größten
aller Tabubrüche: vom argentinischen Parlament ließ er jene
Amnestiegesetze annullieren, die 2395 unter schwerem Verdacht stehenden
Militärangehörigen bisher Straffreiheit garantiert haben. Noch
hat der Oberste Gerichtshof ein letztes Wort zu sprechen, auch in Argentinien
ist es nicht so leicht, ein gültiges Gesetz einfach für null
und nichtig zu erklären. Aber Tausende haben gejubelt, als sich das
Parlament Mitte August in Buenos Aires mit klarer Mehrheit hinter die
Linie des Präsidenten gestellt hat. Vergangenheitsbewältigung
ist populär in Argentinien: in dem Land, das in den vergangenen Monaten
gleich 3 Präsidenten zum Teufel gejagt hat, kann sich Nestor Kirchner
über wachsende Zustimmung freuen.
Die Aktivisten der argentinischen Opfervereinigungen waren stets nur eine
kleine Minderheit. Für die große Mehrheit standen die durch
die verheerende Wirtschaftskrise immer drückender werdenden materiellen
Sorgen im Vordergrund. Aber sie haben das Bewußtsein wachgehalten,
dass noch immer zehntausende Schicksale unaufgeklärt sind und die
Täter nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Dazu kam der Faktor Ausland:
immer wieder gab es Auslieferungsanträge gegen Mitglieder der früheren
Militärjunta aus Frankreich, Schweden und zuletzt aus Spanien, wo
der rührige Untersuchungsrichter Baltazar Garzon vierzig argentinische
Offiziere wegen Verbrechen gegen spanische Staatsbürger vor Gericht
stellen wollte. Bis zu den ersten Verfahren ist noch ein langer Weg. Das
Höchstgericht in Buenos Aires kann versucht sein, die Sache in die
Länge zu ziehen. Aber das Land ist dabei, sich der bitteren Realität
zu stellen, dass es nicht um Übergriffe oder um einzelne Exzesse
der Staatsorgane geht, die man nach so langer Zeit bewältigen will.
Das argentinische Militär hat in den späten Siebzigerjahren
in Wirklichkeit einen regelrechten Ausrottungskrieg gegen die Linke des
Landes geführt. Die peronistischen Montoneros und die Trotzkisten
wurden als allererste ermordet, wie der Autor Vazquez Montalban in Erinnerung
ruft. Es folgten Gewerkschaftler, Intellektuelle und politische Flüchtlinge.
Ganze Parteien wurden ausgelöscht, wobei der Sadismus der Militärs
im angeblichen Kampf gegen die kommunistische Subversion vielen auch heute
noch die Gänsehaut über den Rücken jagt: da wurden unter
Drogen gesetzte Oppositionelle aus Flugzeugen ins offene Meer gestürzt
und mit den Kleinkindern getöteter politischer Gefangener setze ein
reger Menschenhandel ein. Die argentinische Militärdiktatur hat zehn
mal mehr Opfer gefordert als das Regime Augusto Pinochets in Chile.
Der neue argentinische Anlauf zur Vergangenheitsbewältigung steht
nicht allein da: in ganz Lateinamerika werden die Menschenrechtsverletzungen
früherer Jahre zum Politikum. Chiles Präsident Ricardo Lagos,
selbst ein Opfer der Diktatur, will am Vorabend des 11.September, an dem
sich der Putsch gegen Salvador Allende zum 32.Mal jährt, das durch
den Korpsgeist des chilenischen Militärs erzwungene Schweigen durch
neue Gesetze brechen. Erstmals wurde Folteropfern materielle Entschädigung
in Aussicht gestellt, ein weitreichender symbolischer Schritt. Pinochet
selbst wird aber wohl nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden: chilenische
Gerichte haben den 87jährigen in einem von der chilenischen Kommunistischen
Partei angestrengten Verfahren neuerlich für verhandlungsunfähig
erklärt. In Peru, wo die Zeit der großen Willkür viel
weniger weit zurückliegt, hat die neue Wahrheitskommission ihren
ersten Bericht vorgelegt: danach sind zwischen 1980 und 2000 69 000 Menschen
durch Übergriffe von Militär und Geheimpolizei sowie Aktionen
der terroristischen Guerillaarganisation "Leuchtender Pfad"
umgekommen. Das ist eine erschreckende Zahl, viel höher als man bisher
angenommen hat. Auch in Brasilien, wo die Militärs schon in den Sechzigerjahren,
und damit viel früher als im restlichen Lateinamerika, gegen eine
linksnationalistische Regierung geputscht haben, hoffen die Angehörigen
der Verschwundenen darauf, dass das Schicksal ihrer Angehörigen neuerlichen
aufgerollt wird. Zwischen 1964 und 1985 wurden in Brasilien 400 Gewerkschaftsaktivisten
und Linke entführt, gefoltert und ermordet. Die brasilianischen Generäle
haben als Ausbildner für die massenmordenden Kollegen der Nachbarstaaten
in späteren Jahren fungiert und tragen damit eine Verantwortung,
die weit über die unmittelbare Opferzahl hinausgeht. Präsident
Luiz Inacio Lula da Silva ist als junger Gewerkschaftsführer einst
selbst verhaftet worden. Ehemalige Guerilleros sitzen in Schlüsselpositionen
seines Kabinetts. Zumindest die Gräber der Verschwundenen sollen
jetzt vom Militär auf Druck der Regierung preisgegeben werden und
die Angehörigen erhoffen sich materielle Entschädigung.
Lateinamerika hat riesige wirtschaftliche Probleme und schwache demokratische
Institutionen. Dafür gibt es aber eine starke Tradition des zivilen
Widerstandes. Wenn es mit Hilfe dieser Tradition gelingt nach dreißig
Jahren reinen Tisch zu machen mit den Verbrechen, die einst in den "schmutzigen
Kriegen" gegen Guerilla und angebliche kommunistische Tradition begangen
wurden, dann ist das ein kräftiges Zeichen der Hoffnung. Immerhin
sind das Fragen, die in Europa selbst nach einem halben Jahrhundert nicht
gelöst sind.
P.S.
Der neue Mut der argentinischen Justiz hat auch der Suche nach der Wahrheit
auch die schrecklichsten antisemitischen Anschläge Lateinamerikas
wieder in Gang gebracht: in Großbritannien ist der ehemalige iranische
Botschafter in Buenos Aires, Hadi Soleimanpur, unter dem Verdacht festgenommen
worden, am Attentat gegen das jüdische Gemeindezentrum in der argentinischen
Hauptstadt 1994 beteiligt gewesen zu sein. 85 Personen, darunter die Kinder
des Gemeindekindergartens, Schüler und Gemeindemitarbeiter sind getötet
worden. Ein Jahr später detonierte eine ähnlich verheerende
Autobombe vor der israelischen Botschaft. Der Mann beteuert zwar seine
Unschuld und die iranische Regierung hat mit schwerwiegenden Konsequenzen
gedroht. Aber möglicherweise werden jetzt Gerichte die Möglichkeit
haben, den starken Verdacht zu überprüfen, iranische Regierungsstellen
seien in die Mordaktionen verwickelt gewesen. Deutlich mehr auf jeden
Fall, als man von der Ermordung der kurdischen Politikers Dr. Gassemlou,
seines Begleiters Ghaderi-Azar und des österreichischen Kurden Dr.
Fadil Rasul 1989 durch iranische Agenten in Wien sagen kann.
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