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Strom und Politik,
Falter, 20.8.2003
Wird die banale lokale Stromversorgung zur Schicksalsfrage der amerikanischen
Politik und nicht der weltweite Terrorismus oder die Massenvernichtungswaffen
des Saddam Hussein? Fast könnte es so scheinen, wenn man den Bogen
von den politischen Turbulenzen Kaliforniens zum Elektrizitäts-Debakel
an der Ostküste zieht. Im Jahr 2000 erschienen die stundenlangen
Stromabschaltungen an der reichen Westküste Amerikas eine der vielen
unerklärlichen Verrücktheiten der Kalifornier. Eine chaotische
Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaften kombiniert mit staatlich
verordneten, unrealistisch niedrigen Strompreisen hätten das Debakel
verursacht, hieß es damals. Wieso das reichste Land der Erde nicht
über genügend Stromleitungen besitzt, solche regionale Fehlentwicklungen
auszugleichen, blieb ein Rätsel. Drei Jahre später, der Zusammenbruch
des Energiegiganten Enron liegt ebenso hinter uns wie das unglaubliche
Spektakel toter Stromleitungen während Tagen für Dutzende Millionen
Amerikaner und Kanadier, ist der Spruch von der Dritt-Welt-Qualität
des amerikanischer Energienetzes in aller Munde. Kalifornien hat sich
offensichtlich wieder einmal als Trendsetter erwiesen. So wie in Europa
die zerfallenden britischen Eisenbahnlinien als drastisches Mahnmal gegen
den außer Rand-und-Band geratenen Privatisierungswahn gesehen werden,
demonstriert in Amerika das Stromdebakel die Grenzen ausschließlich
profitorientierten Wirtschaftens. Wenn die Infrastruktur, aus der kein
unmittelbarer Gewinn zu machen ist, über Jahre vernachlässigt
wird, dann kommt einmal der Zeitpunkt, an dem die Folgen für die
gesamte Gesellschaft unübersehbar sind.
Kompliziert werden die möglichen politischen Konsequenzen in Kalifornien
dadurch, dass der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat
seit den konservativen Achtzigerjahren unter Ronald Reagan stets solide
demokratisch war. Bill Clintons wirtschaftsfreundliche "New Democrats"
feierten hier ihre größten Triumphe. Die kalifornischen Demokraten
waren lange Zeit erfolgreich, indem sie mit ihrer eigenen Privatisierungspolitik
den Konservativen den Wind aus den Segel nahmen. Seit einem Jahrzehnt
haben die Republikaner daher in Kalifornien keinen ernsthaften Präsidentschaftswahlkampf
mehr geführt.
Das kann alles anders werden, wenn am 7.Oktober die Abwahl des Gouverneurs
Gray Davis, in dessen Amtszeit das kalifornische Stromdebakel fiel, tatsächlich
gelingt. Ein konservativer Kurswechsel in Kalifornien just zu Beginn eines
bundespolitisch entscheidenden Wahljahres, wäre ein politischer Donnerschlag
mit weitreichenden Folgen. Welche Ironie, wenn ausgerechnet die Administration
eines traditionell demokratisch regierten Bundesstaates über eine
mißglückte Privatisierungsaktion stürzen würde. Was
die politische Landschaft Amerikas durch den kalifornischen Wahltermin
zusätzlich so nachhaltig verändern könnte, das ist der
seit 1911 mögliche aber aus gutem Grund bisher nie praktizierte "recall"
selbst. Gelingt die Abwahl, dann wäre damit eine plebiszitäre
Bresche in das demokratisch-repräsentative System der USA geschlagen.
Denn Gouverneur Gray Davis mag notorisch schlechte Umfragewerte haben
und das Budgetdefizit in Sacramento explodieren lassen. Aber die letzten
Wahlen liegen in Kalifornien kein Jahr zurück. Die Demokraten haben
damals klar gewonnen, trotz Gegenwind aus Washington, dem Debakel der
Stromkrise und ihrem unpopulären Gouverneur.
Niemand hat Arnold Schwarzenegger gehindert sich bei den regulären
Wahlen vor einem Jahr zu bewerben, ätzt Andrew Gumbel, der Amerika-Korrespondent
des Londoner "Independent", aber "Arnie" zog es vor
"Terminator 3" zu drehen. Den Abwahlversuch bezeichnet der "Independent"
als populistischen Angriff auf die Institutionen der repräsentativen
Demokratie. Gestartet hat das ganze Unternehmen Darrell Issa, ein rechter
Kongressabgeordneter aus San Diego, der Millionen seines eigenen Vermögens
in die Schlacht warf. Monatelang bezahlte Darrell Issa hunderte Helfer
dafür, dass sie vor Supermärkten, Kinos und Shopping Malls Unterschriften
sammelten, um das Wahlergebnis vom Herbst 2002 umzudrehen. Unzufriedenheit
in der Bevölkerung, Unsicherheit bei den regierenden Demokraten und
der Reiz einer populistischen Revolte gegen das politische Establishment
waren der Cocktail, der half die erforderlichen Unterschriften zusammenzubringen.
Bill Clinton, der den in Not geratenen kalifornischen Parteifreunden zur
Seite steht, erinnert gerne daran, mit welcher Beharrlichkeit die republikanische
Rechte schon sehr bald nach seinem Amtsantritt versucht hat, ausgehend
von den Whitewater-Untersuchungen gegen ihn vorzugehen. Er empfiehlt daher
Gelassenheit: ein demokratisch gewählter Gouverneur, der demonstrativ
seiner Regierungsverantwortung nachkommt und sich nicht provozieren läßt,
habe gegen destabilisierende Umsturzversuche von rechts gute Chancen,
argumentiert Clinton. Für den unglückseligen Gray Davis wäre
ein solcher Reflex tatsächlich die einzige Chance.
In der bevorstehenden großen Auseinandersetzung um
das Weiße Haus wird eine solche defensive Abwehrhaltung allerdings
nicht ausreichen. In der Demokratischen Partei tobt dementsprechend der
Meinungskampf, wie scharf man dem konservativen Modell der Republikaner
entgegentreten will. Das Interesse der eigenen Basis hervorzurufen ist
bisher nur Howard Dean gelungen, dem ehemaligen Gouverneur von Vermont
mit dem Ruf des Außenseiters. Sein konsequentes "Nein"
zum Irakkrieg war dafür ebenso entscheidend wie das Image des Robin
Hoods gegenüber dem Establishment der eigenen Demokratischen Partei.
Der unerwartete Erfolg Howard Deans, der über das Internet und nicht
dem Parteiapparat Spenden und Aktivisten mobilisieren konnte, läßt
die Editorialisten und Meinungsmacher vor einem angeblich drohenden Linksruck
der Demokratischen Partei warnen. In einem Land, das sich seit dem 11.September
in Terrorangst um den Präsidenten schart, sei die inhaltliche Polarisierung
für die Demokraten der sichere Weg ins Abseits, so heißt es.
Ob dieses Kalkül auch gilt, wenn mit dem Stromdebakel Wirtschaftsfragen
ins Zentrum rücken? Die Enronpleite, die stetig verlorenen Arbeitsplätzen
und das explodierende Budgetdefizit könnten Ausgangspunkte für
eine Grundsatzdiskussion werden, die mit der Vorstellung eines vom konsenssüchtigen
Patriotismus geprägten Amerikas so gar nicht übereinstimmt.
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